Gastbeitrag von DIW-Chef Marcel Fratzscher Die EZB sollte nicht als Sündenbock für nationale Fehler herhalten

Wir Europäer müssen aufhören, uns kleiner zu machen, als wir sind. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, an der die EZB entscheidenden Anteil hat.
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Marcel Fratzscher leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Quelle: dpa
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Marcel Fratzscher leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und ist Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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Die Europäische Zentralbank (EZB) wird 20 Jahre alt. Kaum einer Zentralbank ist es je gelungen, in so kurzer Zeit sich so viel Respekt und Glaubwürdigkeit zu erarbeiten, aber gleichzeitig auch so viele Menschen in Deutschland so stark zu spalten.
Jacques Delors bemerkte einst: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank.“

Obwohl man dies nicht über die EZB sagen kann, muss selbst der härteste Kritiker eingestehen, dass die EZB erfolgreich war, ihr Mandat zu erfüllen. Die Inflation lag unter zwei Prozent und war niedrigerer als zu Zeiten der Bundesbank. Der Euro war und ist nicht weniger stabil, als die D-Mark es war. Die EZB gehört zu einer der offensten und modernsten Zentralbanken der Welt. Ihr größtes Verdienst war es, durch ihr mutiges Eingreifen Europa seit 2008 vor einer viel tieferen Krise zu bewahren.

Die Kritik in Deutschland wird ironischerweise gerade an diesem Mut festgemacht. Die Kritiker werfen der EZB vor, sie verursache dadurch große Risiken für die Finanzstabilität. Dieser Vorwurf ist genauso unbegründet wie die Behauptung, die EZB ginge enorme finanzielle Risiken ein, für die vor allem Deutschland haften muss.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben einer jeden Zentralbank, Liquiditätsrisiken auf die eigene Bilanz zu nehmen, um das Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen. Im Gegensatz zu Behauptungen deutscher Kritiker haben EZB und Bundesbank riesige Gewinne eingefahren, die auch dem Steuerzahler zugutekommen.

Die Kritik vieler deutscher Ordnungspolitiker hat tiefere Wurzeln. Wie das Zitat von Delors zeigt, erwarten sie eine dominante Rolle der Geldpolitik, bei der die Zentralbank fast als moralische Instanz die Politik zum Handeln zwingt. So schaffe die EZB moralische Fehlanreize für Regierungen, die dadurch die richtigen Strukturreformen oder die richtige Finanzpolitik vermeiden.

Kann es aber das Recht oder gar die Pflicht einer Zentralbank sein, nicht nur zu entscheiden, was die „richtige“ Finanzpolitik oder Strukturpolitik ist, sondern mit der eigenen Geldpolitik zu versuchen, diese „richtige“ Politik zu erzwingen?

20 Jahre EZB – die Meilensteine und Krisenmomente
Juni 1998
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Am 01. Juni 1998 nimmt die Europäische Zentralbank feierlich ihre Arbeit auf. Die Zentralbank wird mit dem Ziel einer einheitlichen Geldpolitik für die entstehende Währungsunion gegründet. Sie soll politisch unabhängig die Stabilität des Euros gewährleisten. Auf der Gründungsfeier in Frankfurt hält der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Festrede.

Juni 1998
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Erster Ratspräsident der noch jungen Europäischen Zentralbank wird im Sommer ihrer Gründung Wim Duisenberg. Der schlaksige Niederländer, Ökonom und ehemalige sozialdemokratische Finanzminister seines Landes führt das Projekt Euro durch die schwierige Frühphase. Zeitweise war die Gemeinschaftswährung unter den Wert von einem Dollar gefallen. Doch die Geldpolitik unter Duisenberg stabilisiert den Euro in den Folgejahren. 2003 tritt der erste Amtsinhaber zurück, noch vor Ende seiner achtjährigen Dienstzeit. In Erinnerung bleiben seine fundierte Fachkenntnis und ein unverwechselbarer Humor im Umgang mit Journalisten. Duisenberg erlag im Jahr 2005 einem Herzinfarkt in seinem französischen Domizil.

Januar 1999
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Zum Jahresanfang 1999 feiern Tausende Bürger in Frankfurt die Einführung des Euros. Erst nur als Buchgeld sollte die Gemeinschaftswährung drei Jahre später die nationalen Devisen auch als Bargeld ablösen. Den Anfang machen elf Staaten: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien.

August 2001
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Im Sommer 2001 präsentiert Wim Duisenberg der interessierten Öffentlichkeit die Euro-Scheine, die ab dem 01.01.2002 offizielles Bargeld der Euro-Zone wurden – und damit D-Mark, Lira, Franc und Co. auch im Alltag ablösten. Den Niederländer macht das zu „Mister Euro“. Der Währungsunion gehört seit 2001 auch Griechenland an. Das Mittelmeerland ist mit einem Jahr Verspätung zu den elf Gründungsmitgliedern gestoßen – unter Angabe frisierter Kennzahlen, was Haushalt und Staatsdefizit betrifft, wie sich später herausstellen wird.

November 2003
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Nachfolger des Niederländers im Amt des obersten Währungshüters wird ausgerechnet derjenige, der 1998 in der ersten Wahl untergelegen war: der französische Finanzmarktkenner Jean-Claude Trichet. Ab November 2003 leitet der Verfechter einer restriktiven Geldpolitik die Geschicke der inzwischen zweitgrößten Zentralbank. Der geldpolitische Falke Trichet steht wie kein zweiter für die Stabilität des Euros. Unentwegt mahnt er die weiter anwachsende Gruppe der Euro-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin. Er nahm dabei auch nicht die Schwergewichte Deutschland und Frankreich, seine Heimat, aus, die sich nicht immer an die Maastricht-Kriterien gebunden gefühlten. Daheim las man nicht selten von Trichet, dem „Preußen“.

Oktober 2011
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Gegenüber laxer Haushaltsführung und Wünschen aus der Politik zeigt sich der Franzose unnachgiebig. Doch ist er Fachmann und Geldpolitiker genug, die Zügel – wenn notwendig – undogmatisch zu lockern. So manövriert er die zum Ende seiner Amtszeit auf fünfzehn Nationen angewachsene Euro-Zone durch die Finanzkrise. Bevor er den Staffelstab – hier eine symbolische Glocke in der Frankfurter Oper im Herbst 2011 – an Mario Draghi übergibt, ist Trichet Kritik aus Deutschland ausgesetzt. Dem Aufflammen der Staatsschuldenkrise, die sich in den Folgejahren zur Euro-Krise ausweitet, setzt der Franzose eine expansive Geldpolitik entgegen. Glücklich dabei dürfte er sich nicht unbedingt gefühlt haben. Seine Stimme hat heute, im Ruhestand, immer noch Gewicht in der Finanzwelt.

Juli 2012
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„Whatever it takes“ – mit drei einfachen Worten beendete Mario Draghi alle Wetten gegen den kriselnden Euro. Es ist Sommer 2012, die Lage ist angespannt. Die Währungsunion wackelt, es wird spekuliert und gewettet, dass einzelne Länder den Verbund verlassen müssen. Allen voran Griechenland. In dieser Lage ist der oberste Währungshüter des Kontinent entschlossen, unkonventionelle Wege zu gehen. Auf einem Meeting mit der Londoner Finanzszene gibt der Italiener, Ex-Notenbankchef seines Landes, Ökonom und ehemaliger Goldman-Sachs-Manager den Finanzmärkten zu verstehen: Im Notfall werde die EZB alles tun, um den Euro zu halten. „Und vertrauen Sie mir, es wird genug sein.“ Die Ankündigung allein reichte, um die extrem angestiegenen Renditen schwächelnder Euro-Länder nach unten zu drücken. Ein Schritt, der den europäischen Staaten mehr als eine Billion an Zinsausgaben ersparte. Die Aktienmärkte jubelten, die Politiker atmeten auf. Für Sparer aber war er der Beginn historisch niedriger Zinsen – ein völlig neues Terrain für die Märkte. Das Bild zeigt Draghi eine Woche später auf einer Ratssitzung, auf der er den Handlungswillen seiner Hauses noch einmal verdeutlichte.

Ironischerweise werfen diese Kritiker der EZB vor, sie betreibe keine Geldpolitik, sondern Wirtschaftspolitik, da sie den Regierungen Zeit kaufe und so die Möglichkeit gebe, die „falsche“ Politik zu tun. Dabei ist die Aufforderung, die EZB solle von ihrem Mandat der Preisstabilität abweichen, um die Politik zum richtigen Handeln zu zwingen, der eigentliche Aufruf zum Mandatsbruch.

Einigkeit besteht darin, dass die EZB durch die fehlenden Reformen der Politik stärker agieren musste, als es sonst notwendig und wünschenswert gewesen wäre. Die USA haben sehr erfolgreich die globale Finanzkrise bekämpft mit einem koordinierten Dreiklang einer lockeren Geldpolitik, einer expansiven Finanzpolitik und einer harten Umstrukturierung des Bankensystems.

Die Euro-Zone hatte nur die expansive Geldpolitik der EZB. Finanzpolitik und strukturelle Reformen dagegen waren meist unkoordiniert und nicht ambitioniert genug. Das Finanzsystem in der Euro-Zone ist noch immer geschwächt und das Bankensystem nicht ausreichend konsolidiert.

Statt die EZB für ihre Geldpolitik zu kritisieren, sollten die Kritiker die fehlenden Reformen der Architektur der Währungsunion monieren. Nationale Regierungen müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen, Märkte besser funktionieren und die gemeinsamen Regeln glaubwürdiger werden.

„Die Macht der EZB ist nicht so groß, wie viele Anleger glauben“

Aber ebenso müssen die europäische Banken- und die Kapitalmarktunion vollendet werden, um Risiken zu reduzieren und Ansteckungseffekte künftig zu verhindern. Es braucht neue Mechanismen, die ein Abrutschen einzelner Länder, wie jetzt womöglich Italiens, in eine Krise vermeiden oder lindern helfen. Die Euro-Zone braucht einen klugen Kompromiss zwischen Risikoreduzierung und Risikoteilung, zusammen mit einer Stärkung von Institutionen und Regeln.

Wir Europäer müssen aufhören, uns kleiner zu machen, als wir sind. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, an der die EZB entscheidenden Anteil hat. Ohne den Euro ginge es allen Ländern Europas, auch Deutschland, nicht so gut. Statt den Euro und die EZB als Sündenböcke für eigene, nationale Fehler zu missbrauchen, sollte die Politik sich an die eigene Nase packen und notwendige Reformen umsetzen.

Dazu gehört die Reform der Architektur der Euro-Zone, zu der die deutsche und die französische Regierung nun in den kommenden Monaten endlich liefern müssen. Nur so kann Europa sicherstellen, dass der Euro auch in den kommenden 20 Jahren eine Erfolgsgeschichte bleibt.

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