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Gastbeitrag So lassen sich Menschenrechte im globalen Welthandel durchsetzen

Allein mit Strafen wird die Einhaltung der Menschenrechte nicht erreicht. Besser wäre ein Prüfsiegel einzuführen – für Unternehmen, die Menschenrechte achten.
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Die Politikwissenschaftlerin ist FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Quelle: FDP
Gyde Jensen

Die Politikwissenschaftlerin ist FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

(Foto: FDP)

Es ist nicht leicht neue Wege einzuschlagen – weder in der Politik, noch in Unternehmen. Veränderung muss gestaltet werden. Ein Unternehmen, das bis heute nicht den Gewinn einer nachhaltigen Lieferkette für sich erkannt hat, wird es schwer haben, in Zukunft am Markt zu bestehen. Eine Politik, die nicht bereit ist, Probleme bei der Umsetzung nachhaltiger Lieferketten anzuerkennen und nicht den Willen aufbringt, die derzeitigen Missstände ehrlich zu verbessern, hat aufgegeben, Veränderung als natürlich wahrzunehmen.

Die Probleme beim Schutz der Menschenrechte und bei internationalen Wertschöpfungsketten liegen auf der Hand. Menschenrechte sind genau dort gefährdet, wo erstens der Rechtsrahmen unzureichend ist, zweitens staatliche Strukturen schwach sind und drittens es keine Verständigung darüber gibt, diese Umstände nicht auszunutzen.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir tatsächlich etwas verändern oder wollen wir nur sagen können, ich habe dafür gekämpft? Was ist uns wichtiger?
Aus unserem Selbstverständnis, Marktkräfte für möglichst alle nutzbar zu machen, müssen wir neues Selbstbewusstsein schöpfen und dürfen Entwicklungs- und Schwellenländer nicht aus ihrer menschenrechtlichen Verantwortung lassen.

Wirtschaftlicher und damit gesellschaftlicher Erfolg hängt in erster Linie von inklusiven wirtschaftlichen und politischen staatlichen Strukturen ab. Autokratien können deshalb bei weitem nicht die Potentiale der eigenen Bevölkerung ausschöpfen. Unsere wichtigste Ressource bleibt die Freisetzung menschlicher Kreativität innerhalb der sozialen Marktwirtschaft.

Die bisherigen Ansätze lassen sich bestenfalls unter dem Label „gut gemeint, ist eben nicht gut gemacht“ zusammenfassen. Der Nationale Aktionsplan der Großen Koalition war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Unternehmen mit einem Fragebogen anzuschreiben und echte Erkenntnisse für einen Gesetzesentwurf zu erwarten, ist im besten Fall naiv, eher aber Arbeitsverweigerung.

Niemand hat etwas gegen bessere Regeln einzuwenden. Niemand kann etwas gegen Sanktionierung bei Menschenrechtsverletzungen und die nationale Durchsetzung haben. Es mangelt nicht an internationalen Leitprinzipien. Es mangelt schlicht an effektiver Umsetzung.

Jedes Bestrafungsprinzip stößt an natürliche Grenzen. Weder haben wir genug staatliche Mitarbeiter, um Produktionsbedingungen in aller Welt zu prüfen, noch haben wir genug deutsche Richter, vor denen Menschenrechtsverletzungen weltweit verhandelt werden könnten. Allein die Androhung von Strafe und Haftung wird das Problem nicht lösen.

Wir müssen neue Wege gehen, den Unternehmen mehr zutrauen und berechtigte Erwartungen an die Wirtschaft deutlich kommunizieren. Es geht um ein Grundverständnis von Menschenrechten, eines das in die eigene Unternehmenskultur übergeht.

Wir müssen anerkennen, dass Menschen ohne Marktmacht nicht in der Weise vom freien Markt profitieren, wie wir uns das wünschen würden. Ein komplett freier, ungeregelter Markt geht nicht selten zulasten derer, die nicht die Kraft haben, ihre berechtigten Interessen durchzusetzen.

Unternehmen reagieren wie Konsumenten auf Preissignale. Wir brauchen deshalb ein anreizbasiertes Zertifizierungssystem, das ein schrittweise verpflichtendes Self-Monitoring in und durch Unternehmen vorsieht, das diese selbst umsetzen können. Gesellschaftlich muss klar sein: Je schneller wir den Wandel wollen, desto größer muss der wirtschaftliche Anreiz zur Achtung von Menschenrechten sein.

Konsumenten sind mündige Verbraucher, die auf den ersten Blick erkennen wollen, ob ein Produkt nach menschenrechtlichen Standards hergestellt wurde oder nicht. Wir benötigen dazu eine Politik, die sich der Wirkungen ihrer Regeln bewusst ist, diese ernsthaft evaluiert und wenn notwendig ehrlich verbessert. Denn wer Unternehmen von vornherein verantwortliches Handeln abspricht, wird nicht nur nichts verändern, sondern gibt die Gestaltung von besseren Rahmenbedingungen auf.

Mit der Frage der Durchsetzbarkeit, kommt unweigerlich die Frage nach politischer Größe auf – mit zwei Großmächten, den Vereinigten Staaten und China, denen es zusehends an globalem Gestaltungswillen im Sinne der Menschenrechte fehlt. Eine Antwort auf die Herausforderungen im Bereich unternehmerischer Sorgfaltspflichten muss daher perspektivisch immer auch europäisch sein.

Es muss uns allen klar sein: Die Regeln werden gerade jetzt in einer Zeit der Unsicherheit neu geschrieben. In dieser Zeit müssen wir sicherstellen, dass Freiheit und Marktwirtschaft mit am Tisch sitzen. Offenheit, Freiheit und europäischer wie globaler Gemeinschaftssinn sind echte Ziele, für die es sich lohnt zu kämpfen. Es gibt keine bessere Zeit als diese für die Gestaltung der Globalisierung als jetzt.

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