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Gastbeitrag Von der Leyen sollte dringend nach Washington reisen – und nach Peking

Vor allem in der Klimapolitik gibt es für Europa sinnstiftende Kooperationsmöglichkeiten. Die neue Kommissionschefin von der Leyen könnte sie nutzen.
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Der Autor ist Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal. Quelle: Universität Wuppertal, [M]
Prof. Dr. Paul J.J. Welfens

Der Autor ist Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal.

(Foto: Universität Wuppertal, [M])

Ursula von der Leyen steht in Kürze an der Spitze einer EU-Kommission, die erstmals seit Langem eine historische Chance hat, vernünftige Reformen voranzubringen. Für die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich bringt die Wahl von der Leyens als Kommissionschefin einen positiven Impuls. Der Streit um die französische Defizitquote steht derzeit im Hintergrund, und beide Länder haben gemeinsame Interessen bei den Themen freier Außenhandel und Investitionsschutz.

Bei beiden Politikfeldern hat die EU Kompetenzen, beim Investitionsschutz seit dem Lissabon-Vertrag; wenig erprobt, aber mit Blick auf China für die EU sehr wichtig. Dass die EU bei konjunktureller Arbeitslosigkeit eine Art Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherungen der Mitgliedstaaten haben sollte, wie von der Leyen es will, dürfte Konsens finden. Die EU sollte sich allerdings bei Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit heraushalten.

Chancen gibt es auch in der Klimapolitik: Beim wichtigen Thema Klimaschutz steht der EU-CO2- Emissionszertifikatehandel für eine seit 2005 realisierte Innovation, um CO2-Emissionen effizient zu senken – und um Kooperation voranzutreiben. Der EU-Emissionshandel erreicht 2020 die Zielmarke. Allerdings ist im Umfang der Emissionsabdeckung der US-Bundesstaat Kalifornien mit 85 Prozent klar vor den 45 Prozent der EU.

Kalifornien zeigt, was an Ausweitung des marktwirtschaftlichen Zertifikatehandels möglich ist. Hier ist von der Leyens EU-Kommission bei Reformen ebenso dringend gefordert wie bei Gesprächen über die Zusammenführung der globalen Emissionszertifikate-Handelsräume, die in wenigen Jahren von der EU über Kalifornien, Teile Kanadas bis China, Korea und Japan gehen könnten.

Das kann den globalen Klimaschutz deutlich verbilligen, und erst recht gilt dies bei einer Ausweitung des innovativen EU-Zertifikatehandels auf alle G20-Länder.

Globale CO2-Neutralität ist machbar. Aber die für 2021 bis 2030 vorgesehene jährliche Reduktion der EU-Mengenobergrenze von minus 2,2 Prozent ist für die EU zu wenig. Mittelfristig sind minus fünf Prozent notwendig, um bis 2050 in etwa klimaneutral zu sein. Selbst wenn alle G20- Länder eine ähnlich hohe Zertifikate-Handelsintensität wie Kalifornien hätten, würde das nicht reichen. Hier ist noch wenig Von-der-Leyen-Profil sichtbar.

Entwicklungsbanken müssen beim Klimaschutz größere Rolle spielen

Da die Verhandlungen der EU-Länder in Sachen EU-Budget von der Leyens Wunsch nach einem Extra-Regionaltopf zur Abfederung der Klimaschutzpolitik in osteuropäischen EU-Ländern kaum Spielraum lassen werden, rückt wohl eine aktivere Rolle der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in den Vordergrund. Kapitalmarktimpulse können helfen und neue umwelt- und wachstumsförderliche Digitalprojekte ebenso.

Nicht nur Washington DC ist eine natürliche Anlaufstation für einen Auftaktbesuch zu Beginn der EU-Kommissionspräsidentschaft, sondern auch Peking, wo man Fragen der Handelspolitik und des Zertifikatehandels als zwei Hauptpunkte besprechen könnte.

Ein drittes Element besserer globaler Klimaschutzpolitik sollte die Mobilisierung aller regionalen Entwicklungsbanken, inklusive Asian Infrastructure Investment Bank, und der Weltbank für die Unterstützung klimaschutzförderlicher Innovations- und Infrastrukturprojekte bei den Mitgliedsländern sein.

Da ergibt sich mit Blick auf EU-Länder als Mitglieder in den Entwicklungsbanken eine Serie bislang unerschlossener Möglichkeiten, um via EU-Koordination Schumpeter’sche grüne Innovationsdynamik mittelfristig global voranzubringen und damit zugleich das Ausmaß notwendiger CO2-Minderung über volkswirtschaftlich teure CO2-Steuern zu mindern. Eine multilaterale vernetzte EU-Initiative unter Nutzung der Expertise der Europäischen Investitionsbank wäre historisch zu nennen.

Neu-Delhi wäre eine weitere wichtige Station im Programm der Auftaktbesuche. Denn Indien ist nicht nur die größte Demokratie der Welt, sondern es hat auch eine Internationale Solarorganisation (ISA) gegründet, die von der Leyen in der Multilateralismus-Politik nutzen könnte.

Ohne Frage erlebt die EU schwierige Zeiten. Der britische Chaos-Brexit wird der EU-Kommission noch viel Verdruss bereiten. Klimaschutzkooperation und Impulse für Uni- und Städtepartnerschaften könnten da helfen.

Der Autor Paul J.J. Welfens ist Präsident des Europäischen Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen (EIIW) an der Bergischen Universität Wuppertal.

Mehr: Die neue EU-Kommissionschefin wünscht sich angemessene Mindestlöhne und mehr Schutz für Arbeitslose. Die Wirtschaft warnt davor, Brüssel weitere Kompetenzen zu geben.

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