Kryptowährungen

Gastbeitrag Mit diesem 5-Punkte-Plan wird Deutschland zum Blockchain-Vorreiter

Zehn Jahre nach Erfindung des Bitcoins ist klar: Die Blockchain-Technologie wird den Finanzsektor revolutionieren. Um am Erfolg teilzuhaben, muss Deutschland jetzt handeln.
  • Philipp Sandner, Sebastian Keding
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Frankfurt/DüsseldorfDer Bitcoin hat Geburtstag. Vor exakt zehn Jahren hat der geheimnisvolle Erfinder, Satoshi Nakamoto, seine Idee vorgestellt. 2008 veröffentlichte er sein berühmtes „Whitepaper“, das Konzeptpapier zu einem Zahlungssystem auf Blockchain-Basis, in einer Kryptographie-Mailingliste.

Was lange nur Eingeweihte interessierte, ist spätestens seit 2017 in aller Munde: die Welt der Kryptowährungen und der zugrundeliegenden Technik, der Blockchain- oder Distributed-Ledger-Technologie (DLT).

So hilfreich die enorme Kursentwicklung bei Bitcoin und Co. auch gewesen sein mag, um Aufmerksamkeit auf das wachsende Krypto-Universum zu lenken, so sehr verstellte sie jedoch den Blick für das Wesentliche: Blockchain und andere DLT-Ansätze sind mehr als Bitcoin, weit mehr als das Versprechen kurzfristigen Reichtums.

DLT verändert die Welt – und die Fülle der möglichen Anwendungsfelder wird erst allmählich verstanden. Blockchain-Register eignen sich zur universalen Verwaltung digitalen Eigentums, von Zahlungsmitteln, Wertpapieren, Kfz-Scheinen, Patientenakten, Meldedaten, digitalen Kunstwerken und Patenten sowie als Aktien- und Grundbuch, um nur einige Einsatzmöglichkeiten zu nennen.

Wird die Technologie als Register eingesetzt, sinkt die Abhängigkeit von zwischengeschalteten Instanzen, sogenannten Intermediären. Das kann aus technischer Sicht sinnvoll sein, weil eine Datenbank dann nicht mehr durch einen einzelnen Angriff gehackt werden kann. An Orten mit viel Korruption, dort, wo vertrauenswürdige Anbieter für zentrale Register fehlen, kommt eine Blockchain-Lösung wie gerufen.

Leiter des Frankfurt School Blockchain Centers. Quelle: PR
Philipp Sandner

Leiter des Frankfurt School Blockchain Centers.

(Foto: PR)
Rechtsanwalt bei McDermott Will & Emery, äußert hier seine persönliche Meinung. Quelle: PR
Sebastian Keding

Rechtsanwalt bei McDermott Will & Emery, äußert hier seine persönliche Meinung.

(Foto: PR)

Und noch einen weiteren Vorteil haben DLT-Register: Bieten sie sogenannte „Smart Contracts“ an, dann ergeben sich erhebliche Automatisierungschancen. Um das klarzustellen: „Smart Contracts“ sind keine Verträge im rechtlichen Sinn. Gemeint sind vielmehr vorprogrammierte, automatisch ablaufende Handlungen. Diese stellen etwa sicher, dass eine Zahlung erst dann ausgelöst wird, wenn die vereinbarte Ware den Empfänger erreicht.

Globale Lieferketten werden so deutlich vereinfacht: Überschreitet beispielsweise ein Container eine Grenze, werden alle nötigen Versicherungen abgeschlossen – und das vollautomatisch. Sensoren können zugleich den Zustand der Waren feststellen und speichern. All das spart Papier und Verwaltungsaufwand, Zeit und Kosten.

Zehn Jahre nach Satoshis Vision ist die Zeit reif für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Klar ist: Nicht alle genannten Anwendungsfelder sind gleich relevant. Als reines Grundbuch benötigen wir in Deutschland keine Blockchain, unser Grundbuchamt ist vertrauenswürdig.

Tiefgreifende Veränderungen stehen aber auch bei uns an – vor allem in der Finanzindustrie. Blockchain-Lösungen können Verwahr- und Treuhandfunktionen erfüllen und den Bankenbereich automatisieren. Viele Arten von Finanzprozessen dürften bald unter Blockchain-Vorbehalt stehen, was den Sektor in Gänze verändern wird.

Doch nicht nur die Banken, auch die Finanzabteilungen von Unternehmen werden sich wandeln. Noch ist Zeit, die Chancen der Technik zu erkennen und sie zum eigenen Vorteil zu nutzen – auf persönlicher Ebene, für Unternehmen, aber auch für ein ganzes Land.

Leider wird die Anwendung der neuen Technologie nur zögerlich vorangetrieben. Grund hierfür ist auch, dass wie bei vielen technischen Innovationen ein Einordnungs- und Regelungsbedarf besteht. Wird er nicht erfüllt, entsteht Rechtsunsicherheit. Und die ist wiederum innovationsfeindlich.

Dass Deutschland bei der rechtlichen Einhegung der neuen Technik kaum vorankommt, schadet nicht nur Blockchain-freundlichen etablierten Konzernen, sondern auch zahlreichen heimischen Start-ups.

Aktuell wandern viele junge Krypto-Firmen in Länder mit vermeintlich klarerer Rechtssituation aus, etwa in die Schweiz, nach Liechtenstein oder Malta. Diese Länder werden als besonders Blockchain-freundlich wahrgenommen.

Manchmal liegt das schlicht an gutem Marketing. In anderen Fällen, etwa im Fall Liechtensteins, entspricht das Bild jedoch der Realität. Das neue Blockchain-Gesetz, das dort 2019 in Kraft treten soll, ist das bislang beste seiner Art.

Spätestens jetzt ist Deutschland am Zug. Möchte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Innovationen hierzulande wachsen, und will sie verhindern, dass gute Geschäftsmodelle ins Ausland abwandern, muss sie handeln. Wir schlagen hierzu fünf Maßnahmen vor:

1. Unternehmensbeteiligungen und Schuldverschreibungen als virtuelle Wertrechte

Deutschland sollte digitale Unternehmensanteile (etwa Aktien) und Schuldverschreibungen in Form virtueller Wertrechte ermöglichen. Diese werden so rund um die Uhr handelbar, auch nach Börsenschluss. Optimiert werden könnten hierdurch außerdem die Organisation, die Verwaltung und die Verwahrung der Titel.

DLT-basierte Aktien können dazu beitragen, dass die gesetzlichen Meldepflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden einfacher eingehalten werden können. Weiterhin können Dividenden- und Zinszahlungen automatisiert werden. Letztlich können auch Schuldverschreibungen durch Einführung eines DLT-basierten Unternehmensschuldbuchs (in Anlehnung an das Bundesschuldbuch) digitalisiert werden.

2. „Recht auf Löschung“ in einem vernünftigen Maß

DLT-Register in der Verwaltung sind reizvoll, weil sie prinzipiell als unveränderbar gelten. Eine besondere Herausforderung schafft jedoch das vom Datenschutz gebotene Recht auf Löschung. Zwar ist auch dieser Konflikt lösbar, indem Löschungsmechanismen in die Blockchain eingebaut werden. Doch zugleich rauben diese der Technologie ihre Vorteile.

Um das zu verhindern, sollte der Gesetzgeber von der in der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, das „Recht auf Löschung“ auf ein vernünftiges Maß abzuschwächen.

3. Klare Regeln für Token-Verkäufe

Die Blockchain-Technologie schafft die Möglichkeit, sogenannte Token zu kreieren. Vereinfacht gesagt sind das nicht manipulierbare Positionen innerhalb eines DLT-Registers, die bestimmten Inhabern zugeordnet werden können. Der Verkauf von Token zur Finanzierung (auch ICO genannt) kann für Start-ups wie etablierte Unternehmen interessant sein.

Problematisch ist, dass für Token-Verkäufe noch nicht endgültig geklärt ist, wie sie sich in den bestehenden Rechtsrahmen einfügen. Der Gesetzgeber sollte klarstellen, dass Token, die ausschließlich als Zahlungsmittel dienen, nicht als Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes anzusehen sind. Das entspräche der jüngsten Argumentation des Kammergerichts Berlin. Das Geldwäschegesetz könnte entsprechend angepasst werden, um befürchtete Schutzlücken und damit illegale Machenschaften zu unterbinden.
Darüber hinaus sollten die Regeln für Token-Verkäufe über das Internet klarer gefasst werden: Welche zivilrechtlichen Widerrufsbelehrungen sind für welche Token-Arten zu verwenden, welche Ausnahmen greifen? Besteht eine Gefahr unbeschränkter Widerrufsrechte, nimmt das den Verkäufern sämtliche Finanzierungssicherheit.

Aber auch der Käuferschutz muss dringend verbessert werden. Das kann etwa dadurch erreicht werden, dass das Gesetz Dokumentationsvorgaben macht, die unter anderem eine eindeutige Beschreibung der Käuferrechte vorsehen.

4. Schutz der Anleger beim Handel an Krypto-Börsen

Token werden an sogenannten Krypto-Börsen gehandelt. Diese werden zu Recht kritisch gesehen, da sie für Marktmanipulationen anfällig sind. Deutsche Anleger müssen hier dringend geschützt werden.

Derartige Marktplätze sind unter bestimmten Voraussetzungen zwar auch heute schon der deutschen Finanzaufsicht unterstellt. Der Staat muss aber sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden gut ausgestattet sind, um überhaupt wirksam eingreifen zu können.

5. Besteuerung von Token auf Basis seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Eigenschaft

Der Verkauf von Bitcoins gilt derzeit als privates Veräußerungsgeschäft. Das könnte auch für andere Token zur Anwendung kommen, was Folgen etwa für die Besteuerung der Verkaufsgewinne hätte.

In Zukunft besteht hier erheblicher Klarstellungsbedarf: Schließlich werden Token in den kommenden Jahren nicht nur Kryptowährungen abbilden, sondern als digitale Wertrechte auch Finanzinstrumente wie Wertpapiere.

Das deutsche Steuerrecht sollte künftig „durch den Token hindurch schauen“, ihn also allein auf der Basis seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Eigenschaft besteuern.

Zehn Jahre sind vergangen, seit Satoshi Nakamoto seine Bitcoin-Idee vorgestellt hat. Andere Länder stellen bereits die Weichen für die Zukunft – nun muss auch die Bundesregierung entschlossen handeln. Ein zu zögerliches Handeln wird den tiefgreifenden Umbrüchen dabei nicht gerecht.

Die Blockchain-Technologie kommt in jedem Fall und wird viele etablierte Transaktionsformen grundlegend umwerfen. Diese Entwicklung zu kanalisieren, ist auch im Interesse der Politik.

Ermöglicht sie durch klare Gesetze Rechtssicherheit für diese einzigartige Zukunftstechnologie, dann entstehen Innovationen in Deutschland, bleiben Start-ups im Land und sind heimische Konzerne für die Zukunft gerüstet. Das zahlt sich aus und stärkt Wirtschaft, Wachstum und den Arbeitsmarkt.

Es wäre eine verpasste historische Chance, jetzt nicht zu handeln.

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