Gastbeitrag Niklas Potrafke: Chance für Deutschland
Eine Minderheitsregierung zwänge die Parteien zur Schärfung ihres Profils.
Die Kritiker einer Minderheitsregierung im Bund führen an, dass diese teuer werden würde. Der Grund liege auf der Hand: Wenn sich beispielsweise eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU für jede Gesetzesvorlage einen oder zwei Partner im Deutschen Bundestag suchen müsste, um eine Mehrheit zu haben, dann würde das stets einen Kompromiss erfordern – und Kompromisse kosten Geld. SPD, Grüne und FDP würden um ihre große Verhandlungsmacht wissen und sich bei jeder Gesetzesvorlage teuer einkaufen lassen. Empirische Studien auf Basis von Daten für Industrieländer untermauern diese Befürchtung allerdings nicht.
Bereits empirische Studien, die vor zwanzig Jahren veröffentlicht wurden, legten nicht nahe, dass Haushaltsdefizite und das Wachstum der Staatsausgaben unter Minderheitsregierungen höher als unter Mehrheitsregierungen waren. Untersucht habe ich nun neue Daten der OECD für 32 Länder für den Zeitraum 2009 bis 2016. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum in 13 dieser Länder Minderheitsregierungen. Auch meine Ergebnisse auf Basis der neuen Daten deuten ebenso wenig darauf hin, dass die Staatsverschuldungsquoten und Staatsausgaben unter Minderheitsregierungen stärker als unter Mehrheitsregierungen gestiegen sind.
Sicher haben einige Länder wie Dänemark oder Schweden jahrzehntelange Erfahrungen mit Minderheitsregierungen und stehen nicht so im internationalen Rampenlicht wie Deutschland. Den Kritikern einer Minderheitsregierung im Bund muss zugestanden werden, dass die Vergleichbarkeit einiger Minderheitsregierungen besonders in kleineren OECD-Ländern nur bedingt herzustellen ist. Auch ruht auf Deutschland eine große internationale Verantwortung, der nicht mit instabilen politischen Verhältnissen im Land nachzukommen ist.
Ein wichtiger Grund für die Erfolge von Minderheitsregierungen könnte darin liegen, dass sie sich für jede einzelne Gesetzesvorlage den bzw. die richtigen Unterstützer suchen. Passt eine Gesetzesvorlage gut zum jeweiligen Programm der Unterstützer, dann sollte eine Zustimmung selbstverständlich sein und nicht teuer erkauft werden müssen. Die Wähler können auch das (Nicht-)Kooperieren der Oppositionsparteien mit der Minderheitsregierung aufmerksam beobachten und bei ihrer nächsten Wahlentscheidung berücksichtigen.
Sollten SPD, Grüne und FDP die Union bei jeder Gesetzesvorlage zu teuren Kompromissen zwingen, würde dies sicher nicht von den Wählern honoriert werden. Es gäbe wieder mehr politischen Diskurs im deutschen Bundestag, und die Parteien wären zur Profilschärfung gezwungen. Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung wäre eine Chance für Deutschland.
Niklas Potrafke ist Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com
