Gastbeitrag Italiens Regierung hat mit ihrer Politik nicht in allen Punkten unrecht

Die Regierung in Rom bricht mit der konventionellen Wirtschaftspolitik. Die Europäische Union sollte damit flexibler umgehen.
  • Mohamed El-Erian
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Mohamed El-Erian: Italien hat nicht in allen Punkten unrecht Quelle: Bloomberg
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Mohamed El-Erian ist Chefwirtschaftsberater der Allianz.

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Die Märkte, politische Entscheidungsträger und Risikomanager beobachten den Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission derzeit genau. Die Episode beleuchtet eine zunehmende Tendenz in Industriestaaten und Schwellenländern, die wirtschaftspolitische Orthodoxie infrage zu stellen.

Die italienische Regierung hat von den Wählern das Mandat erhalten, ein stärkeres, breitere Schichten erreichendes Wachstum zu fördern, und verfolgt nun eine expansivere Fiskalpolitik. Ihr Haushaltsentwurf wurde jedoch von der Europäischen Kommission wegen „Nichteinhaltung“ der EU-Defizitregeln „abgelehnt“. Infolgedessen hat Moody’s Italiens Kreditwürdigkeit jetzt auf lediglich eine Stufe über Ramschniveau herabgestuft. Moody’s begründet dies mit Befürchtungen über den Schuldenstand des Landes und den übertrieben optimistischen Wachstumsprojektionen der Regierung.

Angesichts des Beharrens der italienischen Regierung darauf, dass sie „keinen Plan B“ habe, sind die Risikoaufschläge italienischer Staatsanleihen kräftig gestiegen. Im Gleichschritt steigen die Sorgen um das italienische Finanzsystem. Manche gehen sogar so weit, zu argumentieren, dass Italien eine existenzielle Bedrohung für die Euro-Zone darstelle.

Andere freilich verwerfen dies als gefährliche Übertreibung: Italien profitiere von einem kurzfristigen Schuldendienstprofil, einem primären Haushaltsüberschuss sowie einem Leistungsbilanzüberschuss und verfüge über beträchtliches wirtschaftliches Potenzial.

Italiens langjähriges Wachstumsproblem wird durch den jüngsten Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik in Europa, den regionalen Fragmentierungsdruck und die allmähliche Verringerung der Liquiditätsspritzen durch die Europäische Zentralbank verstärkt. Um diese Faktoren auszugleichen, greift Italien auf die Fiskalpolitik zurück. Anders ausgedrückt: Die Regierung will jetzt ein größeres Haushaltsdefizit fahren, um ein höheres tatsächliches und potenzielles Wachstum zu generieren.

Mit Blick auf die Zukunft wird viel davon abhängen, ob sich Italiens große politische Wette mit den Regeln und Vorgaben der EU-Kommission vereinbaren lässt. Es ist nicht das erste Mal, dass in der entwickelten Welt eine neu gewählte Regierung die wirtschaftliche Orthodoxie infrage stellt.

Bei ihrer Amtsübernahme im Januar 2015 signalisierte die Syriza-Regierung in Griechenland ihre Abkehr von dem von ihren Vorgängern verfolgten konventionellen Ansatz und ließ sich ihren Kurs sogar in einem landesweiten Referendum von den Wählern bestätigen.

Letztlich jedoch zwang sie ein drohender Verlust der Euro-Mitgliedschaft zurück in die politische Orthodoxie. In den USA haben die Trump-Regierung und die Republikaner im Kongress zu einem späten Zeitpunkt innerhalb des Zyklus Steuerimpulse durchgesetzt.

In ähnlicher Weise hat die Türkei die Regeln des Krisenmanagements umgeschrieben. Bisher zumindest hat es die Regierung dort tatsächlich geschafft, eine Währungskrise zu überwinden, ohne aggressiv die Zinsen zu erhöhen oder sich um Finanzhilfen des IWF zu bemühen.

Diese unorthodoxen politischen Ansätze stellen die herkömmlichen Ansichten darüber, wie die Abfolge wirtschaftspolitischer Maßnahmen aussehen sollte, grundlegend infrage. So haben sowohl Italien als auch die Türkei das Diktum verworfen, dass gesamtwirtschaftliche Stabilität vor fiskalischen und geldpolitischen Konjunkturimpulsen kommen muss.

Oder wie es so schön heißt: dass gesamtwirtschaftliche Stabilität nicht alles ist, aber dass ohne sie alles nichts ist. Die zunehmende Attraktivität unorthodoxer politischer Ansätze ist die unmittelbare Folge von Jahren langsamen Wachstums im Verbund mit wachsenden Befürchtungen in Bezug auf den Ungleichheitsdreiklang (Einkommen, Vermögen und Chancen).

Statt die Reaktion einfach zu verwerfen, sollten die Experten im Umgang mit den der Unorthodoxie zugrunde liegenden Faktoren aufgeschlossener sein. Insbesondere müssen die den konventionellen Ansätzen innewohnenden Kompromisse sorgfältig quantifiziert und klar kommuniziert werden. Zudem sollten diese Ansätze für eine Welt, in der ein blutleeres Wachstum zu einem strukturellen Merkmal eines wachsenden Segments von Volkswirtschaften geworden zu sein scheinen, aktualisiert werden.

In einer Welt selbstverstärkender Erwartungen und multipler Gleichgewichtszustände könnten vorsichtige Bemühungen, Volkswirtschaften Starthilfe zu geben, den Erfolg dauerhafterer Strukturreformen erleichtern. Im Falle Italiens sollte die EU daher flexibel bleiben.

Zugleich jedoch muss die italienische Regierung zeigen, dass es ihr deutlich ernster damit ist, jene Veränderungen auf Angebotsseite umzusetzen, die erforderlich sind, um langfristig ein stärkeres Wachstum zu gewährleisten.

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1 Kommentar zu "Gastbeitrag: Italiens Regierung hat mit ihrer Politik nicht in allen Punkten unrecht"

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    Fehler darin sind z.B., dass jetzt so getan wird, als wären Länder wie Italien und Griechenland aufgrund ihrer "orthodoxen" Wirtschaftspolitik in der Situation in der sie sind. Faktum ist aber genau das Gegenteil. Die haben nie "orthodox" gewirtschaftet, im Gegenteil, was jetzt als flexibel und neuer Ansatz verkauft wird, ist genau, die Politik die sie Jahre gemacht haben und die sie jetzt in Probleme bringt. Und zwar nicht wegen der EU, ohne die EU würden sie langsam in Italien mit der Lira halt nicht tanken können!

    Jede Regierung, die ein Defizit fährt, erklärt das mit angeblichen Investitionen. Der Grund "wir werfen Geld raus um unsere Klientel zu füttern" wird ja nie kolportiert. Nur wenn dem tatsächlich so wäre, dann würden nach ein paar Jahren ja keine Defizite mehr auflaufen... komischerweise wird das dann z.B. im Falle von Deutschland auch massiv angegriffen... und die schwarze 0 wäre angebliches Teufelszeug!!!!

    Im Fall von Italien muss man aber auch sagen, dass Geld doch gar kein Thema ist! die haben bis heute noch nicht ihre Erdbebenhilfen für L' Aquila ausgegeben! Das wäre bei uns so, als würden wir sagen, wir müssen für den Flughafen Berlin nur mehr Geld ausgeben und dann läuft es schon (der kostet zwar mehr, Fehler kosten eben Geld, aber das ist nicht das Problem vor Ort!!!!) und nur mit mehr Geld fliegt da auch nichts!



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