Gastbeitrag Über die EZB muss Europas Gerichtshof entscheiden

Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten Problemen. Wie kann diese verfahrene Situation gelöst werden, gesichtswahrend für alle Beteiligten?
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Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel: „Wie können wir aus dieser verfahrenen Situation noch herauskommen, gesichtswahrend für alle Beteiligten? Den europäischen Richtern ist die Weisheit zu wünschen, dass sie alle kritischen Einwände des BVG sorgfältig bearbeiten.“ Quelle: ap

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel: „Wie können wir aus dieser verfahrenen Situation noch herauskommen, gesichtswahrend für alle Beteiligten? Den europäischen Richtern ist die Weisheit zu wünschen, dass sie alle kritischen Einwände des BVG sorgfältig bearbeiten.“

(Foto: ap)

„Und Karlsruhe entscheidet doch“, behauptet Hans-Werner Sinn mit Blick auf das umstrittene Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten und den Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof.
Nein, Karlsruhe kann nicht entscheiden. Das zeigt sich, wenn man das ganze Verfahren vom möglichen Ende her betrachtet. Dabei muss man über die Frage, was passiert, wenn Karlsruhe und Luxemburg einer Meinung sind, nicht weiter nachdenken. Dann gilt die Entscheidung innerhalb der ganzen Währungsunion, Deutschland eingeschlossen, und selbstverständlich auch für die EZB. Was aber, wenn die europäischen Richter entschieden haben und anschließend die deutschen Verfassungsrichter ein abweichendes Urteil verkünden? Was gilt dann wo, wem gegenüber und mit welchen Konsequenzen?
Der Maastricht-Vertrag, mit dem die Währungsunion begründet, ihre Institutionen und deren Aufgaben festgelegt und die Verfahren bei Verstößen gegen den Vertrag geregelt werden, gilt seit 20 Jahren, auch in Deutschland. Alle beteiligten Staaten haben ihn ratifiziert, auch Deutschland. Der EuGH entscheidet über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag, also auch über Rechte und Pflichten der EZB, wenn darüber Streit entsteht.
Was also, wenn EuGH und Bundesverfassungsgericht unterschiedlich votieren? Unzweifelhaft gilt die EuGH-Entscheidung für die ganze Währungsunion und ihre Institutionen, also auch für die EZB. Aber was gilt in und für Deutschland? Und wer kann oder muss handeln? Und was tun? Adressaten des Bundesverfassungsgerichts können Bundesregierung, Bundestag und die Bundesbank sein, die aber, europarechtlich abgesichert, unabhängig ist, auch gegenüber dem BVG. Sie könnten Klagen gegen die EZB erwägen. Zuständiges Gericht wäre wiederum der EuGH. Der hat aber schon entschieden.

Diese Erwägung endet also in der Sackgasse. Vielleicht könnten Bundesbank und / oder Bundesregierung erwägen, gegenüber dem Handeln der EZB eine solche Obstruktion zu üben, dass dieses wirkungslos wird. Aber wie geht das? Und wenn es ginge, welche Folgen hätte das? Da die Entscheidung des EuGH jedenfalls alle Organe der Währungsunion bindet, wäre wohl ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland die Folge. Wer klagt? Sicher ist: Zuständig für das Verfahren wäre wiederum der EuGH, der hat aber in der Sache schon entschieden. Beklagte wäre die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundesregierung. Die müsste dann ggfs. die Bundesbank zur Räson bringen: Wie soll das gehen bei deren Unabhängigkeit?
Wie man es dreht und wendet: Widersprechende Entscheidungen von EuGH und Bundesverfassungsgericht in Sachen EZB führen zu lauter ungelösten (und womöglich unlösbaren) Problemen. Wenn man die Konsequenzen einer solchen Situation bedenkt, landet man in Absurdistan, im Chaos, ausgelöst durch das deutsche Verfassungsgericht, mitten in einer existenzbedrohenden Krise der Währungsunion. Und was dem deutschen Verfassungsgericht Recht ist, kann den Verfassungsgerichten der anderen Mitgliedsstaaten nur billig sein. Das führt endgültig ins totale Chaos, Institutionen der Europäischen Union wären nicht mehr handlungsfähig.

„Karlsruhe hätte von vornherein auf den EuGH verweisen müssen“
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18 Kommentare zu "Gastbeitrag: Über die EZB muss Europas Gerichtshof entscheiden"

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  • Der Autor hat das Problem immer noch nicht begriffen. Aber er hat ja auch als Bundesfinanzminister die Maastrichtkriterien gerissen, den Blauen Brief dafür willkürlich verhindert und so nebenbei auch noch Italien und Griechenland in den Euro hineingewinkt. Manch einer ist eben manchmal etwas überfordert. Daher wohl auch die vielen Fragen im Artikel?

    Herr Eichel, wenn das BVerfG feststellt, dass das GG verletzt wird, und sei es durch die Aktion einer europäischen Institution, dann hat final ausschliesslich das BVerfG darüber zu urteilen und sonst niemand!

  • "Was aber, wenn die europäischen Richter entschieden haben und anschließend die deutschen Verfassungsrichter ein abweichendes Urteil verkünden? Was gilt dann wo, wem gegenüber und mit welchen Konsequenzen"?
    Das BVG kann natürlich nicht über die Handlungsweise der EZB oder anderer europäischen Institutionen bestimmen. Es kann aber sehr wohl feststellen, dass sich bestimmte Handlungen NICHT mit der deutschen Verfassung (Grundgesetz) vereinbaren lassen und Deutschland sich nicht länger daran beteiligen darf. Die anderen Eurostaaten können dann selbsverständlich so weiter machen, wie sie es für richtig halten.
    Das dadurch entstehende Chaos haben dann die Politiker zu verantworten die offensichtlich nicht verfassungskonform gehandelt haben.
    Das Recht darf niemals gebeugt werden, nur um eventuelle Folgen zu verhindern.

  • ;-) Ja!

    Sie hätten auch schreiben können: Welch niedriges Niveau ausreicht, um als Parteisoldat ein so wichtiges Amt wie das eines Finanzministers auszuüben. Wohin sind wir verkommen?

    Solche Leute hätten zu Beginn der Bundesrepublik nicht einmal den Plenarsaal ausfegen dürfen.

  • In welchem Absurdistan würden wir landen, wenn Kommissionschef Barroso den Schweizern wegen ihrer Abstimmung zur Freizügigkeit den Krieg im Namen der EU erklären und deutschen Truppen den Angriff befehlen würde? Wie wäre es zu beurteilen, wenn der EuGH diese Kompetenzüberschreitung mit der Argumentation gutheißen würde, dass die Freizügigkeit Unionsrecht sei, und alle Maßnahmen die ihrer Wiederherstellung dienen, von diesem gedeckt seien?

    Nun gut. Hans Eichel hat schon nicht richtig über die Konsequenzen nachgedacht, als der dem Beitritt Griechenlands zum Euro zugestimmt hat, obwohl dies mit Unionsrecht nicht vereinbar war. Er würde auch bei meiner hypothetischen Fallgestaltung ins Schwimmen geraten.

    Fakt ist nämlich, dass Deutschland sich in keinem völkerrechtlichen Vertrag gebunden hat, Anleihekaufprogramme wie das OMT zu unterstützen. Im Maastricht-Vertrag wurden solche Programme ausdrücklich von der Zuständigkeit der EZB und damit der EU ausgeschlossen. Somit ist der EuGH für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines solchen Programms gar nicht zuständig. Er ist nur dafür zuständig, die EZB zu verurteilen, die Grenzen der ihr verliehenen Kompetenzen einzuhalten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, dann landen wir tatsächlich in dem Absurdistan, in dem die EU sich einfach alle Rechte nehmen kann, die ihr belieben, und die Mitgliedsstaaten nur noch ihre untergeordneten Verwaltungseinheiten sind. Es sei denn die Mitgliedsstaaten ignorieren einen solchen Staatsstreich.
    Ich glaube allerdings nicht, dass der EuGH so dumm wäre, und sich selbst die Kompetenz zugestehen würde, die Grenzen der Souveränitätsübertragungen an die EU zu definieren. Das würde nämlich eine Revolution aller Staaten hervorrufen, die diesen EuGH einfach wegschwemmen würde.

  • Total falsch, Herr Eichel.

    Das BVerfG urteilt über die Verfassungskonformität der Verträge, je nach Interpretation des EuGH. Die Zuständigkeiten sind klar verteilt. Es ist möglich, dass der EuGH die Verträge so interpretiert, dass diese Verträge nicht GG-konform sind. In dem Fall muss Deutschland nachverhandeln oder aus dem Euro ausscheiden.

    Es kann nicht sein, dass internationale Verträge benutzt werden können, um die Verfassungs zu umgehen. Wenn Deutschland mit Frankreich einen internationalen Vertag geschlossen hätte, dessen Inhalt die gezielte Diskriminerung von Juden wäre - wären dann dem BVerfG auch die Hände gebunden?

    Ihre Hinweise gehen am Kern der Sache vorbei. Dem Versuch den europäischen Bundesstaat über die Hintertür einzuführen muss ein Riegel vorgeschoben werden.

  • "Wenn man die Konsequenzen einer solchen Situation bedenkt, landet man in Absurdistan, im Chaos, ausgelöst durch das deutsche Verfassungsgericht, mitten in einer existenzbedrohenden Krise der Währungsunion."
    Falsch Herr Eichel, ausgelöst,nicht durch das Verfassungsgericht, sondern durch ahnungslose und gewissenlose Politiker wie Sie und Ihresgleichen.
    Statt sich für Ihre Fehlleistungen als deutscher Finanzminister zu schämen, besitzen Sie auch noch die Frechheit uns nun die Alternativlosigkeit der von Ihnen mit geschaffenen Situation zu erklären.


  • Kurze Analyse der Zuständigkeiten und dann die Konklusion: es dreht sich nur noch um die Frage, wie kommt man "gesichtswahrend" wieder raus.

    Das nenne ich mal einen entlarvend gelungenen Gastbeitrag zur Geldpolitik durch einen Politiker ^^

  • @ NZT-48

    Ich wollte soeben auch auf den brillianten Beitrag von Europarechtler Prof. Gunnar Beck hinweisen und sehe, Sie taten es schon.

    Bleibt nur, nochmal den link zu dem lesenswerten Artikel einzustellen:

    http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-richter-entziehen-sich-ihrer-euro-verantwortung/9458486.html

    „Richter entziehen sich ihrer Euro-Verantwortung“
    10.02.2014, 15:08 Uhr

    >>Das höchste deutsche Gericht überlässt es dem Europäischen Gerichtshof, über den EZB-Krisenkurs zu urteilen. Dabei ist offenkundig, dass die Euro-Rettungspolitik dem deutschen Steuerzahler schwer schaden wird. <<

  • Was regen Sie über Sachen auf, die alle ohnehin schon wissen?

    Wenn Sie sich aufregen, dann über das Handelsblatt, dass ihn hat schreiben und publizieren lassen. Und auch das muss unser System aushalten im Sinne der Meinungsfreiheit.

    Hier noch einmal der Link, den ich in einem Kommentar angegeben hatte, aber bisher noch nicht erschienen ist:

    http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/desaster_fuer_draghi-1616&SID=43201a0268d2635e03f68aa0108f45d285f2b24e

    Danach verstehen Sie, weshalb Eichel so rudert.

  • Beim den Themen Gesundheit und Sozialversicherung sieht es übrigens ähnlich aus...

    Es gibt zwar keinen Europäischen Sozialgerichtshof, aber ein Bundes-Sozialgericht^^

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