Gastbeitrag Mehr Anwälte für die Demokratie – Vereine und Stiftungen müssen sich stärker engagieren

Rechte Parteien erstarken, Bürger zweifeln an der Demokratie. Ein weltweites zivilgesellschaftliches Bündnis muss den Zerfall gemeinsamer Werte entgegentreten.
  • Nina Smidt
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Die Autorin leitet den Bereich Internationale Planung und Entwicklung bei der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und ist Präsidentin der US-amerikanischen Tochterstiftung American Friends of Bucerius in New York.
Nina Smidt

Die Autorin leitet den Bereich Internationale Planung und Entwicklung bei der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und ist Präsidentin der US-amerikanischen Tochterstiftung American Friends of Bucerius in New York.

Fast zwei Drittel der Bürger, die in Demokratien leben, sind davon überzeugt, dass ihre Regierung „selten“ oder „nie“ im Interesse der Öffentlichkeit handelt. In autoritären Staaten zweifeln nur 41 Prozent der Bürger an ihren Regimes, konstatierte unlängst der Democracy Perception Index 2018. Die ersten Folgen sehen wir bereits in der aktuellen politischen Entwicklung: Die Visegrád-Staaten sind auf dem Weg, die liberale Demokratie abzuschaffen. Werden Italien und Österreich folgen?

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge und Umfragen rechtsnationaler Parteien in Europa wird klar: Demokratie ist nicht selbstverständlich; sie ist gefährdet, wenn radikale Demagogen sie ausnutzen, um die westliche Wertegemeinschaft von innen auszuhöhlen.

Ihre wichtigsten Instrumente sind Propaganda und Lügen, die Kriminalisierung der politischen und gesellschaftlichen Opposition, die Verunglimpfung der Institutionen und Medien sowie schlichter Populismus. Dieser Stilmittel bedienen sich weltweit radikale Parteien. Was sind die Gründe? Warum hängen auch hierzulande so viele Wählerinnen und Wähler rassistischem und nationalistischem Gedankengut an?

„Das junge Europa hat auch eine Stimme und kann Veränderung schaffen“

Ein wichtiger Grund ist der disruptive gesellschaftliche Wandel, der über alte Gewissheiten hinweggeht. Digitalisierung und Globalisierung verunsichern bis tief in die Mitte unserer Gesellschaften hinein. Ganz unmittelbar befürchten gerade diese ohnehin verängstigten Bevölkerungskreise einen kulturellen Wandel durch Zuwanderung.

Die Parallelen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika sind offensichtlich. Der „Angry White Man“ im „Rust Belt“, der Donald Trump wählte, ist in seinen Motiven denen der AfD-Wähler sehr ähnlich. Die Herausforderungen der Migration und Integration erleben sie als Zäsur und reagieren mit Ablehnung.

Europa solle „dicht machen“ und den Wohlstand ihrer 508 Millionen Einwohner gegen „Asyltouristen“ verteidigen, tönen sie. Wie in den USA verstärken die Echokammern der sozialen Medien „Meinungen“. Fakten interessieren immer weniger.

Starke Anwälte aus der Zivilbevölkerung gebraucht

Die Verteidigung der liberalen Demokratie braucht jetzt starke Anwälte aus der Zivilbevölkerung. Gerade gemeinnützige Stiftungen, aber auch Vereine und Ad-hoc-Bewegungen müssen sich den Feinden der westlichen Wertegemeinschaft entgegenstellen. Denn der Virus der Zersetzung der liberalen Demokratie, der mit Trump und (seinem ehemaligen Berater und Chefstrategen des Weißen Hauses) Steve Bannon in den USA weiter verstärkt wurde, könnte schon bald auch Europas Rechte zu ungeahnter Macht erstarken lassen.

„The Movement“, wie der Demagoge und Rechtsnationalist Bannon seine Stiftung nennt, soll die ultrarechten Kräfte in Europa fördern. Dieser schamlose Gebrauch der Rechtsform, aber auch der Grundideen von Stiftungen ist infam und könnte Europa weiter schwächen.

Stiftungen engagieren sich genau für das Gegenteil dessen, was Bannon vorschwebt. Sie waren und sind die Wegbereiter der offenen Gesellschaft, wie Karl Popper sein liberales Modell nannte. Sie engagieren sich für die Demokratie, für die normativen Grundlagen des Rechtsstaates. Gerade die deutschen Stiftungen sollten daher überlegen, wie sie ihre Kräfte zusammen mit europäischen Stiftungen gegen „The Movement“ bündeln.

Überhaupt ist es weltweit an der Zeit für ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure, die die Initiative für einen neuen Diskurs und eine zivile Kommunikationskultur ergreifen. Angesichts des wachsenden Zynismus über die Effektivität der Demokratie und der Angst vor dem rasanten Wandel muss dieses breite Bündnis dem aktuellen Zerfall gemeinsam getragener Werte entgegentreten. Das gilt besonders auch für das Verhältnis der EU zu den USA.

Jenseits der aktuellen Politik müssen die Transatlantiker zusammenarbeiten, um vor allem die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu erhalten. Wir müssen als Zivilgesellschaft unsere Werte und Haltungen verteidigen. Denn wir wissen aus Erfahrung, dass unser Land, Europa und die westliche Wertegemeinschaft nur dann in starken, sicheren Demokratien leben können, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich verantwortungsbewusst dafür einsetzen.

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