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Gastbeitrag von Viviane Reding zur DSGVO Beim Datenschutz werden andere dem Beispiel der EU folgen

Mit der neue Datenschutzverordnung erlangt Europa seine digitale Selbstbestimmung. Schon heute ist das Gesetz weltweit Standard.
  • Viviane Reding
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Viviane Reding ist ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission und ist heute Mitglied des Europäischen Parlaments.
Die Autorin

Viviane Reding ist ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission und ist heute Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das Vertrauen der Kunden gilt als Basis des Unternehmertums. So auch im Digitalbereich, wo die Skandale um Datenklau und andere Manipulationen das Vertrauen zum Schwinden bringen. Cambridge Analytica missbrauchte 87 Millionen Facebook-Profile um Wahlen zu beeinflussen. Uber „verlor“ Millionen Daten, ohne deren Eigentümer zu informieren. Facebook-Chef Mark Zuckerberg mag sich entschuldigen, um die Regulierungsbehörden und seine Aktionäre zu beruhigen, aber Europa wird sich von schönen Worten nicht einlullen lassen.

Das neue EU-weite Gesetz, das jetzt unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten hat, setzt diesem Missbrauch ein Ende. Weil strikte Schutzmaßnahmen hohe Sanktionen beinhalten: bis zu vier Prozent des gesamt erzielten weltweiten Umsatzes. Das bringt zuwiderhandelnde Unternehmen wie etwa Facebook jetzt dazu, in ganzseitigen Zeitungsannoncen Besserung zu geloben.

Das neue Datenschutzgesetz gibt Antwort auf die Fragen und Befürchtungen der Bürger. Wollen Sie, dass Algorithmen mehr über Sie wissen als ihre Familie? Dass Sie zu Hause, auf der Arbeit, auf der Straße ausspioniert werden? Dass Ihre privaten, gesellschaftlichen und politischen Präferenzen zu Manipulationszwecken missbraucht werden? Dass Sie als Produkt den Interessen des Kommerzes ausgeliefert werden?

Neun von zehn Europäern lehnen dies ab. Die Verantwortlichen haben reagiert. Die Datenschutzgrundverordnung verteidigt die Interessen des Einzelnen.

In Zukunft wird der Bürger die Kontrolle über seine Daten, die sein persönliches Eigentum sind, zurückerlangen. Er kann entscheiden, ob und an wen zu welchem Zweck er diese Daten vermittelt. Er wird seine Daten zurückverlangen sowie falsche Angaben korrigieren können. Er wird schnellstens informiert werden, sollten seine Daten gehackt worden sein. Datenschutz „by design“ wird Teil der Produkte und Dienstleistungen sein, die zum Erwerb angeboten werden.

Für Unternehmen wird der Schutz der ihnen anvertrauten Daten zur Selbstverständlichkeit werden. Auch große ausländische Technologieplattformen, die sich bislang keinen Deut um unsere Gesetze kümmern, werden den Datenschutz beachten. Und sei es nur wegen der saftigen, milliardenschweren Strafen, die ansonsten drohen.

Die Unternehmen ziehen auch Vorteile aus dem neuem Regelwerk. Mussten sie bisher – um den gesamten Binnenmarkt zu nutzen – 28 verschiedene, sich oft widersprechende, nationale Gesetze befolgen, genügt jetzt die Anpassung an eine einzige Regel, nach dem Motto: ein Kontinent, ein Gesetz. Insbesondere für kleinere Exportbetriebe und für aufstrebende Start-ups ist dies eine grundlegende Verbesserung.

Als ich im Januar 2012 die Vorlage vorstellte, wusste ich zwar, dass meine Initiative überwältigende Lobbyaktivitäten provozieren würde. Ich hätte jedoch nie gedacht, dass die neuen Regeln ihre extraterritorialen Auswirkungen schon vor ihrem Inkrafttreten entfalten würden.

Schon heute haben sich Tausende international operierende Unternehmen unseren Regeln angepasst. Schon heute haben mehrere Regierungen rund um den Globus unser Gesetz als Vorlage für eigene Nationalreformen genutzt. Schon heute ist die EU-Regulierung zum weltweiten Standard geworden.

Weil der reiche EU-Binnenmarkt ein Magnet ist. Weil der freie Datenverkehr für viele unablässig ist. Weil die EU den Datenschutz in zukünftigen Handelsabkommen übernimmt, und weil Europa klargemacht hat, dass für die EU freier Datenverkehr und Schutz der persönlichen Daten zusammengehören. Europa geht seinen eigenen Weg. Zwischen der chinesischen Staatskontrolle und der amerikanischen Permissivität hat die EU den mittleren Weg eingeschlagen: Schutz und Freiheit halten sich die Waage.

Diese Haltung entspricht den europäischen Grundgesetzen. Sowohl in der Charta der Grundrechte als auch im Vertrag von Lissabon ist der Schutz von persönlichen Daten verankert. Ab jetzt wird das einheitliche Gesetz in allen EU-Staaten Geltung haben und somit die Grundgesetze in die Praxis umsetzen.

Wir brauchen Mitgliedstaaten, die die Gesetzgebung umsetzen. Wir brauchen Regulierungsbehörden, die die notwendigen Aktionsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen Unternehmen, um den Sinn und den Geist der Regeln zu erfüllen. Wir brauchen Verbraucher, die wachsam bleiben.

Der Binnenmarkt wird im Interesse des Bürgers und der betrieblichen Freizügigkeit grundrechtlich abgesichert. Europa erlangt seine digitale Selbstbestimmung. Die neue Zeitrechnung des Datenschutzes beginnt.

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