Gastbeitrag „Schluss mit der Diktatur der Parteien“

Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es.
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Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber. Quelle:

Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber.

Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht.

Wenn sie dem Drängen der Parteien nachgegeben haben und durch ihre Stimme auch einen Beitrag zur Finanzierung der von ihr gewählten Partei geleistet haben, dann können sie alles weitere den somit legitimierten Volksvertretern überlassen. Wer mit wem koaliert, darüber entscheiden sie nicht mehr. Denn eine Demokratie, in der es überwiegend nach Verhältniswahlrecht und nicht nach Mehrheitswahlrecht zugeht, erlaubt es den Wählern nicht zu bestimmen, wer nach der Wahl das Sagen hat.

Selbst der massive Vertrauensbeweis für Frau Merkel und die CDU konnte nicht sicherstellen, dass diese auch allein eine Regierung bilden würde. Nur die schärfste Sanktion, wie sie gegen die FDP-Liberalen geübt wurde, also der vollständige Entzug des parlamentarischen Vertrauens, erlaubt es, den Wählerwillen zu respektieren, wenngleich dies auf Kosten jener 4,8 Prozent Wähler geht, die immerhin noch die FDP gewählt haben.

Also finden sich die souveränen Wähler nun, 25 Tage nach der Wahl, wieder auf die Zuschauerbühne verbannt. Sie beobachten mit störrischer Gelassenheit die Machtspielchen der Parteien und sind zunehmend davon angewidert, dass scheinbar die Aufteilung der Ministerportefeuilles unter den vielen Anwärtern, das alleinige Kriterium für die Förderung des öffentlichen Wohls sein soll.

Frau Merkel beherrscht diese Spielchen bestens. Ideologisch stehen ihr natürlich die Sozialdemokraten näher. Sie hat Erfahrung mit Herrn Gabriel als Umweltminister und konnte erfolgreich die SPD in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 verschleißen. Doch der jähe Rückgang der Stimmen für die Grünen stärkte jenes Lager der Ökologen-Partei, das sich mittlerweile dem Establishment angenähert hat und endlich an den Trog will.

Landeslistenphänomen produziert mittelmäßige Politik
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40 Kommentare zu "Gastbeitrag: „Schluss mit der Diktatur der Parteien“"

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  • Mein reden seit 20 Jahren. In Hamburg bekam ich die Grünen
    an die Seite von Beust also die Grünen die ich nicht mal wählen würde, wenn dadurch die Welt gerettet würde.

    Die Wahlen sind nur Makulatur einer light Diktatur die einiges zulässt, der Rest wird zensiert. Der Bürger hat nach Kriegsende nichts mehr zu sagen, ob Kriegseinsätze
    die niemand will oder Zuwanderung bis zum Hals. Politiker
    sind Angestellte der 4 Mächte die vermutlich hoffen, dass uns die Österreicher wieder jemand schicken, der die Welt neu Ordnet bis alles kaputt ist und die Wirtschaft dann wieder wachsen kann. Generalstreik in Deutschland verboten und siehe, alle Deutschen halten sich strikt daran.......Warum??? Weil wir Duckmäuser sind.!

  • Weshalb Schalten und Walten lassen? Man könnte ja auch einführen, dass sich die Parteien, oder wer auch immer Regierungsbefugnis erhält, sich zu 95-100% an ihre Wahlprogramme halten müssen.

  • Wir Wähler brauchen uns doch gar nichts vormachen,
    wir werden doch schon lange nicht mehr von unseren Politikern regiert. Das sind doch alles nur Marionetten, die Befehlsgeber sind doch die in Brüssel. Das Theater, was uns jetzt vorgespielt wird in Form von Verhandlungen
    und Sondierungsgesprächen dient diesen "Eliten" doch nur,
    um uns Sand in die Augen zu streuen und sich selbst den besten Platz am Futtertrog zu sichern.
    Ich empfehle mal, sich das Video bei Youtube über Nigel Farage -Europas neue Weltordnung- auf deutsch anzusehen.
    Der Mann spricht Klartext und macht sich nicht vor den anderen Politikern in die Hose.

  • Es sind einige gute Vorschhläge zu lesen.
    Wer aber, liebe Leser, soll für eine Abschaffung der Parteienliste stimmen?
    Es bleiben nur die Bundestagsabgeordnete.
    Die Botschaft höre ich wohl, jedoch mir fehlt der Glaube!

  • Vorab, ich bin der selben Meinung wie der Kommentator "Freies-Land". Ich bin in der Nähe von Frankreich groß geworden. Wenn man von Deutschland nach Frankreich fährt, glaubt man in die Vergangenheit zu reisen. Alles marode und dreckig. Das ist eine tolle Errungenschaft der Franzosen. Wenn das bei der französischen Politik herauskommt, will ich keine französichen Verhältnisse. Aber nun zum eigentlichen Thema: Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht. Ich selber habe noch nicht in die Politk reingerochen. Mein Bruder hat da schon mehr Erfahrung. Er ist der Ansicht, und diese teile ich auch, dass das Verhältniswahlrecht mehr Chancen bietet als das Mehrheitswahlrecht. Stellen Sie sich nur mal vor, eine Partei erhält über 50% der Stimmen. Die kann dann walten und schalten wie sie will - auch wenn das den Wählern, die sie gewählt haben, nicht immer passt. Muss sie aber in eine Koalition gehen, kann sie nicht mehr selbstherrlich machen was sie will. Das ist doch entscheidend. In der Familie oder in den Gemeinden entscheidet doch auch nicht einer alleine. Die Entscheidungen werden so getroffen, dass alle mehr oder weniger zufrieden gestellt werden. Gerade die Selbstherrlichkeit der Parteien, die sie anprangern, wird durch eine Koalition etwas abgemildert. Jetzt kann nicht mehr getan werden, was man will. Im schlimmsten Fall stehen die Koalitionspartner morgens mit Druchfall auf, weil sie sich wieder mit dem anderen auseinander setzen müssen.

  • Demokratie und Freiheit sind der Bundesrepublik schon lange tot, hier zählt wirklich nur noch die Partei hat immer Recht und das Politbüro in Berlin.
    Von den ganzen Blockparteien (im Grunde sind sie alle gleich) CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke ist doch nichts zu erwarten, das Volk ist denen egal wie früher in der DDR.

  • ich bin für Direktdemokratie. Es ist vollkommen egal wie Parteien gewählt werden eine parlamentarische Filzdemokratie ist halt sehr empfanglich für Korruption und Vetternwirtschaft.

    Ist schon komisch wenn rund 600 Leute für 80000000 Leute irgendetwas entscheiden sollen. Ohh nee das tun die MdBs ja noch nicht mal, weil sie ja im gegduldeten Dauerzustand gegen das Gesetz verstoße mit ihren Fraktionszwang. Am Ende entscheiden für die 80000000 irgendwelche Parteibonzen und ihre Spindoktoren, von denen dieses Parteipack sich aushalten lässt. Die BRD als "demokratisch" zu bezeichnen ist nur ein Euphemismus.

  • Hören Sie mir auf mit Frankreich. Dieser Schein Demokratie!

    Das dortige Wahl Recht macht alles dafür, dass die korrupte Elite an der Macht bleibt.

    In Deutschland gibt es wenigstens Hoffnung. Das Grund Gesetz bietet eine gute Basis. Und es könnte in die richtige Richtung gehen: Offene Listen und freie dem Gewissen verantwortliche Abgeordnete. Ohne Fraktions Zwang!

    Frankreich ist seit dem Putsch von diesem General (De Gaulle) eine korrupte Bananen Diktatur. Auch dank Mehrheits Wahl Recht.

    Und der Front National und Marine Le Pen sind keinen Deut besser und passen bestens zum autoritären System
    in Frankreich. Es gibt keine Freiheit in Frankreich.

    Freiheit fer's Elsass! Mir welle bliawe, wàs mir sin.
    Schéni Gruas vun em Elsasser us Stràsburig

  • Hören Sie mir auf mit Frankreich. Dieser Schein Demokratie!

    Das dortige Wahl Recht macht alles dafür, dass die korrupte Elite an der Macht bleibt.

    In Deutschland gibt es wenigstens Hoffnung. Das Grund Gesetz bietet eine gute Basis. Und es könnte in die richtige Richtung gehen: Offene Listen und freie dem Gewissen verantwortliche Abgeordnete. Ohne Fraktions Zwang!

    Frankreich ist seit dem Putsch von diesem General (De Gaulle) eine korrupte Bananen Diktatur. Auch dank Mehrheits Wahl Recht.

    Und der Front National und Marine Le Pen sind keinen Deut besser und passen bestens zum autoritären System
    in Frankreich. Es gibt keine Freiheit in Frankreich.

    Freiheit fer's Elsass! Mir welle bliawe, wàs mir sin.
    Schéni Gruas vun em Elsasser us Stràsburig

  • Schluss mit der Diktatur der Parteien...

    Dass ich sowas im HB lesen darf, gratuliere zu der Erkenntnis.
    Ich stimme ihnen da voll und ganz zu.
    Markus Kerber hat recht.
    Mehrheitswahlrecht , dafür bin ich schon lange.
    Das würde auch solches Gezerre wie derzeit verhindern.

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