Gastbeitrag Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung darf niemand Überraschungen erwarten, es wird Merkels Kurs bestätigen. Daher macht sich der EZB-Chef nicht die Mühe, in Karlsruhe zu erscheinen.
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Der Autor ist freiberuflicher Programming Editor bei The Economist und Landeslistenkandidat der Alternative für Deutschland.

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Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird anstatt Mario Draghi allerdings der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle anwesend sein, unter dessen Vorsitz auch das von Mario Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen geprüft werden soll. Der Ausgang dieser Prüfung ist ebenso sicher wie die Verleihung des „ESMT Responsible Leadership Award“ an Mario Draghi, die am 13. Juni in Berlin stattfinden wird. Drei allesamt erbauliche Tage für den Präsidenten der EZB, der in einer Presseerklärung verkünden lies: „Ich freue mich, diese Auszeichnung zu erhalten. Für die Europäische Zentralbank war, ist und bleibt ihr Mandat für Preisstabilität zu sorgen die erste Priorität.“

Wenn dem nur so wäre. Mit dem Verständnis von Preisstabilität als top priority kann es in der EZB wirklich nicht weit her sein, obschon jetzt eine „Einhegung” nachgereicht wurde. So soll anstatt wie von Herrn Draghi im vergangen Jahr angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten aufzukaufen, nun das Volumen auf 524 Milliarden Euro beschränkt werden. Das ist aber immer noch keine Strategie der Preisstabilität. Diese „Einhegung” bedeutet auch nicht das Ende der monetären Staatsfinanzierung über die elektronische Notenpresse. Genauso wenig haben die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe ohne die Bildung jeglicher Rücklagen irgendetwas mit Preisstabilität zu tun. Das alles muss auch Jens Weidmannn bewusst sein, dem besorgten Präsidenten der Deutschen Bundesbank, die in einer Studie bereits im Dezember letzten Jahres darlegte, dass es nicht die Aufgabe der Zentralbank sein könne, den Zusammenhalt der Währungsunion zu garantieren.

Angesichts der Sachlage muss man der EZB aber genau dieses Handlungsmotiv unterstellen. So heiβt es im Artikel 12 des ESM-Vertrages, dass „Stabilitätshilfe” nur dann geleistet werden dürfe, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei. Nun kann man von Zypern mit einem 2009 erwirtschafteten BIP von 16,9 Milliarden Euro nicht gerade behaupten, bei einer Staatsinsolvenz würde das gesamte Euro-Währungsgebiet in einen alles verschlingenden Mahlstrom gezogen werden.

Das und allein das hätte die Anwendung der Ultima-Ratio-Klausel des Artikels 12 gerechtfertigt. Nein, es scheint der EZB tatsächlich um die Zementierung des Euro als einer unumkehrbaren Haftungsgemeinschaft zu gehen. Und wenn das Argument der Preisstabilität nicht greift, dann wird eine second priority Finanzstabilität nachgeschoben. So kann man die Outright Monetary Transaction OMT natürlich auch gewanden, wenn man will.

Draghi kommt nicht nach Karlsruhe
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19 Kommentare zu "Gastbeitrag: Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen"

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  • Fragt sich nur,warum man die Bail Out´s überhaupt als Passus aufgenommen hat,wenn´s am Ende doch nicht dabei bleibt.

  • RoiBavarois
    das friedliche Miteinander, was wir Jahrzehnte hatten, ist nicht mehr gewollt
    Mit der deutschen Einheit war vieles was gut und ordentlich war, zu Ende.
    Und wenn hier die Bürger auf die Straße gehen würden, wie jetzt in der Türkei, würde Merkel wohl genau so handeln wie Erdogan.
    Unsere gute alte Bundesrepublik ist nicht mehr, die Demokratie wird Stück für Stück abgebaut.
    Bis zum bitteren Ende

  • Was erwarten wir denn auch?
    So ist das halt, wenn Deutschland alle Macht bereits abgegeben hat.
    Wir haben doch schlicht und einfach in der Frage die Europa betrifft, nichts mehr zu sagen.
    In sämtlichen wichtigen europ. Institutionen sind doch Deutsche gar nicht mehr vertreten

  • Die Herrschaften haben keinerlei Legitimation.

    Mit Demokratie (≠ Parlamentarismus) hat das nicht das Geringste zu tun.

    Aber was rege ich mich auf: Eine angebliche Republik die in Berlin ein Schloß wieder aufbaut, steht in "deutschen Traditionen" der Obrigkeit.

  • Realistische Einschätzung von Hugh Bronson.
    Der Euro ist eine politische Veranstaltung und nur in zweiter Hinsicht eine Währung.

    Ein Staatenbund souveräner Staaten braucht nicht unter allen Umständen eine gemeinsame Währung.

    Soll den Subjekten dieses Bundes die Souveränität teilweise oder ganz entzogen werden, ist eine Währung dazu bestens geeignet, die wie der Euro mit seiner EZB Instrumente besitzt, die Mitgliedsländer in Haftungsrisiken zu verwickeln, die wie eine Falle wirken, aus dem es kein Entweichen mehr gibt.

    Sinn sprach einmal im Zusammenhang mit der Target2-Problematik von einem fallenartigen-Konstrukt.
    Seitdem die EZB mit einem Coup zur offenen Staatsfinanzierung gegen geltendes Recht übergegengen ist, so wie die Kläger vermuten, ist die Falle doppelt vergittert und abgesichert.

    Vielleicht erleben wir in der jetzigen historischen Phase, eine europäische Staatswerdung ohne Krieg gegen einen äußeren Gegner, allerdings mit einer Kriegsführung anderer Art und zwar gegen die Interessen weiter Teile der Bürger Europas und die ehenmals vorhandene Souveränität ihrer Staaten.

  • Goldman Sachs-Draghi kommt nicht; er schickt dafür Asmussen nach Karlsruhe.
    Wer ist dieser Jörg Asmussen?

    "Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 unterstützte er Deregulierungen im Finanzsektor. Mit der von ihm mitgegründeten True Sale International GmbH (TSI) und als Mitglied im Aufsichtsrat sowohl der IKB Deutsche Industriebank als auch der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau setzte sich Asmussen offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen und einen Ausbau des Handels mit Asset Backed Securities (ABS) ein. Diese Formen des Börsenhandels führten die IKB in die Krise und gelten als Auslöser der Finanzkrise ab 2007."

    Hier erkennt man die hohe "Kompetenz" dieser finanzpolitischen "Koryphäe"

    "Er saß als Vertreter des BMF auch im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Asmussen war Mitglied im Gesellschafterbeirat der Finanz-Lobbyorganisation True Sale International GmbH (TSI), die sich für die Entwicklung des deutschen Asset Backed Securities-Marktes einsetzt.[7] Probleme mit diesen „forderungsbesicherten Wertpapieren“ (ABS) gelten als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise ab 2007."

    Quelle: Wikipedia
    http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Asmussen

    Und jetzt droht dieser Asmussen dem BVerfG. Es könnte unabsehbare Folgen haben, wenn es die OMT stoppen sollte.
    Der deutsche Steuerzahler ist mit 27% an dem "Giralgeld", welches die EZB verschenkt, beteiligt. Aber Deutschland hat da kein Einspruchsrecht, da die EZB (Banca d'Italia) ja "angeblich" unabhängig ist.
    Das Limit von 524Mrd€ hat die EZB schon dementiert. Es ist weiterhin "unbegrenzt".
    Auch an der "Dicken Berta" von einer Billion sind wir mit 270Mrd€ dabei. Das ist legalisierter Diebstahl am deutschen Volk! Und unsere Eurokraten feiern das als "großen Sieg"!

  • Warum sollte ein Herr Draghi nach Karlsruhe gehen? Die Deutschen und ihre Rechtsstaatlichen Institutionen machen ohenhin nur Ärger. Das würde sich wahrscheinlich nur dann ändern wenn man zum Herrn Draghi sagen würde, dass Deutschland erst mal alle Zahlunge und Leistungen an die EU einstellen wird. Da bin ich mir sicher wird er binnen 5 Minuten alle restlichen Termine streichen und im Sausschritt ankommen. Wenn wir nur Politiker hätten die so was mal durchziehen würden.
    Vielleicht würde es auch helfen, wenn Deutschland einen Staatsbankrott anmelden würde (denn so weit sind wir davon auch nicht entfernt) und beim ESM und der EZB Hilfen beantragen. Ich denke spätestens dann würde sich Herr Draghi bemühen und ich bin mir auch sicher, dass einige in der EU und in der Eurozone endlich die Klappe halten und etwas dankbarer wären.
    Bevor ich falsch verstanden werde, ich halte einen Staatenbund wie die EU für eine wichtige und richtige Sache, aber ein solcher Bund muss vernünftig und mit Respekt vor jedem andern Land des Bundes aufgebaut und geführt werden. Doch wer führt denn in der EU? So wie es mir erscheint....zu viele.

  • Das "hoechste" Gericht hat sich längst selbst erniedrigt. Es ist eben leichter űber die willfährigen Richter in der Nazizeit nachträglich wohlgemerkt zu empőren als selbst Verantwortung zu zeigen.

  • Meine Vermutung ist, dass dieses höchste deutsche Gericht die Rechtsbrüche der EZB nicht ahnden wird. Es wird den Verfassungsrichtern schon etwas einfallen und zugegeben ist die EZB auch schwer zu greifen, doch zumindest Deutschland hätte man retten können vor dem Eurowahnsinn. Traurig ist daher, dass es diesen deutschen Instanzen an Mut fehlt das Richtige zu tun.
    Wir leben in einer Zeit, wo die EU benutzt wird, die Demokratie der Nationalstaaten zu unterspülen, Rechtsbrüche sind politisch akzeptabel und um das eigene Volk schert sich ohnehin niemand.
    Ich frage mich nur, wo diesmal zuerst eine Radikalisierung in Europa einsetzt und wer die Leidtragenden dieses politischen Wahnsinn's sein werden. Können wir nicht friedlich als Nationalstaaten mit eigenen Währungen miteinander wirtschaften?

  • Warum sollte der Kerl sich auch nach Karlsruhe bewegen? Ein Statthalter von GoldmanSachs tut so etwas nicht.
    Es ist eine Unverschämtheit das höchste deutsche Gericht so zu missachten.

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