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Gastbeitrag Warum die Bundesregierung bei der Digitalisierung kopflos wirkt

Die DSGVO ist ein Beleg für politische Handlungsfähigkeit im digitalen Markt. Doch statt diese Chancen zu ergreifen, wirkt die Bundesregierung kopflos.
  • Jan Philipp Albrecht
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Der Grünen-Politiker war als Europaabgeordneter maßgeblich an den Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beteiligt. Jetzt ist er Landesminister in Schleswig-Holstein und unter anderem zuständig für Digitalisierung. Quelle: dpa
Jan Philipp Albrecht.

Der Grünen-Politiker war als Europaabgeordneter maßgeblich an den Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beteiligt. Jetzt ist er Landesminister in Schleswig-Holstein und unter anderem zuständig für Digitalisierung.

(Foto: dpa)

Der einheitliche EU-Datenschutz feiert seinen ersten Geburtstag und es zeigt sich: Weltweit richten sich Unternehmen nach den Regeln Europas zum Schutze von Privatsphäre und Selbstbestimmung im digitalen Markt. Selbst in den USA wird lebhaft darüber diskutiert, diese Standards nun endlich auch für US-Verbraucher gesetzlich festzuschreiben. Standards, die deutsche Unternehmen schon lange binden, weil sie aus Deutschland stammen.

Doch es war nicht die Bundesregierung, die dafür gesorgt hat. Im Gegenteil, es waren die viel gescholtenen EU-Institutionen und -Abgeordneten sowie Regierungen wie jene Irlands und Luxemburgs, die in europäischer Verantwortung den deutschen Datenschutz zum faktischen Weltstandard gemacht und ihm echte Zähne verliehen haben.

Ohne Zweifel: Auch die DSGVO ist als europäischer Kompromiss nicht perfekt. Die Große Koalition im Bund aber hat in Brüssel gebremst und hat bis heute nicht verstanden, die Datenschutz-Grundverordnung als Chance für die deutsche Digitalwirtschaft zu nutzen. Dabei ist der globale Markt für Produkte und Dienstleistungen, die neue Innovation mit verlässlichen Anforderungen bei Datenschutz und Informationssicherheit verbinden, so groß wie nie.

Während zentrale Aufgaben, wie die Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen, möglichst in den Untiefen der Verwaltung belassen werden, statt sie öffentlich mit den Menschen zu diskutieren, werden neue Entwicklungen, wie der Einsatz digitaler Technologien in der Energie- und Landwirtschaft, lediglich im Sinne der wirtschaftlichen Akteure ausgestellt, statt ressortübergreifend die nötigen regulativen Rahmenbedingungen zu erarbeiten. Dabei wäre beides dringend notwendig. Denn immer mehr Menschen vermissen im digitalen Wandel eine gestaltende Rolle der Politik und haben wachsende Ängste vor Fehlentwicklungen.

Gleichzeitig treten die eigentlichen Chancen für die breite Gesellschaft immer weiter in den Hintergrund und erschöpfen sich selbst bei Politikern in Produktbegeisterung und Plattitüden. Die Kopflosigkeit, mit der das Thema Digitalisierung in der Bundesregierung behandelt wird, verunsichert Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Die Erkenntnis, dass es sich bei der Gestaltung der Digitalisierung um eine Querschnittsaufgabe handelt, hat sich noch immer nicht durchgesetzt. Es wird viel zu oft gegeneinander als miteinander an der Gestaltung der Digitalisierung gearbeitet.

Bündelung der Digitalisierungsaufgaben

Dabei zeigen zahlreiche Bundesländer und auch viele EU-Staaten, dass die Bündelung der Digitalisierungsaufgaben bei handlungsfähigen Digitalministerien gut aufgehoben ist und ihr Wirken sich nicht in der Wiederholung von Modewörtern und Promi-Selfies erschöpfen muss. Wenn uns wirklich daran gelegen ist, ordentliche Standards bei der Informationssicherheit und Ethikleitlinien bei automatisierten Entscheidungen voranzubringen, dann braucht es Köpfe in zentraler Verantwortung, die diese Fragen mit der entsprechenden Ausstattung bearbeiten können.

Das ist bei der aktuellen Bundesregierung nicht zu erkennen. Damit ist es aber auch kein Wunder, dass Vorschläge wie die zur Interoperabilität von Internetdiensten oder nach einer systematischen Besteuerung im digitalen Markt zwar in Sonntagsreden gefordert, aber im Bundeskabinett gleich wieder abgeräumt werden. Beim Urheberrecht im digitalen Markt mündete es in der absurden Situation, dass die Ablehnung von Uploadfiltern sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen, aber dann vom Regierungshandeln konterkariert wurde.

Koordinierte Schlagkraft entwickeln

Es ist allerhöchste Zeit, sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen und dies nicht länger als nettes Add-On zur politischen Profilierung zu begreifen. Die allermeisten größeren Unternehmen wissen längst, dass die Digitalisierung für sie eine existenzielle Aufgabe ist. Aber ist es uns auch als öffentliche Hand bewusst?

Sowohl hohe Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit als auch eine wirklich modernisierte, digitale Verwaltung sowie die Bereitstellung von digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum sind absolute Standortfaktoren für Deutschland. In Schleswig-Holstein arbeiten wir ressortübergreifend an der Anbindung von Schulen ans Glasfasernetz, an der Ausstattung der Polizei mit digitalen Technologien und an konkreten Anwendungsbeispielen für die Digitalisierung allen Bereichen.

Wir bringen gemeinsam Start-ups und KI-Forscher zusammen und treten als gesamtes Kabinett in den Dialog zur Digitalisierung. Ich würde mir wünschen, dass wir auch bundesweit eine solche koordinierte Schlagkraft entwickeln und im europäischen Zusammenhang als Vorbild vorangehen statt weiter zaghaft Kompetenzen zu pflegen und teils rückwärtsgewandt Konflikte zu führen.

Mehr: Bundesjustizministerin Barley hat Verständnis für den Unmut über die neuen EU-Datenschutzregeln – und bringt im Interview Entlastungen für die Wirtschaft ins Spiel.

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