Gastbeitrag Merkel und Seehofer radikalisieren die Migrationspolitik – und zwar gemeinsam

In der Flüchtlingspolitik haben die Gegner Merkel und Seehofer beispiellos zusammengespielt. Beide erkannten darin ihre Chance.
  • Gertrud Höhler
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Merkels Innenminister Seehofer musste mit der Regierungskrise enorme Sympathieverluste in Kauf nehmen. Quelle: AP
Angela Merkel und Horst Seehofer

Merkels Innenminister Seehofer musste mit der Regierungskrise enorme Sympathieverluste in Kauf nehmen.

(Foto: AP)

Wenn sich alle einig sind, ist immer etwas faul. Wenn ein Minister zum „Fall“ wird, den die versammelten Kritiker aus allen Lagern aburteilen, verrät diese Flucht in ein übereiltes Urteil, dass dieser „Fall“ nicht abgeschlossen ist. Seit Wochen läuft das öffentliche Projekt in Sachen Seehofer mit dem erklärten Ziel, die Sache hinter der Person zu verstecken.

Das Thema, mit dem der Innenminister eine Lawine lostrat, führte zurück in das verminte Gelände von 2015, als die Kanzlerin Deutschlands Leadership für grenzenloses Willkommen in Zeiten globaler Migration begründete. Es war Seehofer, damals Ministerpräsident in Bayern, der die Tragweite des Alleingangs der Kanzlerin im Lichte des Völkerrechts vernichtend bewertete.

2018 taucht sie wieder auf, die Formel vom „Alleingang“. Bleischwer kontaminiert von verbotenen Erinnerungen, kommt der „Alleingang“ zurück in die sensibelsten Zonen der Migrationspolitik. Die deutsche Öffentlichkeit bewies erneut, wie leicht sie zu führen ist, wenn man sie symbolpolitisch antextet und ein Ticket zum Klub der Guten mitliefert: „Keine Alleingänge!“

Gertrud Höhler ist Unternehmensberaterin. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com. Quelle: imago stock&people
Die Autorin

Gertrud Höhler ist Unternehmensberaterin. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com.

(Foto: imago stock&people)

2018 führt Seehofers Plan, Asylbewerber zurückzuschicken, die in anderen Ländern zuvor registriert wurden, zu einer schweren Regierungskrise. Die Medien arbeiten derweil an einem psychiatrischen Feindbild des Tabubrechers Seehofer. Früh wurde mitgeteilt, die Kanzlerin akzeptiere Seehofers Masterplan. Bis auf einen Punkt. Der Plan wurde zur Verschlusssache. Die Bühne war freigeräumt für den Countdown.

Dass der alte Widersacher Seehofer zu diesem Thema den Gegenspieler geben MUSSTE, war für ihn so klar wie für Merkel. „Nationale Zurückweisungen“ an der deutschen Grenze, gleichviel ob bestens begründet, durfte es in der Ära Merkel nicht geben. Merkels Willkommens-Alleingang 2015 steht 2018 gegen den Zurückweisungs-Alleingang des Innenministers.

Im Klartext: Es ging um ein Projekt, das beide Duellanten undercover aneinanderkettete: Das Projekt war und ist die Radikalisierung der deutschen Migrationspolitik.

Schon vor Seehofers Auftritt als Alleingangsplaner robbte sich die Flüchtlingspolitik undercover zu einem Wendepunkt vor, auf dem er als der Bösewicht vom Dienst gezeigt werden konnte, der das Signal setzte: Hier geht es nicht um irgendetwas, sondern um Grundsätzliches.

Der Innenminister geht an die vorderste Front

Seehofer sollte das Thema Zurückweisung übernehmen und draußen verhandeln, um der Kanzlerin Deckung zu geben. Österreich, Italien, Ungarn werden auf Seehofers Agenda gesetzt. Hauptsache, die Kanzlerin antichambriert nicht dort vergebens, wo ohnehin ihr Sympathiepegel sinkt.

Seehofer kennt das Ziel: die Hemmschwellen gegen Flüchtlingsabweisung abtragen. Er befreit die Heuchler im Reich des Guten und öffnet die Türen zur sperrigen Wirklichkeit. Was als Regierungskrise inszeniert wurde, war der Aufbruch ins Antimärchen, das wir Wirklichkeit nennen. Seehofer gab den Narren, weil es ihm um etwas Größeres geht, wie sein Generalsekretär Markus Blume fröhlich mitteilt.

Als Spielverderber gehandelt zu werden nimmt Seehofer in Kauf. Er verdirbt den Symbolpolitikern ihr Spiel, weil er es schafft, wie ein Narr daherzukommen, während er eigentlich der Joker im Spiel um mehr als die Macht ist: Während alle Zeitungen Nachrufe auf ihn bringen, stellt der Innenminister überraschend fest, dass er „sehr zufrieden“ mit dem Wendemanöver sei, das gar nicht den großen Zahlen, sondern dem Gesinnungsklima in Deutschland galt.

Die Kanzlerin und ihr Innenminister zeigen sich überzeugt, dass sie weiter gut zusammenarbeiten werden. Dass der turbulente Turnaround ihrer Flüchtlingspolitik einen konspirativen Kern hat, ahnt keiner. Was wir erlebt und die meisten von uns verkannt haben, war ein beispielloses Zusammenspiel der beiden Gegner, Merkel und Seehofer.

Beide erkannten das Absurde der Situation. Seehofer wusste, dass die nationale Initiative noch nicht durchsetzbar sein würde. Und Merkel wusste, dass die europäischen Nachbarn für Rückführungen nicht zu gewinnen waren.

Seehofer ergriff die absurde Chance, weil sie maximale Aufmerksamkeit für das Umsteuern der Flüchtlingspolitik versprach. Merkel sah ihre ebenfalls absurde Chance genau hier: Sie würde den Alleingang ablehnen und so ihre Reputation als Schirmherrin aller Asylbewerber festigen. Die erfolglosen Bittgänge bei den Nachbarn würde Seehofer erledigen.

Zwei Alleingänger nahmen im doppelten Blindflug ihre Chance wahr. Teamwork vom Feinsten. Seehofer nimmt die Narrenrolle so augenzwinkernd hin wie den Spott der Presse. Sein ethischer Vorsprung macht ihn unverwundbar: Er ist Überzeugungstäter.

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1 Kommentar zu "Gastbeitrag: Merkel und Seehofer radikalisieren die Migrationspolitik – und zwar gemeinsam"

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  • @Gertrud Höhler:
    "Merkel und Seehofer radikalisieren gemeinsam die Migrationspolitik"
    Ihren Aufsatz empfinde ich als ungenügend.
    Von "radikalisieren" kann keine Rede sein. Nur unwichtige Bewertungen der Menschen Merkel, die 2015 sehr emotional und aus meiner Sicht falsch entschied, und Herrn Seehofer, der die EU endlich zu einer sinnvollen Lösung bewegt, sind in Ihrem Aufsatz zu lesen.
    In der Schule hätte man gesagt: "durchgefallen"
    Sie suchen die Stecknadel im Heuhaufen, das Rückführungsthema bereits registrierter Flüchtlinge. Die Anzahl derer ist recht gering, Sie vernachlässigen die wichtigen Ergebnisse:

    Herr Seehofer und die CSU gehen Probleme an, inzwischen sogar Merkel. Man sieht, seitdem Seehofer die Flüchtlingsthematik eskalieren lies, sind WICHTIGE und GUTE Schritte zur Lösung gefunden worden und zur tatsächlichen Hilfe der Flüchtlinge:
    UN-HCR hilft nahe an den Konfliktzentren. Die extrem risikoreichen Überfahrten sollen unterbunden werden. Die Rückführung illegaler Migranten soll verstärkt werden und das Asylverfahren beschleunigt werden. JETZT werden die Probleme tatsächlich angegangen und VIELE Flüchtlinge profitieren von der Sicherheit in UN-HCR Lagern und nicht nur die wenigen "reichen" Flüchtlinge, die sich die teuren illegalen Schlepper leisten konnten.

    Insgesamt: Herr Seehofer und die CSU sind fleißig, lösen Probleme, setzen wirklich sinnvolle durchdachte Lösungen um. Das schönste Beispiel ist der Flughafen - Grüße nach Berlin!

    Persönlich bin ich und hoffentlich auch viele Flüchtlinge Herrn Seehofer dankbar. Ich, weil ich gute Hilfestellungen für Menschen wichtig finde (Humanist). Flüchtlinge, weil ihnen eine tatsächliche Hilfe für ihre Probleme geboten werden und sie nicht als "billige Arbeitskräfte in der Unterschicht" herhalten müssen.

    ALSO BITTE KEIN BAYERN BASHING - WIE DAS GERNE IN DEN MEDIEN BETRIEBEN WIRD.
    Das ist extrem flach und langweilig!

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