Gastbeitrag zum Bundeshaushalt: Wo bleiben die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit?

Die Haushaltspolitik des Bundes wird immer merkwürdiger. Seit Jahren gibt es – angeblich unerwartete – Überschüsse, und zwar in gigantischer Größenordnung. Für 2019 sind es, man lese und staune, 17,1 Milliarden Euro. Das sind fast fünf Prozent des Haushaltsvolumens. Nach dem derzeitigen Stand soll dieses Geld in die sogenannte Asylrücklage wandern. Sie wächst damit auf etwa 48 Milliarden Euro an.

Erfreuliche Nachrichten für den Bundesfinanzminister, keine Frage. Wer hat nicht gern einen vollen „Geldsack“, in den man „zur Not“ greifen kann, wenn es eng wird? Dagegen sieht die Sache für die Bürger unseres Landes ganz anders aus. Schließlich sollte der Staat ihnen nur so viel wegnehmen, wie er wirklich zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

Die Kosten für diese Aufgabenerfüllung muss er – nach bestem Wissen und Gewissen – im Voraus realistisch schätzen. Genauso wenig wie er unseriös knapp kalkulieren darf, darf das Geld der Bürger „gebunkert“ werden.