Gastbeitrag Plädoyer für die mutigen Zyprioten

Der Widerstand der Zyprioten gegen die Zwangsabgabe für Kleinsparer war richtig. Eine solche Politik legt die Axt an das Vertrauen in den Euro: Mit Neoimperialismus retten wir die europäische Einigung nicht.
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Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europapolitiker. Quelle: PR

Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Europapolitiker.

(Foto: PR)

Wäre die EU ein Fußballspiel, dann hätte Zypern angesichts der bisherigen Politik der Euro-Group ein Anrecht auf einen Freistoß.

Dass der Euro-Group nach acht Monaten Troika-Präsenz auf der Insel nichts anderes als eine Zwangsabgabe für Kleinsparer einfällt, ist beschämend.  Wenn sogar die Orthodoxe Kirche dem Staat Zypern anbietet, ihr Altarsilber in den Rettungshilfen-Topf zu geben, dann wird klar, wie viel hier schiefgelaufen ist. 

An Zypern sollte wohl im Kleinen ein Szenario durchgespielt werden, das in Bezug auf Euro-Giganten wie Italien oder Frankreich nie auch nur im Ansatz diskutiert worden wäre.

Der Griff nach den Guthaben zypriotischer Kleinsparer, also derjenigen,  die den "Karren" der zypriotischen Volkswirtschaft ziehen, war aber nicht nur ein volkswirtschaftliches  Foul: es war auch eine Verletzung der europäischen Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Werte, die laut einer Euro-Barometerumfrage von 2010 zentral für viele Bürger Europas sind. 

Warum die Finanzminister diese Lösung beschlossen hatten, ist nicht nachvollziehbar. Zypern hätte problemlos ein ähnliches Hilfspaket wie Irland erhalten können, beide Länder sind ja in der Problemlage ähnlich gelagert.

Mit diesem Krisenmanagement hat die EU, um in der Fußballsprache zu bleiben, aber auch ein weiteres Eigentor geschossen.  Über Zyperns  Erdgas-Reserven hätten wir unsere  Abhängigkeit vom Russen-Gas erheblich verringern können.  Stattdessen hat die Eurogroup die Zyprioten nahezu in die Arme der Russen getrieben.  In Zukunft könnte Putin möglicherweise einen größeren Spielraum im EU-Institutionengefüge haben, als uns lieb ist.  Das heutige "Njet" ist mit Sicherheit nicht das letzte Wort.

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25 Kommentare zu "Gastbeitrag: Plädoyer für die mutigen Zyprioten"

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  • @dago sie wissen es doch :der tingel- Schatzi wird von der FDP aufgestellt.
    sein artikel ist auf dem niveau seiner doktorarbeit: in den 8 monaten der zitierten troikaanwesenheit ist auch den eigentlich verantwortlichen Ziprioten wohl nichts eingefallen als poker zu spielen mit der der troika und den europäischen staaten.
    in der hoffnung auf bessere konditionen vom postkommunistischen antedemokratischen Russland zu bekommen dort einen flirt anzustrengen zeigt einen unglaublichen sittenverfall und die lossagung von jeglicher Verantwortung in einer europäischen Gemeinschaft. wenn chatzimarkakis sich dazu solidarisiert, läßt dies nur Vermutungen über sein persönlches Wertesystem aufkommen

  • Nein, das Land ist kein "failed state" wie der griechische Europaabgeordnete meint, nur eben BANKROTT ! Man sollte ihm erklären was das bedeutet !

  • Hallo Yvonne,
    der Aspekt der überproportionalen Verluste Zyperns bzw. der Banken Zyperns aufgrund des Schuldenschnittes in GR ist sicherlich richtig. Richtig ist jedoch auch, dass derjenige, der Geld leiht bzw. anlegt stets auch das Risiko der Anlage, also einen evtl. Verlust einkalkulieren muss bzw. den Verlust zu tragen hat. Dies haben die zypriotischen Banken wohl nicht berücksichtigt. Den Europäischen Steuerzahler (oder überhaupt einen Steuerzahler) hierfür einzuspannen ist jedoch unfair da es eben nicht gilt Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren sondern Risiko & Gewinn sollen stets auf den Anleger (also in vorliegendem Fall die zypriotischen Banken) fallen. Dies gebietet im übrigen auch eine stabile marktwirtschaftliche Ordnung und geltendes Recht (das jedoch wie im Fall Irland angesprochen zu oft bereits gebrochen wurde). Auch der zypriotische Steuerzahler (oder auch Rentner in Bezug auf die aktuellen Pläne hinsichtl. Rentenkasse) hat hier nichts verloren - das Problem und die Lösung kann (und könnte auch) ausschließlich von Gläubigern und Eigentümern der zypriotischen Banken gelöst werden (Stichwort Dept-Equty-Swap/Teil-/Schuldenerlass bei Anleihen/IHS der zypriotischen Banken).
    Die bisherigen "Bemühungen" der zypriotischen Regierung waren leider nur lachhaft (Sorry, andere Bezeichnung gibt es nicht).
    Eine Zustimmung zum bisher gewünschten Volumen der Bürgschaften bzw. zur nach "Restrukturierung" geplanten zypriotischen Staatsverschuldung überträfe die Verschuldung bzw. auch das Bürgschaftsvolumen von Irland/Portugal relativ zur Wirtschaftsgröße bei weitem und käme der Unterzeichnung der Staatspleite Zyperns gleich - wobei Gläubiger/Bürgen in diesem Fall ausschließlich der EFSF bzw. der europäische Steuerzahler wäre. Im privaten würde man so etwas dann als Insolvenzverschleppung bzw. deren Beihilfe bezeichnen.

  • In einem zivilisierten Land heisst die Enteignung "Steuer". In Deutschland z.B. die Kapitalertragssteuer auf Zins"erträge". De facto ist es das gleiche. Verbrennen wir deshalb Zyperns Fahnen, weil diese uns die nicht ersetzen? Die Zyprer begreifen nicht, dass ihr Geschäftsmodell der Nichtbesteuerung nicht funktioniert weil es zur Kanibalisierung führt und nur deshalb der "Pleite-Soli" mit der Brechstange kommen muss.

  • es bleibt abzuwarten wue es mit der versuchten ENTEIGNUNG der Sparer weitergeht.
    Ich denke, dass der Eine oder Andere Finanzminister begehrlich auf diese Moeglicht kein blickt. Bleibt zu hoffen dass der Waehler ein Zeichen setzt denn noch haben wir ja angblich eine Demokratie !

  • TEIL-2 :
    Wo soll ich diesen Artikel einordnen … Kognitive Dissonanz odermehr einseitige nationalistische Verblendung ?? Mit der Realität hat das in keinem Falle etwas zu tun. Und als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sollte er dem Deutschen Volk verpflichtet sein und nicht dem zypriotischen Geldwäschern und Steuerfluchthelfern.
    Das Stuerfluchtgeld feht dann in den potentiellen Geberländern wo dann Kindergärten, Schwimmbäder usw geschlossen werden und die Strassen verkommen, obwohl die verbleibenden Steuerzahler bluten ohne Ende. Zypern betreibt ökonomische Sabotage der Rest-EU.
    Die Bevölkerung in den Geberländern wird durch negative Realzinsen schleichend enteignet und muss für Minizins noch Quellsensteuer zahlen.
    Und dann kommt dieser FDP Bundestagsabgeordnete und verlangt das der Maxi-Steuer & Minizins Michel den Mini-Steuer & Maxi-Zins Saboteuren auch noch die steuerfreienhochverzinslichen Sparguthaben komplett bezahlen.

  • TEIL-1:
    (1) “Kleinsparer” waren nach dem einstimmig von Zypriotischen Parlament abgelehnten Gesetzentwurf bis 20,000 Euro von der einmaligen Vermögensteuer komplett ausgenommen und richtig teuer wurde es erst jenseits von 100.000 Euro pro Kunde und Bank (wer bei mehreren Banken verteilt anlegt hat keine/weniger Probleme).
    (2) Die Einkommensteuer beträgt auf Zypern wohl nur 10%, alle Ersparnisse sind also im Gegensatz zu DE, NL, FIN, FR … (mit 50% oder mehr ESt) in Zypern aus mini-versteuertem Einkommen gebildet worden.
    (3) Die Zinsen dort sind erheblich höher als in den Geberländern und natürlich komplett Quellensteuerfrei.
    (4) Dich ach so “armen Zyprioten” die selber ihren Beitrag leisten sollen haben fast 70Mrd (nur bei den beiden lokalen Pleitebanken !!) minus 37% Ausländer bleiben 44Mrd Euro. Bei 18Mrd BSP = 245% nur bei 2 Banken und nur Spareinlagen, plus Aktien, Bonds…usw… sind das 400 oder gar 500% vom BSP. Sorry in Deutshcland ist das Finanzvermögen nur 125% vom BSP.
    (5) Das Gesch äftsmodell in Zypern ist mit Null (Stiftungen) bis 10% Steuern Briefkastenfirmen, davon gibt es 300,000 !! (mehr Firmen als Familien) Steuervermeider anderer EU Länder abzuwerben, die Steuer fehlt dann in den potentiellen Geberländern. Das ist Sabotage !!

  • Wer will schon eine Fata Morgana als Sicherheit?

  • Ich frage mich was will dieser Mann, ein U-Boot im deutschen Bundestag? Beschämend ist das man diesen Kerl nicht Hause schickt.


  • Interessanter Vergleich:

    http://morningbriefingnews.wordpress.com/2013/03/20/wer-ist-jetzt-der-beschissene/

    „Jahrelang profitierten zyprische Anleger von deutlich höheren Zinsen. Innerhalb der letzten 5 Jahre (Januar 2008 bis Dezember 2012) erwirtschaftete ein zyprischer Anleger 24,2 Prozent Plus, was im Vergleich zu deutschen Anlegern (+ 9,23% in 5 Jahren) mehr als das Doppelt so viel Zins bedeutet.
    ...
    „Wir sehen also, dass die Gebühr lediglich den Missstand der letzten 5 Jahre schmälert(!) .


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