Gastbeitrag Hüther Für Europa, gegen Steuererhöhungen!

Bei dieser Wahl gab es zwei zentrale Botschaften: Der Euro-Kurs wurde bestätigt und das Volk lehnt Steuererhöhungen ab. Doch es ist Zeit, den Blick nach vorne zu richten – auf das Geschäftsmodell Deutschland.
  • Michael Hüther
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Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: „Brauchen Investitionen in die Bildung.“ Quelle: dpa

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther: „Brauchen Investitionen in die Bildung.“

(Foto: dpa)

Das Wahlergebnis hat trotz der Unklarheit über die konkrete Zusammensetzung der Regierung doch zwei klare wirtschaftspolitische Botschaften:
Erstens ist der Kurs der Bundesregierung für eine konstruktive Strategie in Europa zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise bestätigt worden. Trotz der Aufmerksamkeit für die Antieuropapartei und ihr Ergebnis gilt doch ganz eindeutig: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen trägt die Europapolitik. Und wer bei den Partnern in der Europäischen Währungsunion darauf hoffte, dass durch einen Regierungswechsel hin zum linken politischen Spektrum ein Strategiewechsel zu einer laxen Finanzpolitik möglich wäre, der sollte grundlegend ernüchtert sein. Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Es müssen zuhause die Probleme gelöst werden, dann kann auf Unterstützung gerechnet werden.

Zweitens sind alle Parteien, die Steuererhöhungspakete in ihren Wahlprogrammen hatten, vom Wähler eindeutig abgestraft worden. Es ist schon erstaunlich, dass die Grünen sowie die Linke als Oppositionsparteien so stark verloren haben und die SPD aus dem 25-Prozent-Loch kaum herausgekommen ist. Offenkundig erkennen die Wähler sehr deutlich, was die Steuererhöhungen an Verunsicherung auslösen. Jedenfalls wird eine künftige Bundesregierung an diesem Votum nicht vorbei können. Das ist eine gute Botschaft für den Wirtschaftsstandort.

Was ist zu tun? Nachdem die vergangene Legislaturperiode durch die europäische Krisenpolitik geprägt war, ist nun alle Aufmerksamkeit auf das Geschäftsmodell Deutschland zu richten. Wir sind in einer Investitionsschwäche, wir haben angesichts des demografischen Wandels (Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung) nur begrenzte Aussichten auf ein dynamisches Wachstum. Deshalb muss alle getan werden, was einerseits die Produktivität erhöht und andererseits das Arbeitsvolumen steigert.

Konkret geht es im ersten Bereich um Bildungsinvestitionen, die in Schulen und Universitäten den Erfolg der letzten Dekade fortschreiben, um Forschung und Entwicklung durch eine allgemeine steuerlicher Förderung sowie um eine Stärkung der Infrastruktur. Dabei ist auch die Finanzierungsbeteiligung der Nutzer akzeptabel, wenn die Mittel in verlässlich in den Verkehrshaushalt fließen. Im zweiten Bereich geht es darum, durch längere Lebensarbeitszeit und höhere Jahresarbeitszeit, aber auch höhere Erwerbsquoten und eine gesteuerte Zuwanderung konsequent das Arbeitsvolumen auszubauen.

Schließlich – und nicht zuletzt – wird es in den kommenden Jahren darum gehen, wie wir Europa grundsätzlich weiterentwickeln. Welche Kompetenzen gehören auf die europäische Ebene und welche nicht? Mit Sorge muss man sehen, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht mehr vor allem ein Schutz für die untere politische Ebene ist, sondern ein Eingriffsrecht für Brüssel. Das wird so nicht weitergehen können. Europa braucht eine neue und vor allem demokratietheoretisch realistische Integrationsperspektive.

Michael Hüther ist ein deutscher Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

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8 Kommentare zu "Gastbeitrag Hüther: Für Europa, gegen Steuererhöhungen!"

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  • Sehr geehrter Herr Hüther, zunächst sollten Sie einmal lesen lernen oder schlagen Sie in den gleichen Topf wie die ÖR-Staatsmedien, die eigentliche dem Volke gehören. Vielleicht sollten wir mal langsam unseren Anspruch darauf erheben, damit nicht weiter Schindluder getrieben wird. Die AfD ist keine "Antieuropa-Partei". Sie besteht vielmehr aus den besten Wissenschaftlern und nicht aus solchen Lobbyisten wie hier unseres Landes. Es formieren sich in ganz Europa "Eurokritische Parteien", die aber ebenfalls wie die AfD Europa zusammenhalten wollen. Die Bürger von Europa wollen zum Großteil den Euro nicht mehr, damit die Zusammenarbeit wieder effektiv werden kann. Gehören Sie auch zur Goldman-Sachs Gruppe?? Bis zur Europawahl haben Sie und Ihresgleichen dann noch viel Arbeit, um die AfD und die neuen Europäischen Parteien auszuschalten, vielleicht nicht nur verbal??

  • Sehr geehrter Herr Michael Hüther,

    Ihre Aussage ist zutreffend, wir brauchen keinen
    weiteren Ausbau in Bildung.

    Genauso ist es zutreffend, dass Sie kein
    Wachstumgsstrategiepapier haben, für Deutschland,
    Europa und die Welt.

    Implementing the world economic share Germany international.

    Finanztransaktionssteuer

    Gewinnversteuerung in dem Kontinent, wo Sie erwirtschaftet worden sind, ohne Verlagerung.

    Die gelenkte Wasserwirtschaft nach Nordafrika.

    Globale Erneuerung für eine korrelation der makroökonomischen Rückführung der Kreisläufe.

    All diese Projekte hätten schon fertig gestellt
    werden können, worauf wartet unsere deutsche Industrie.

    Energietransport ist eine der vielen Prosperitäten.

    Energielenkung ist eine weitere Prosperität.

    Und so weiter !

    Unsere deutsche Industrie ist zur Zeit zu wenig
    global innovativ in allen Richtungen.

    Für Ihre freundliche Kenntnisnahme im Voraus meinen
    Dank, verbleibe ich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ralf Köneke




  • Lieber Prof. Hüther!
    Bitte lösen Sie doch mein Verständnisproblem. Ich kann nicht begreifen wie es eigentlich möglich sein soll durch Steuererhöhungen den Bildungstand zu verbessen. Wenn ein junger Mensch auf 20.000 bis 40.000 € Jahreseinkommen verzichtet um durch Abitur und Hochschulstudium sein zukünftiges Einkommen zu steigern nur um nach dem Bildungsabschluß durch Steuerprogression, längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten um die Früchte seiner Bildungsleistung geprellt zu werden, könnte doch auf die Idee kommen seine Bildungsarbeitszeit durch Freizeit oder Erwerbsarbeit zu ersetzen. Wären nicht Steuersenkungen viel sinnvoller da hierdurch der Lohn der Bildungsarbeit bei dem verbleibt der auch die Leistung erbracht hat.
    Die Kosten der Bildungsstätte (Uni) dürften bei heutigen Massenuniversitäten sehr gering sein; die Kosten die ein einzelner Student pro Semester verursacht sind ein Bagatellbetrag verglichen mit dem was er in diesem Semester als Hilfsarbeiter verdienen könnte.
    Ich würde mich über eine Antwort an dieser Stelle sehr freuen.

  • Hallo Herr Hüther, vermutlich würden Sie nach den heutigen Meldungen am liebsten Ihren Beitrag zurück ziehen. Sorry, tut mir echt leid.
    Die Euro-Problematik wurde nur von einer einzigen Partei thematisiert. Steuererhöhungen wollten bis auf die FDP und die AfD alle Parteien. Die SPD und Grünen waren ehrlich (naja, nicht ganz). Selbstverständlich forderten SPD und Grüne Steuererhöhungen, um die erhöhten Zinslasten nach Einführung von Euro-Bonds stemmen zu können. Die CDU/CSU wollte auch Steuererhöhungen. Schäuble hatte dies ja schon durchblicken lassen, als er sagte, das halt noch mehr Knete nach GR überwiesen werden muss. Und Mutti möchte in dieser Legislaturperiode in Europa nun wieder beliebt werden. Das wird halt teuer. Für die CDU/CSU läuft es nun perfekt. Man bekommt die gewünschten Steuererhöhungen und kann es der dämlichen Partei in die Schuhe schieben, die aus Pöstchengier mit ihnen koaliert. Ein netter Nebeneffekt ist, dass diese dämliche Partei dann 2017 keine Konkurrenz mehr ist. Und die einzigen Parteien, die hier hätten korrektiv wirken können, sind gar nicht mehr in den BT gekommen. Auch die Mehrheit derjenigen, die von einem erhöhten Spitzensteuersatz betroffen sein werden, wird im Parlament nicht mehr repräsentativ vertreten. Also, ich würde sagen, es läuft für die CDU/CSU fantastisch. O. k., ein wenig pokern sie schon. Sollte es tatsächlich zu Neuwahlen kommen, sind FDP und dann auch die AfD mit drin. So kurz hintereinander lassen sich wohl auch die dümmsten Wähler nicht verschaukeln.

  • Guten Tag Herr Hüther,
    Der Wähler hat sich gegen Steuererhöhungen entschieden, aber Europa stand überhaupt nicht zur Disposition. Wenn überhaupt, stand der Euro in der aktuellen Form zur Disposition.
    Zu dieser Thematik schweigen sie sich aber genauso wie die Kanzlerin aus. Ich vermute, trotz ihrer unbestrittenen Expertise haben sie ebensowenig ein Konzept wie die Kanzlerin.
    Oder trauen sie sich nicht, weil konkrete Vorschläge ihre berufliche Karriere negativ beeinflussen würde.
    Die Ausgestaltung des Währungsraumes wird unseren Wohlstand beeinflussen wie man es sonst nur nach verlorenen Kriegen kennt. Das Diskreditieren der AfD allein ist unter ihren Möglichkeiten

  • Guten Tag Herr Hüther

    das Volk hat warscheinlich Steuererhöhungen abgelehnt, genau wissen wir es nicht aber Sie dürfen es behaupten
    Hätte das Volk eine Alternative gehabt, hätte es auch unnütze Belastungen abgewählt, die durch miserabel gestaltete Gesetze entstehen
    Stichwort:
    Lizenzgesetz VG Media und deren Generalannahme dass WEG`s einen nutzen davon haben wenn sie bestimmte Programme störungsfrei an ihre Nutzer weiterleiten
    Staubsaugermetalität der GEMA die Generalannahme dass jeder DJ Musik der von ihr vertretenen Künstler spielt
    Gesundheitsreformen die nur den Verwaltungsaufwand/-kosten in die Höhe treiben und das Wort Gesundheit keines Wegs im beinhalten dürften
    denn Gesund musste sein, sonst haste keine Chance
    Mindestlöhne für:
    Rechtanwälte
    Steuerberater also Leute die den Schutz des Staates eigentlich nicht direkt benötigen
    und und und

  • Herrr Hüther ist ein Schwätzer

  • Es wäre nicht nur nützlich sondern auch sinnvoll, wenn den Beiträgen vorn weg gestellt würde, in wessen Auftrag der Beitrag geliefert wurde, wer der Sponsor ist und ob der Autor in dem Beitrag in einem Interessenkonflikt steht.

    In der Medizin ist dies bei wissenschaftlichen Beiträgen grundsätzlich schon immer der Fall und diese Vorschrift wurde 2009 im Deutschen Ärzteblatt noch einmal explizit wiederholt. Fortan ist es einem Leser ganz einfach zu erkennen, was er von einem Beitrag halten soll oder nicht.

    Ich denke, dass man diesen Beitrag bei der Unklarheit des Hintergrundes des Artikels ebenso bewerten muss.

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