Gastbeitrag Kriegsschiffe für Europa, nicht für Russland

Frankreich steht vor einem Dilemma: Sein Rüstungsdeal mit Russland gefährdet die Sicherheit Europas. Zugleich ist er entscheidend für seine Rüstungsindustrie. Die EU könnte Abhilfe schaffen, indem sie die Schiffe kauft.
  • Claudia Major und Christian Mölling
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Ein französisches Kriegsschiff vom Typ Mistral im Hafen von St. Petersburg. Die Übergabe des ersten Schiffes an Russland ist für Ende 2014 vorgesehen Quelle: dpa

Ein französisches Kriegsschiff vom Typ Mistral im Hafen von St. Petersburg. Die Übergabe des ersten Schiffes an Russland ist für Ende 2014 vorgesehen

(Foto: dpa)

Während Deutschland seine Rüstungsexporte nach Russland auf Eis gelegt hat, steht diese Entscheidung für Frankreich noch aus. Vor allem ein heikler Deal, den Paris schon 2011 unterzeichnet hat, ist von erheblicher politischer und industrieller Bedeutung: Es sollen vier Kriegsschiffe vom Typ Mistral für 1,2 Mrd. Euro an Russland geliefert werden; die Übergabe des ersten Schiffes ist für Ende 2014 vorgesehen. Diese Schiffe können Truppen, Hubschrauber und Landungsboote für Invasionen von See an Land transportieren sowie als schwimmende Hauptquartiere für alle Arten militärischer Operationen und als Lazarette dienen.

Weil sich die Ukrainekrise zuspitzt und Moskaus geostrategische Ambitionen auf lange Sicht unklar sind, sollte Frankreich die russische Marine auf keinen Fall aufrüsten. Unter anderem die USA kritisieren den möglichen Verkauf scharf. Damit steht Paris vor einem riesigen Dilemma: Der Milliardendeal ist entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten Schiffbauer STX. Nun steht der französische Präsident vor der Entscheidung, das Geschäft abzublasen oder es zu bestätigen.

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Bläst er es ab, riskiert er Proteste der um ihre Jobs fürchtenden Werftarbeiter. Weitere Arbeitsplatzverluste würden die ohnehin angeschlagene Popularität des Präsidenten weiter schädigen. Hollande müsste die schon erhaltenen Gelder an Moskau zurückzahlen und sich auf die Suche nach neuen Aufträgen für DCNS machen. Bestätigt Hollande den Deal, fällt er der derzeit einigermaßen geschlossenen EU doppelt in den Rücken: Paris müsste gegebenenfalls entweder die Stufe drei der ökonomischen Sanktionen blockieren oder sie erheblich verwässern. Denn in deren Zuge würden Rüstungsgeschäfte auf Eis gelegt. Ein solches Verhalten würde andere Europäer einladen, ebenfalls Ausnahmen zu verlangen. Vor allem aber würde Präsident Hollande das zurzeit kriegstreiberisch polternde Russland, das Land- und Seegrenzen mit mehreren NATO- und EU-Staaten hat, mit modernsten amphibischen Angriffsfähigkeiten ausstatten – und so die Sicherheit Europas gefährden.

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der Deal ist damit nicht allein ein französisches Problem, sondern ein europäisches. Gleichzeitig bietet die EU die Chance, das französische Dilemma aufzulösen, indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt. Denn alleine können die meisten EU-Staaten nicht mit nennenswerten amphibischen Fähigkeiten aufwarten. Im Gegenteil: Die Zahl der verfügbaren Verbände in Europa sinkt. Gleichzeitig aber steigt der militärische und zivile Bedarf, weil sowohl die Verkehrswege über das Meer als auch die Konflikte und Krisen in der Nähe von Küsten zunehmen. Dieser Bedarf ist zwar bislang national definiert: Auch die deutsche Marine hätte schon lange gerne eine Operationsbasis auf See. Doch für einen Staat allein sind solche großen Anschaffungen viel zu teuer. Zudem werden nennenswerte Operationen zukünftig immer gemeinsame Operationen sein. Gäbe es europäische Schiffe, könnten sich die Europäer die langwierigen Diskussionen darüber ersparen, wer jeweils sein Schiff bereitstellt.

Europa muss den Exportdruck senken
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12 Kommentare zu "Gastbeitrag: Kriegsschiffe für Europa, nicht für Russland"

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  • Nach meiner Meinung ist nicht Russland unser Feind, sondern nur der Islam!!!!

  • mit Verlaub, sie labern Scheiße!

    Was ist mit den Menschen die heute in Dresden geboren werden? Was haben die mit Russland zu tun? Was ist mit den vielen Westdeutschen die eigentlich aus Schlesien und Ostpreußen kommen. Warum lesen Sie Ostliteratur wie Goethe? Was hätten Sie Held gemacht wenn Sie 1970 in der DDR geboren wären? Sich umgebracht weil Sie kein Russe sein wollen ihn der Westdeutsche aber das Deutschtum aberkennt?! Hätte Dtl denn Krieg nicht verloren wäre Dtl nicht unter den Siegermächten aufgeteilt worden und labern sie nach 25 Jahren Mauerfall (gottsei dank hatten die Beatzung der russen von Deutschen Boden somit ein ende) von neuen erbärmlichen Bundesländern. Hätten Sie sich in der DDR hingestellt wo man wußte, man schreckt nicht vor Erschießen zurück und hätten für Ihre Freiheit "gekämpft" Normal gehen mir so Ossikommentare am Arsch vorbei. Aber so Deppen wie Sie gehen mir tierisch auf die Nüsse! Ich komme aus Bayern, bin wegen der Arbeit nun in Niedersachsen, sol ich da auch anfangen wie doof die hier sind, nicht so da zu stehen wie die Bayern? Nein!!!! Überdenken Sie mal Ihre Meinung und fangen an wie ein Deutscher zu denken und nicht wie ein dummes Ignorantes Arschloch.

  • Der Russe ist eben der Russe. Und er verhält sich so wie wir Ihn kennen.

  • Die neuen Bundesländer waren aber auch 50 Jahre lang russisch. Und dazu kommmt, dass wir aus dem Westen die MAuer ja nun nicht eingerissen haben.

  • die neuen Bundesländer sind das alte Deutschland aber was will man erwarten von einem der einen englischen Nickname hat....

  • So ist er halt, der Russ, der Böse.
    Gut daß wir unsere amerikanischen Freunde haben, die uns das wieder aufgezeigt haben. Sie haben einen echten Freund vom ukrainischen Parlament, bzw. was nach Maidanterror halt noch übrig war, zum Präsidenten der Ukraine wählen lassen. Frau Nuland hat das sehr schön in ihrem telefonat mit dem US-Botschafter dargelegt. Der Klitschko macht zwar nette WErbung im TV und kommt auch sonst gut rüber, aber bei ihr konnte er trotzdem nicht landen, ergo auch nicht Präsident der Ukraine werden. Eigentlich könnte man da ja auch einfach mal anfragen, wer denn am 25.5. zum neuen Präsident gewählt werden soll, spart ne Menge Aufwand und Ärger, wenn mans schon vorher weiss.
    Und weil Kriegsgerät ja auch das Rosten anfängt, wenn es nur ungenutzt herumliegt, gibts jetzt wieder ordentlich Bewegung. Auch wenn die erste deutsche Mission unter dem Oberbefehl von der Frau Leien noch kalt erwischt - oder gar geplant? - dem Feinde, dem Bösen direktemang ins offene Messer gelaufen war, UNBEWAFFNET, wird das jetzt hoffentlich endlich geändert.
    Nach aktuell gültigem Gut-Böse-Schema muß also der Russ bezahlen, zuerst für das Gas, das er uns liefert und dann genauso für die Kriegsschiffe, die er natürlich nicht bekommt. Klingt unlogisch? Egal! Man muß es nur oft genug wiederholen, dann wirds auch geglaubt.
    Die Guten, also unsere Freunde haben ja klar gesagt, daß mehr Geld in Rüstung gesteckt werden muß. Natürlich von UNS. Und dann findet sich schon noch eine passende Verwendung für die Schiffe, da jetzt extra Zauber zu veranstalten mit irgendwelchen Pseudoexpert, die am Ende sowieso irgendwo bei der NATO auf der Gehaltsliste stehen, ts, ts, ts.
    </Zynismus Ende>

  • Welche weltfremden und realitätsfernen Schreiberlinge durften sich in diesem Artikel denn austoben?? Ist das die neue journalistische "Qualiät" des Handelsblattes? Wenn ich schon lese "....das zurzeit kriegstreiberisch polternde Russland...", dann kann ich der NSA/EU-/NATO- Propaganda bzw. Gehirnwäsche nur gratulieren, sie haben es bis ins HB geschafft. Wer löste diese Situation aus? Wer hat den Putschisten geholen, gewaltsam gegen eine demokratisch gewählte Regierung vorzugehen? Wer initiierte die Schüsse auf dem Maidan, als eine friedliche Lösung des Konflikts nach dem Treffen Janukowitschs mit Steinmeier vereinbart worden ist? Wer unterstützt nun ein Regime aus Barbaren, Faschisten und übelsten Antisemiten? Keine Frage beantwortrt sich mit Rußland. Schuld an dieser schrecklichen Lage ist einzig und allein der ungezügelte US-Kapitalimus und seine Lakaien in der EU. Nebenbei wurden auch weitere Ziele damit erreicht: die NATO ist aus der Bedeutungslosigkeit erwacht, die EU steht nach NSA-Skandal und "Fuck the EU" wieder geschlossen hinter ihrem Herrn.

    Fazit: journalistisch ist dieser Artikel nur für die Ablage rund geeignet, vielleicht noch für die BILD. Faktisch muss Frankreich die 4 Schiffe ausliefern. Je stärker die Gegner der amerikanischen Unrechtsherrschaft sind, umso besser für den unbesetzten Teil der Welt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ist der Autor hier auf eine "Eingebung" der französischen Industrie "hereingefallen". Die Franzosen sind hier ja sehr gut (http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%89cole_de_guerre_%C3%A9conomique). Der Beitrag kann ja nur ironisch gemeint sein.

    Französische Wertfen mit einem deutsch-europäischen Scheck subventionieren, während auch deutsche Werften leiden und in die Insolvenz gehen.

    Ein Vorschlag, der durch eine sehr enge, rosane Brille betrachtet wurde. Hier werden wie so oft knallharte wirtschaftliche Interessen unter einem politischen Deckmäntelchen versteckt. Mäntelchen, da es doch einfach zu offensichtlich ist.

    Oder doch gleich wieder den grandiosen Vorschlag eines "Airbus der Meere" aus der Tasche holen. Deutschland baut dann die hochtechnologische Innenausstattung (Sitze und Beleuchtung) der Schiffe, Frankreich dann die Schiffstechnik und -elektronik. So wie es inzwischen bei Airbus der Fall ist. Ein Blick über den Brillenrand ist hier mehr als hilfreich.

  • Ein Europa der Verteidigung mit Angriffsgerät? Die Autoren schreiben wohl erst bevor Sie überlegen oder haben Sie einen Auftrag?
    Des Weiteren sollten Sie sich einmal die Europakarte anschauen. Huch da ist ja Rußland dabei. Was? 42% der Fläche Europas gehört zu Rußland. Was machen die denn da bloß drauf. Warum arbeiten wir mit denen nicht zusammen statt die Suppe des Ami auszulöffeln und gegen Rußland zu sein - Entschuldigung ich schweife ab.
    Den Sozialisten in Frankreich steht es nahe, natürlich ihr Problem am besten an andere Beteiligte der EU aufzudrücken und Sie werden bestimmt jemanden finden, die BRD haftet ja gerne. Die Chinesen oder Saudis oder Inder haben doch auch Geld. Übrigens Hitler hat uns (Europa) doch auch schon vor dem Bolschewismus "verteidgt", wollen wir das über Brüssel wieder durch aufgerüsten erreichen?

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