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Gastbeitrag Rettet die Bankenunion!

Eine Bankenunion würde die Institute zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Eine europaweite Einlagensicherung könnte einen Ansturm im Pleitefall verhindern. Doch Deutschland verhindert beides.
144 Kommentare
Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen und Finanzexperte. Quelle: PR

Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen und Finanzexperte.

(Foto: PR)

Winter 2009/10: Die Krise in Griechenland baut sich langsam auf. Kein Grund zur Sorge: Wie soll ein so kleines Land größeren Schaden in Europa anrichten? Ein beherztes Einschreiten würde den Brand sofort im Keim ersticken. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Nordrhein-Westfalen könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Die Angst vor dem Wähler in Nordrhein-Westfalen wird zur Panik in Europa. Die Krise explodiert.

Sommer 2013: Immer wieder hört man Gerüchte, die Banken in Südeuropa seien deutlich unterkapitalisiert. Massive Risiken in ihren Büchern seien noch nicht abgeschrieben. Kein Grund zur Sorge: Der Europäische Rat hatte 2012 mit Zustimmung der Bundesregierung beschlossen, die teuflische Spirale aus Bankenpleiten und Staatsinsolvenzen mittels einer europäischen Bankenunion zu durchbrechen. Doch es ist Wahlkampf in Deutschland. Die Kanzlerin ziert sich. Die Wahl könnte verlorengehen. Die Welt schaut fassungslos auf Deutschland. Wird erneut die Angst vor dem Wähler in Deutschland zur Panik in Europa führen und die schwelende Krise neu explodieren?

Zwei Beschlüsse haben im Herbst letzten Jahres dazu geführt, dass sich die Spekulationen auf Staatsinsolvenzen und ein Auseinanderbrechen des Euro beruhigt hatten: die Ankündigung von Draghi, notfalls Staatsanleihen aufzukaufen, sowie der Ratsbeschluss zur Bankenunion. Spanien war zuvor unter Beschuss der Spekulanten gekommen, weil das spanische Bankensystem so viele staatliche Rettungsgelder benötigen konnte, dass dies zu einer Staatsinsolvenz hätte führen können. Mit dem Beschluss des Rates, nach Einführung einer Bankenunion notleidende Banken als letztes Mittel aus dem ESM zu rekapitalisieren, wurde diese Sorge deutlich abgemildert.

Die Wirtschaftswissenschaft und insbesondere die Märkte atmeten vor Erleichterung auf. Unterkapitalisierte Banken sind in der Tat das dringendste ökonomische Problem der Krise in Europa. Bankenpleiten könnten leicht zu einer neuen Kernschmelze des Finanzsektors führen, so wie nach Lehman im Jahr 2008. Bankenrettungen können hingegen selbst einen soliden Staatshaushalt sprengen und unter den europäischen Rettungsschirm zwingen. Ob dieser für ein großes Land wie Spanien und Italien ausreichend dimensioniert ist, kann leicht bezweifelt werden.

Das „Weiter so“-Szenario, bei dem die Banken ihre notleidenden Kredite prolongieren anstatt abzuschreiben und die nationale Aufsicht aus Angst vor der unbeherrschbaren Bankenpleiten die Augen schließt, führt zu dem aus Japan wohl bekannten Teufelskreis. „Zombie-Banken“, die keine Kraft mehr zum Leben haben, vergeben keine neuen Kredite für vielversprechende Investitionen sondern verlängern Kredite von „Zombie-Unternehmen“. Diese wiederum sanieren sich zu Tode, anstatt zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Folge in Japan waren zwei verlorene Jahrzehnte.

Eine Bankenunion würde diesen Teufelskreis durchbrechen: eine neue, unvoreingenommene europäische Aufsicht hätte keine Angst, durch ein hartes Vorgehen auf früheres eigenes Versagen als Aufseher hinzuweisen. Sie würde die Banken zwingen, notleidende Kredite abzuschreiben. Wenn diese Banken dann insolvent würden, würde eine neue europäische Restrukturierungsbehörde sie dank eines neuen europäischen Bankenabwicklungsrechts entweder effizient abwickeln oder mittels eines neuen europäischen, aus einer Bankenabgabe gespeisten, Abwicklungsfonds in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“ aufspalten und die systemnotwendigen Teile weiterführen. Und damit die Kunden der Bank ihre Gelder nicht abziehen, würde ein neues europaweites Einlagensicherungssystem dafür sorgen, dass es keinen panikartigen Ansturm auf Banken mehr gibt.

Rechtsposition der Bundesregierung teilt niemand
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144 Kommentare zu "Gastbeitrag: Rettet die Bankenunion!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Sie würde die Banken zwingen notleidende Kredite abzuschreiben." Dies ist nicht gesichert. Es gibt nur ein Versprechen einer Haftung von Aktionären und Gläubigern, keine Garantie der Durchsetzung. Die Bankenunion dient vor allem der Refinanzierung von faulen Krediten durch Steuerzahler, Bankkunden und Sparern. Finanzielle Mittel, die dringend benötigt werden, um die Realwirschaft in Europa auf Wachstumspfad zu bringen, werden somit dem produktiven Wirtschaftskreislauf entzogen. Ein wirtschaftlicher Niedergang in der gesamten Eurozone wird die unausweichliche Folge sein.

  • Solange der deutsche Bürger nicht die Möglichkeit hat, direkt über Euro, Europa und Haftungsunionen abzustimmen, läuft das alles so weiter.

  • Schlimmste Propaganda.

    Auf keinen Fall darf je eine heilige Bank pleite gehen!
    Das wäre ja Ketzerei!

    Die europäische Zentral-Finanzdiktatur muss her!
    Es gibt keine Alternative!

    (Doch: AfD)

  • Eine Haftungsunion einzugehen, solange die Risiken ungleich verteilt sind ist so eine Sache. Diejenigen, die geringere Risiken mit sich schleppen tun sich da natürlich schwer – Herr Giegold sieht darin Populismus – naja man mag das so sehen oder auch nicht. Eines ist aber sicher: die Externalisierung von Risiken erhöht die Risikobereitschaft, wenn die Chancen aus den eingegangenen Risiken den einzelnen Akteuren vorbehalten bleiben. Natürlich glaubt Herr Giegold, dass eine europäische Superbehörde dieser Gefahr besser begegnen kann als die als die nationalen Behörden. Überhaupt scheint der Glaube an die universelle Überlegenheit hierarchischer Strukturen bei Grünen und SPD ungebrochen. Empirische Belege für diese Behauptung sind indes Mangelware. Interessanterweise verweist er nun darauf, dass ausgerechnet die europäische Kommission die Haftungsunion auch ohne Zustimmung der Einzelstaaten durchsetzen könnte. Und diese Kommission hat sich ja in der Vergangenheit als Aufsichtsbehörde bereits bestens bewährt. Sie hatte die Aufgabe die Einhaltung der Stabilitätskriterien zu überwachen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen. Vielen Dank für die gelungene Arbeit Herr Barroso.
    Witzig finde ich auch folgenden Satz: Auch ein von uns Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten ... kommt zu diesem Ergebnis. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem den Grünen nahestehendem Ergebnis – na das ist ja ganz was Neues – Gerhard Schröder lässt grüßen. Dumm nur, dass die Grünen ihre Auftragsgutachten nicht mehr mit Steuermitteln finanzieren können, nicht wahr Herr Giegold?
    MfG
    Thilo Petzold

  • "Na, Sie Spammer, haben Sie wieder mal Nachtschicht eingelegt? Glauben Sie wirklich, dass Sie damit, dass Sie Waehler fuer Ihre windige Partei gewinnen, indem Sie in der Nacht das HB-Forum mit Ihren Spruechen vollschmieren?

    "Also ich wähle lieber nüchtern mit Verstand die AfD!"

    Wer AfD (Alternative fuer Deppen) waehlt, ist ein Hammel, der seinen Schlaechter selbst waehlt. Passend dazu (AfD Bayern):

    "Ein Straftäter als Drahtzieher und Berater des bayerischen Ostersonntagvorstandes, insolvente Unternehmer, teils mit bestehenden Haftbefehlen, ein bekennender Steuerhinterzieher und weitere verkrachte Existenzen im Landesvorstand und in seinem Umfeld sowie auf den vorderen Plätzen der Landesliste; zwielichtige Personen, die den Landesverband einer demokratischen Partei wie ein organisiertes Verbrechen leiten: mit Ausgrenzung, Drohungen, üblen Nachreden, Einschüchterungen, Lügen, Manipulationen, Mobbing, ungerechtfertigten Parteiauschlussverfahren und Belohnungen für Linientreue – ist das die Alternative für Deutschland? Oder ist das die Alternative für Delinquenten, eine Heilsarmee für deutsche Mitbürger in finanziellen Schwierigkeiten? Viele Parteifreunde beantworteten diese Frage mit ihrem Parteiaustritt."

  • @Eddie 10.07.2013, 20:05 Uhr
    @Eddie 10.07.2013, 21:35 Uhr
    @Eddie 11.07.2013, 16:13 Uhr
    ...
    ========================

    Zwei Dinge sind unendlich,
    das Universum und die menschliche Dummheit,
    aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
    Albert Einstein

    Schon vor 150 Jahren hat Arthur Schopenhauer gewusst:
    "Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen –
    aber kein Grad von Bildung ersetzt natürlichen Verstand."

    Das Unglück derer, die nichts begreifen, ist,
    dass sie sich selbst für klug halten,
    aus Fehlern nichts lernen,
    so dass sie wahre Weisheit nicht begreifen.


    Die Wahrheit ist ein scharfes Schwert!

    >2.085.109.510.069 EURO Schulden<
    >>>Über 2085 Milliarden Euro<<<
    >>>fast 2,1 Billionen Euro<<<
    (...)


    Sogar der CIA warnt schon seit 2009 mit der Studie von „2008“ vor Bürgerkrieg! Seit geraumer Zeit erkennen wir bereits Anzeichen für das bevorstehende Unheil. Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, sehen u. nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren, sie schäumen bereits vor Wut...

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • ALLES IM LEBEN HAT SEINE ZEIT!

    ALLES IM LEBEN IST ENDLICH!


    Und manchmal schlägt sogar der liebe Gott zu!

    Und das ist gut so...


    Das Handelsblatt kann sich ´nen Wolf löschen...

    Die REALITÄT löscht niemand!

    Nicht das Handelsblatt
    Nicht CDU+SPD+GRÜNE+FDP+LINKE+CSU

    Wer mit dem Feuer spielt,
    kann sich verbrennen,
    oder gar darin umkommen...

    Demokratie muss her!
    Deshalb wähle ich AfD!

    Unsere Freiheit gilt es zu verteidigen und zu erhalten!
    Dafür ist jedes Mittel angebracht!

    Die Wahrheit ist ein scharfes Schwert!


    Sogar der CIA warnte schon 2009 mit der Studie von „2008“ vor Bürgerkrieg! Seit geraumer Zeit erkennen wir bereits Anzeichen für das bevorstehende Unheil. Die durch die Lobbyisten gesteuerten Klientel-Politiker halten es hingegen mit den drei Affen: Nichts hören, nichts sehen und nicht darüber reden. Soziale Ungerechtigkeiten lassen die Bevölkerung aufbegehren u. während bisher kein Robin Hood der Neuzeit ausgemacht werden konnte, schäumen sie bereits über vor Wut. Genau diese Wut ist es, die Deutschlands Straßen in absehbarer Zeit die Truppen der Bundeswehr bescheren wird, deren Aufgabe es sein wird, die Polizei zu schützen und zu unterstützen ...
    DOCH KEIN DEUTSCHER SIEHT DIE BEDROHUNG

    [...]
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • ++++++++++++++++++
    Meinungsfreiheit DDR 2.0
    Deutschland im Würgegriff des Faschismus!
    Zeigen die Löscharien vom HB was hier abgeht...
    ++++++++++++++++++
    Ignoranz,
    Dummheit,
    Naivität
    schützt niemanden vor der Wirklichkeit,
    auch das Handelsblatt nicht!

    Wetten wir ...

    Das Unglück derer, die nichts begreifen, ist,
    dass sie sich selbst für klug halten,
    aus Fehlern nichts lernen,
    so dass sie wahre Weisheit nicht begreifen.
    +++
    Die Euro-Krise kehrt zurück
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/angst-um-portugal-die-euro-krise-kehrt-zurueck/8440820.html
    +++
    [...]
    Mir stehts bis zur Oberkante Unterlippe!
    Ich wähle AfD, egal was noch kommt!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @Eddie

    Eddie, Ihr Kommentar strotzt wieder von einer rechtslastigen Wortwahl wie: Befehle des Führers, von Braunen unterwandert, kleinen Deppen, grosser Führer, Befehle des Führers, Bauernfänger, Führer-Prinzip usw.

    Ich mag Menschen wie z. B. Hankel, Henkel, Lucke, Petry usw., schon weil diese etwas zu sagen haben, eine positive Ausstrahlung haben und sich nicht wie Sie als Schmutzwerfer betätigen. Herr Henkel, den Sie ja auch bei jeder Gelegenheit verunglimpfen, ist z. B. aktiv bei Amnestie International, er ist sogar Gründungsmitglied. Keiner von denen würde sich auch nur im Entferntesten auf das Niveau Ihrer Kommentare begeben.

    Anbei ein guter Artikel über den Umgang mit der Alternative für Deutschland indem Sie Ihre Verhaltensweise wiederfinden.

    http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-wie-umgehen-mit-der-afd-seite-all/8231178-all.html

    Textauszüge:
    „Wer mit jener in der hohen Weltliteratur als "Scheiße" bezeichneten braunen Masse auf andere Menschen wirft, macht sich verdächtig. Und das nicht erst seit dem es eine Parteineugründung namens AfD gibt. Und in allen großen deutschen Leitmedien gibt es die Werfer mit der braunen Masse, die die AfD unqualifiziert diskreditieren und in die Nähe historischer Verwerfungen rücken.“

    „DM-Nostalgie, Nationalismus, Euro-Hasser, populistische Bediener von frei erfundenen Ressentiments und vieles mehr bemühen sich viele öffentliche Stimmen der AfD anzukleben, selber frei von jedem politischen Anstand, aber auch frei von jedem volkswirtschaftlichem und währungspolitischem Fachwissen.

    Die AfD würde 100.000sende von Jobs in Deutschland vernichten, wenn sie ihrem Euro-Hass freien Lauf lassen könnte und sie würde eine Rezession über Deutschland, Europa und die Welt bringen. Potz Blitz! Peinlichkeit fällt nicht auf, wenn die Rotte, in der man sich bewegt, peinlich ist.“

  • @ Rettungswahnsinn

    Sie haben viel Text produziert, aber keine Fakten oder stichhaltige Argumente genannt (dafuer aber in bekannter AfD-Manier mich des Oefteren beleidigt)- trotzdem gebe ich eine kurze Antwort:

    1. Was soll das Herumgeeiere? Die AfD geht doch mit ihrer (angeblichen?) Anti-EUR-Haltung auf Stimmenfang. Wieso kann sie sich dann nicht darauf festlegen und klar sagen "Wir werden den EUR wieder abschaffen und die DM wieder einfuehren!" Der AfD geht es doch gar nicht wirklich um den EUR, das ist nur ein Aufhaenger, um Stimmen zu ergaunern. Bauernfaenger halt.

    2. Weder Lucke noch seine Spiessgesellen haben sich von ihrer Ideologie (Hungerloehne, Sozialabbau) distanziert - ganz im Gegenteil, Unsinns publizierte sein Pamphlet "Verspielt nicht eure Zukunft!" im Mai 2013.

    3. Die AfD ist gegen die Energiewende, das kann man aus dem Programm herauslesen, der Rest wieder Herumgeeiere. Fuer Atomkraft (natuerlich kein Statement seitens AfD) - das leite ich davon ab, dass sowhl Henkel wie auch Unsinn absolute Atomkraft-Lobbyist sind (Unsinn: "Baut neue Atomkraftwerke!").

    4. Innerparteiliche Diktatur - das ist der Standard rechter und demokratiefeindlicher Parteien (Fuehrer-Prinzip). Der grosse Fuehrer befielt und die kleinen Deppen haben das Maul zu halten und die Befehle des Fuehrers ohne Diskussion auszufuehren... Ausserdem ist die AfD von Braunen zumindest unterwandert, das beweisen diverse braune Kandidaten auf den vordersten Plaetzen der Landeslisten (haben Sie doch sicher auch im HB gelsen).

    Summa summarum: Unwaehlbar fuer anstaendige Buerger mit ausreichend Bildung und Verstand. Wer AfD (Alternative fuer Deppen) waehlt, ist ein Hammel, der seinen eigenen Schlaechter waehlt...

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