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Gastbeitrag „Keine Notfallklinik für den Euro!“

Der Aufruf der deutschen Ökonomen kommt zum richtigen Zeitpunkt. Es ist ein Alarmruf fünf Minuten vor zwölf. Die Politik wäre gut beraten, ihn ernst zu nehmen, statt mit immer neuen Formelkompromissen herum zu lavieren.
09.07.2012 - 13:37 Uhr 25 Kommentare
Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit und Wirtschaftsprofessor der Universität Bonn; Ex-Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dapd

Klaus F. Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit und Wirtschaftsprofessor der Universität Bonn; Ex-Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

(Foto: dapd)

Ratschläge sind auch Schläge – so mögen manche in Politik und Wirtschaft den jüngsten kritischen Aufruf von über 190 führenden deutschen Ökonomen zu den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels empfunden haben – und schlagen jetzt kräftig verbal zurück. Einige versuchen dabei ihren Schwächeanfall im europäischen Verhandlungsmarathon zu überspielen. Andere können so ihre Begeisterung für einen Durchmarsch in den europäischen Interventionsstaat verstecken.

Richtig ist, die neuen EU - Beschlüsse sind vage und vieldeutig auswertbar. Aber allen Beteiligten ist klar: Wir haben mit diesem Gipfel einen weiteren, möglicherweise entscheidenden Schritt in die europäische Transferunion getan, bei dem letztlich die wirtschaftlichen Risiken vergesellschaftet werden, ohne zunächst die Verantwortung für die insbesondere fiskalischen Entscheidungen anwendungssicher europäisch zu zentralisieren.

Ich jedenfalls habe diesen Aufruf mitunterzeichnet, weil ich immer für den Euro war und noch bin, nur eben als Wachstums- und Stabilitätsgemeinschaft, und nicht als Notfallklinik. Es ist ein politischer Weckruf, keine der feinsinnigen wissenschaftlichen Analysen, die schon seit Jahren in vielfältiger Form vorliegen. Zuletzt hat der Sachverständigenrat in einem Sondergutachten an diesem Freitag seine aktuelle Einschätzung nach dem Gipfel vermittelt, in der ebenfalls davor gewarnt wird zu glauben, die Probleme seien nun gelöst. Und Bundesbankpräsident Weidmann hat in einer bemerkenswert harschen öffentlichen Analyse in dieser Woche die Ergebnisse kritisiert. Zur behaglichen Selbstzufriedenheit besteht nun also wirklich kein Anlass.

Es fällt schwer, Unmut zu unterdrücken, wenn ich bei einer anderen Initiative nachlese ("Europas Bankenkrise: Ein Aufruf zum Handeln"), bei der ich in der Morgendämmerung der großen Wirtschaftskrise Anfang Oktober 2008 gemeinsam mit führenden europäischen Makroökonomen unterschrieb, und die europaweit Aufmerksamkeit fand: "Wir brauchen einen das ganze System umfassenden Ansatz, und in Europa bedeutet dies eine Initiative zur Rekapitalisierung des Bankensektors unter der Federführung der EU.... Es wäre auch wichtig, einen harmonisierten Ansatz für die Einlagensicherung zu vereinbaren. Um künftig Krisen dieser Art zu verhindern, wird auch eine Regulierung der europäischen Finanzmärkte und -institutionen auf europäischer Ebene erforderlich sein."

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    Bis heute ist wenig geschehen, was diesen Ansprüchen gerecht geworden wäre. Wir haben längst nicht nur eine große Vertrauenskrise des Euros, sondern eine der ganzen europäischen Gemeinschaft. Wir sind dabei, das europäische Vermächtnis unserer Mütter und Väter leichtfertig zu verspielen.

    "Eine Bankenunion ist nicht grundsätzlich falsch"
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    25 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Keine Notfallklinik für den Euro!“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @azaziel
      Genau so ist es.

      Und das Vertrauen in unsere Politiker ist weg. Vollkommen. Wahrscheinlich wünscht sich die große Mehrheit in Deutschland, ein EU-Land ohne Euro zu sein.
      Glückliches Schweden!

    • Vermutlich hat Herr Storbeck diese darstellungen nicht gelesen, es wäre im zu empfehlen: erst informieren, dann denken, dann schreiben.

    • "Dieser Mangel an demokratischer Öffentlichkeit festigt bei vielen Bürgern den Eindruck, dass in der Euro-Krise lediglich von Gipfel zu Gipfel aktionistisch reagiert wird."

      Hier geht es nicht um Eindrücke sondern und um Tatsachen!

    • Herr Zimmermann,
      eine faire und vor allem für ein starkes Europa sinnvolle Abstimmung wird es unter den jetzigen Kräfteverhältnissen nicht geben.
      Deswegen kann es auch bedauerlicherweise nicht sinnvoll sein, weiter an einer schönen, aber leider nicht realisierbaren Idee zu arbeiten.
      Das starke Europa, das ich mir vorstelle, sollte aus ähnlich starken Ländern mit ähnlicher Mentalität bestehen. Denn nur dann kann man bei Abstimmungen davon ausgehen, dass keine allzu riesige Divergenz auftritt, die die Einheit erneut gefährdet.
      Mit den nördlicheren Ländern ist das wegen ähnlicher Zielsetzungen und Mentalitäten möglich.
      Sie können auch mit einer noch so guten Idee und einem noch so guten Konzept die Mentalitäten der Menschen nicht ändern. Gut Wirtschaften ohne Menschen geht aber nicht.
      Wenn Ihr Konzept also die Menschen nicht mitnimmt und alle sich auf irgendeine Weise übervorteilt fühlen, dann ist es schlicht nicht realisierbar. Oder sollen alle Italiener, Spanier, Portugiesen, Griechen etc. umerzogen werden, damit das Konzept endlich passt? Sollen Deutsche, Niederländer, Finnen etc. plötzlich andere Werte ihr eigen nennen?
      Sie sehen, das kann nicht funktionieren.
      Besser sind 2 Währungen in Europa, die Unterschiedlichkeiten in Entwicklung und Mentalität besser berücksichtigt. Durch die schon jetzt vorhandenen Ähnlichkeiten in beiden Europa-Welten wird es nur wenige Jahrzehnte dauern, bis es dann vielleicht endlich ein einziges geeintes Europa mit einer gemeinsamen Währung geben wird.
      Und wenn nicht, wird es deswegen auch nicht gleich Kriege geben und die beiden Währungszonen werden trotzdem mit den Großen der Welt konkurrieren können.

    • Teil 2
      Und wenn Sie nun freundlichst berücksichtigen, dass Sie – obwohl Sie sich offensichtlich zu den Gewinnern unseres Systems zählen -, in einem Land leben, in dem ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung nur noch Leiharbeit hat oder mit Minijobs zurecht kommen muss, in dem es auch – anders als in GR und z.B. Frankreich – keine Mindestlöhne gibt, dann werden Sie es vielleicht schaffen, zu verstehen, warum es so viele deutsche Bürger gibt, die keine weiteren Geld-Transferleistungen möchten.
      Am schlimmsten aber finde ich, dass Sie denken, der Wohlstand der Deutschen sei nur einem Zufall zu verdanken: „Wir haben nur das zufällige Glück das unsere Vorgängergeneration nach dem Gau des Krieges eine Zeitlang etwas vernünftiger gewesen ist.“ Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht all derer, die jahrzehntelang aufgebaut haben.
      Ich kenne GR ziemlich gut und sage Ihnen: wenn die Griechen hier mit dem gleichen Fleiß und Elan gearbeitet hätten wie die Deutschen das schon immer getan haben, dann hätten sie nicht nur das schönste aller EU-Länder, sondern auch eines der erfolgreichsten.
      Hier aber hört man nach der Hälfte der Arbeit schon auf und sagt. „ Ich bin fertig“. Deshalb hat man noch immer keine Receiclinganlagen, die Strom- und Telefonleitungen hängen quer durch den Ort, Straßenlaternen werden von Anfang an schief moniert und fallen nach ein paar Jahren von allein wieder um usw. usw. usw. Das ist durchaus liebenswert – aber für eine Mitgliedschaft im Euro ist es Gift.

    • @Hermann.12
      „…Griechenland schafft gerade effektiv 7%!
      Das das nicht reicht ist klar, aber Ihnen ist offensichtlich nicht klar, welcher fast masochistischer Kraftakt dahintersteckt.“

      Sie waren offenbar noch nie in GR. Kommen Sie her und schauen Sie sich selbst an, was Sie da behaupten. Masochistisch ist hier niemand, die Durchschnittsgehälter der Beamten liegen noch immer bei ca. 3000,-€, inkl. der einmalig gezahlten Zusatzrente Efapax. Klar, es wurde gekürzt – aber auf einem sehr hohen Niveau. Deshalb, und weil bei den Kleinsten gekürzt wurde, kamen rasch 7% zusammen. Und weil sich sehr viele mit Ratenkrediten hoch verschuldet haben, haben sie nun natürlich das Problem, die Raten für das 2. oder 3. Haus, für den Geländewagen oder den Studienauslandsaufenthalt der Kinder nicht mehr bezahlen zu können.
      Die sog. Gewerkschafter, die in Wahrheit nur ihre persönlichen Privilege verteidigen, organisieren gerade jetzt wieder Streiks gegen eine Privatisierung. Und das, OBWOHL sie längst wissen, dass ihr Wohlstand der letzten 30 Jahre eigentlich nicht von ihnen selbst, sondern von anderen Bürgern der EU produziert wurde und dass die weiteren Transferleistungen von Menschen kämen, die weniger haben als sie selbst.
      Ende Teil 1

    • @who knows
      Zustimmung (bis auf die Frage nach der „New World Order“).

    • "Dazu gehören überzeugende Konzepte für die bislang verschleppte Finanzmarktregulierung, eine schrittweise Harmonisierung in der Steuerpolitik, die Reformierung der Arbeitsmärkte und vor allem ein Programm für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung."

      Wenn das noch nicht mal auf nationaler Ebene klappt (kennt Herr Zimmermann eigentlich unsere Steuergesetzgebung?) wie soll das dann auf europ. Ebene funktionieren?

    • @Hermann.12
      "Auch die Südländer wissen, dass das bisherige System ihrer Verschuldung nicht mehr funktionieren kann."

      Deswegen wollen sie ja an die Schuldentöpfe der Nordländer.

      "Nicht umsonst muten sie ihren Bevölkerungen Strukturreformen zu, die bei uns längst einen Bürgerkrieg provoziert hätten."

      Die Reformen sind bei uns doch schon in den letzten 12 Jahren seit Einführung des Euros gelaufen. Deutschland hatte eine riesen Flaute durch den gigantischen Kapitalabfluss ab 2000 zu verkraften. Die Aussage, Deutschland hat am meisten vom Euro profitiert, ist eine infame Lüge.

      "Ihre Vorurteile sind deshalb völlig falsch, unangebracht und sehr einseitig."

      Ich habe überhaupt keine Vorurteile gegenüber den Südländern, ein jeder soll nach seiner Facon selig werden. Das nennt man Freiheit. Das will der Brüsseler Superstaat ja abschaffen, alle sollen leben müssen wie die Südländer.

      "Der Streit beim ESM geht letztlich nicht darum, wer bezahlt, sondern dass in Zukunft, wenn diese Altlasten bezahlt sind, das Spiel nicht von vorne beginnt."

      Und deshalb muss der deutsche Steuerzahler, der unter dem Euro nur zu leiden hatte, diese Altlast schultern? Die Südländer werden übrigens gerade wirtschaftlich gekillt.

      "Unsere eigene Exportindustrie ist da die größte Lobby, wenn es darum geht die Schuldenmentalität in Südeuropa zu erhalten."

      Die deutsche Exportindustrie ist nicht Deutschland, sie ist der Parasit und Deutschland der Wirt. Deutschland finanziert über den zu niedrigen Euro alle Exporte selber, verschenkt sie geradezu (Target2). Selten so ein beklopptes Wirtschaftsmodell gesehen.

      "Wir sind Teil des Systems und haben am meisten davon profitiert. Es gibt absolut keinen Grund auf dem hohen Ross zu sitzen!"

      WIR, as in, der deutsche Steuerzahler, hat überhaupt nicht profitiert. Im Gegenteil, die deutsche Mittelschicht ist der große Verlierer des Euros. Sie fallen auf die Legendenbildung der Regierung und der Lobbyisten herein.

    • Auch die Südländer wissen, dass das bisherige System ihrer Verschuldung nicht mehr funktionieren kann.
      Nicht umsonst muten sie ihren Bevölkerungen Strukturreformen zu, die bei uns längst einen Bürgerkrieg provoziert hätten.
      Aber natürlich wollen die Machteliten bei der Transformation nicht unter die Räder kommen und eine weitere Beschleunigung des Abbaus der strukturellen Defizite würde genau das Bewirken.
      Ihre Vorurteile sind deshalb völlig falsch, unangebracht und sehr einseitig. Als ob bei uns diesbezüglich irgendetwas besser liefe. Wir haben nur das zufällige Glück das unsere Vorgängergeneration nach dem Gau des Krieges eine Zeitlang etwas vernünftiger gewesen ist.
      Wir sind ja nicht mal in der Lage Struktureformen auf den Weg zu bringen die gerade mal 1 % Defizitabbau bewirken und dass in vergleichweiser konfortabler wirtschaftlicher Verfassung. Griechenland schafft gerade effektiv 7%!
      Das das nicht reicht ist klar, aber Ihnen ist offensichtlich nicht klar, welcher fast masochistischer Kraftakt dahintersteckt.
      Und selbstverständlich besteht deshalb erhebliches Interesse, irgendwie den Druck zu mildern.

      Der Streit beim ESM geht letztlich nicht darum, wer bezahlt, sondern dass in Zukunft, wenn diese Altlasten bezahlt sind, das Spiel nicht von vorne beginnt.
      Unsere eigene Exportindustrie ist da die größte Lobby, wenn es darum geht die Schuldenmentalität in Südeutropa zu erhalten.
      Das Deutschland geplündert wird ist letztlich auch ein Märchen, es geht schließlich um Geld, das wir nur besitzen, weil wir es selbst gedruckt haben, für Waren, die ohne Kredit nicht verkäuflich gewesen wären.
      Wir sind Teil des Systems und haben am meisten davon profitiert. Es gibt absolut keinen Grund auf dem hohen Ross zu sitzen!

      H.

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