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Gastbeitrag Kevin Kühnert schadet mit seinen Provokationen der SPD

Der Juso-Chef fordert Sozialisierungen und ignoriert die katastrophalen Erfahrungen mit gelenkten Volkswirtschaften. Die Aufmerksamkeit der Medien ist ihm damit gewiss.
2 Kommentare
Sigmar Gabriel war Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister. Quelle: dpa
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Sigmar Gabriel war Bundesaußen- und Bundeswirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert dürfte vor Lachen nicht in den Schlaf gekommen sein in der vergangenen Woche. Trotz seines abgebrochenen Studiums der Kommunikationswissenschaften beherrscht er die Regeln des hektischen politischen Medienbetriebs offenbar nahezu perfekt. Wo die Halbwertszeiten der politischen Themen immer kürzer werden und sich die durchs Dorf getriebenen Säue gegenseitig überholen, muss man einfach mal die „Systemfrage stellen“.

Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss. Im Handumdrehen steht man im Mittelpunkt einer aufgeregten öffentlichen Debatte. Fast so, als stünde Deutschland kurz vor der Ausrufung der Sowjetrepublik.

100 Jahre empirisch gesicherte Erfahrung mit staatlich gelenkten Volkswirtschaften haben gelehrt, dass sie wegen mangelnder Effizienz und Qualität bankrottgehen und zudem auch für die sozialen Verelendung ihrer Beschäftigten sorgen. Aber das ignoriert Kühnert. Denn es geht ja darum, tagelang die veröffentlichte Meinung zu bestimmen. Und da die wiederum jeden Tag nach neuem Futter giert, funktioniert die unausgesprochene Zusammenarbeit zwischen Provokateur und Berichterstattern auch wunderbar.

Kollateralschäden wie das Mobilisieren uralter Vorurteile gegenüber der eigenen Partei muss man da schon mal in Kauf nehmen. Denn schnell titelte eine große Zeitung: „Wieviel DDR steckt in der SPD?“ Die unsicheren und zum Teil dümmlichen Reaktionen aus der SPD auf die mediale Provokation des Juso-Vorsitzenden taten ihr Übriges, um die SPD in ein schräges Licht zu setzen.

Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: Das ist übrigens die Methode Donald Trump. Nur der mediale Effekt und das eigene Ego sind wichtig. Nun ist Kevin Kühnert nicht mal ein Bonsai-Trump. Es wäre eine böse Überzeichnung ihn so zu sehen und eine unzulässige Verniedlichung des US-Präsidenten zudem.

Aber die Methoden, derer sich beide bedienen, sind doch frappierend ähnlich. Und die medialen Reaktionen darauf auch. Wenn beides Schule macht – die Methoden und die Reaktionen darauf – dann verliert die wichtigste Voraussetzung moderner Demokratien weiter an Boden: die Aufklärung. Denn wo die Populisten auf das Ressentiment setzen, müssen progressive und konservative Demokraten auf das Argument und die Aufklärung setzen. Exakt hier liegt die Grenze.

Eine Frage aber bleibt: warum funktioniert eigentlich das Setzen auf das Ressentiment im Allgemeinen und hier im Speziellen gegen den Kapitalismus? Warum hat die Forderung nach Enteignung der großen Immobilienkonzerne so große Sympathien, obwohl doch jeder ahnt oder sogar weiß, dass dadurch nicht eine Wohnung zusätzlich entsteht? Die Antwort ist einfach: Weil es Gründe dafür gibt, die in der Realität und nicht nur im Ressentiment existieren.

Finanzkrise, obszöne Managergehälter einerseits und Altersarmut andererseits, mangelnde soziale Mobilität nach oben und steigende soziale Ungleichheit sind nur einige Stichworte dafür. Kurz gesagt: Wo die soziale Marktwirtschaft verliert, gewinnt die Radikalität. Links wie rechts. Was dem einen die Verstaatlichung ist, ist dem anderen die Rückkehr zum Nationalstaat. 

Wer weder das eine noch das andere will, muss die Idee der sozialen Markwirtschaft erneuern. „Eigentum verpflichtet“, heißt es im Grundgesetz. „Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Nur wenn dieser Verfassungsgrundsatz des Artikel 14 Absatz 2 erlebte Wirklichkeit in Deutschland und Europa ist, wird das gelingen.

Dazu gehört auch die Umverteilung von Reichtum, der ja nie allein privat erarbeitet werden kann, sondern immer der Voraussetzung eines funktionierenden Gemeinwesens und der Qualität der Arbeit vieler bedarf. Wer das infrage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn irgendwann die Scheiben klirren.

Die Grundlagen der großen Erfolge der Idee der sozialen Marktwirtschaft liegen im letzten Jahrhundert, als der soziale Ausgleich noch mittels nationaler Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erreicht werden konnte. Schon Europa und allemal der Globalisierung fehlen ähnliche Steuerungsinstrumente.

Deshalb erweisen sich die sozialen Marktwirtschaften oft als zu schwach, um dem Kapitalismus soziale Grenzen setzen zu können. Die Ordoliberalen wussten, dass Märkte Regeln und auch soziale Grenzen brauchen, weil sonst Marktversagen unvermeidlich ist. Sie hatten die drohenden Beispiele des Nationalsozialismus wie des Kommunismus vor Augen und suchten mit der sozialen Marktwirtschaft nach dem dritten Weg.

Mietpreisexplosionen, Bodenspekulation, Klimawandel und auch Altersarmut erwachsen aus Marktversagen. Märkte richten sich  nach Knappheitsgraden und ihren Preisen und nicht nach den Bedürfnissen nach öffentlichen Gütern wie innere und soziale Sicherheit, ausreichend und bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Umwelt und anderes mehr. Es sei denn, staatliche Politik setzt den Märkten Regeln oder gibt dem Marktversagen einen Preis. Das aber gelingt zunehmend nicht mehr national.

Die Antwort auf das Marktversagen und damit auf die Gestaltungslücken der sozialen Marktwirtschaft ist deshalb natürlich nicht die Abschaffung des Privateigentums und den Ersatz von privaten Güter- und Dienstleistungsmärkten durch staatliche Planungen. Sondern durch eine stärkere Europäisierung und Globalisierung von staatlich gesetzten Marktregeln. Das mag manchmal selbst in Europa lange dauern – siehe die Besteuerung der Finanzmärkte – aber das war am Beginn der nationalen Bewegungen für eine soziale Demokratisierung des Kapitalismus nicht anders.

Als sich die Internationale Arbeiterassoziation 1889 zum ersten Mal in Paris traf, um den 1. Mai zum Kampftag für den 8-Stunden-Tag und das freie Wahlrecht auszurufen, war allen Beteiligten klar: Das wird nicht von heute auf morgen erreicht werden. Trotz aller Rückschläge vor allem durch zwei Weltkriege und die Barbarei der Nationalsozialisten begann damals die Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft, die man noch nicht so nannte.

Die damaligen Gründer der Arbeiterbewegung und der deutschen Sozialdemokratie hätten allerdings vermutlich das, was nun nach 130 Jahren daraus geworden ist, als genau das bezeichnet, was sie damals erträumt hatten: den Sozialismus. Denn in diesen Träumen ging es nicht um Verstaatlichungen, sondern um ein freies Leben und das Recht auf einen angemessenen Anteil am Haben und am Sagen in einer demokratischen Gesellschaft.

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2 Kommentare zu "Gastbeitrag: Kevin Kühnert schadet mit seinen Provokationen der SPD"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr Christian Faust:
    Sie unterstellen recht tolerant Kühnert, dass er einer altersgemäßen Utopie nachhängt, dem möchte ich dem widersprechen: Diese Herren Politiker sind Vollprofi - und ähnlich wie Sie sehr gut ausgebildet.
    Ein Welpenschutz darf es in der Politik nicht geben, denn dafür sind die Folgen zu massiv.
    Ebenso darf es auch keinen "Altersschutz" geben.
    Es zählen die Fakten und da ist aus meiner Sicht Herr Kühnert so etwas wie ein Ideologe, sein Gedankengut könnte ebenso von einer Sekte oder von Scientology stammen - dogmatisch, stur, selbst verliebt in die eigene Gedankenwelt.

  • Sehr geehrter Herr Gabriel,

    welch wohlgeformten Worte von Ihnen, die ich auch gar nicht anzweifeln möchte. Doch finde ich es erstmal schwierig, wenn Sie Herrn Kühnert in der Öffentlichkeit immer wieder seinen Studienabbruch vorwerfen. So haben Sie es auch bei Ihrer Buchvorstellung beim Handelsblatt gemacht. Ich weiß nicht, was Sie damit aussagen wollen. Ich selbst bin Diplom Ingenieur und habe in meinem Berufsleben immer wieder Kollegen mit hervorragenden fachlichen Fähigkeiten erlebt, die aus sehr verständlichen Gründen das Studium abgebrochen hatten und trotzdem ihren beruflichen Weg gefunden haben.
    Aber ich stimme Ihnen zu, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer wäre. Da brauchen wir nicht lange diskutieren. Aber wie sieht es denn aus mit z.B. der Autoindustrie in Deutschland. Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts gab es 80 Autofirmen in Deutschland, heute bekanntlich nur noch drei, die in Ihrer Verzweiflung am Oligopol über ein Kartell ein Monopol sogar aufbauten, um ihre Märkte nicht zu kannibalisieren wie das im BWL Slang heißt. Ist so eine Entwicklung in einem so kleinen Land wie Deutschland ohne staatliches Wohlwollen möglich? (Ich weiß der Spiegel übertreibt ja wieder). Wer war das nochmal, der die Autobahnen gebaut hat….gibt es nicht ein Bundesland, das mit 20% per Gesetz an einer Autofirma beteiligt ist oder schauen Sie mal bei den hervorragenden Infografiken des Handelsblatts vorbei (verschonte Autofahrer). Haben Sie das mitbekommen? Vielleicht können wir uns einigen, dass des Deutschen liebstes Kind ein gewisses staatliches Wohlwollen erfuhr und erfährt. Ich nenne das aber einfach Sozialismus. Daher schließe ich: Sie und Herr Kühnert müssten beste Freunde sein. Scheint aber nicht so. Während Herr Kühnert einer altersgemäßen Utopie nachhängt, empfinde ich Ihren Kommentar dazu als zynisch (was auch altersgemäß ist) und daher sind Sie, meiner Meinung nach, das Problem der SPD und nicht Herr Kühnert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dipl.-Ing. Christian Faus