Gastbeitrag Warum die EU-Finanzsteuer ihr Ziel verfehlen wird

Die EU-Finanztransaktionssteuer hilft nicht, zukünftige Krisen zu vermeiden. Sie trifft vielmehr die Falschen, also in erster Linie die Kunden der Banken. Dabei gibt es wesentliche passgenauere Alternativen.
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Um die Probleme zu lösen,  bedarf es einer effizienten Bankenregulierung und einer effektiven Finanzmarktaufsicht. Quelle: dpa

Um die Probleme zu lösen,  bedarf es einer effizienten Bankenregulierung und einer effektiven Finanzmarktaufsicht.

(Foto: dpa)

Meine Skepsis gegenüber einer EU- Finanztransaktionssteuer ist groß. Deshalb rate ich von der Einführung einer solchen Steuer ab. Die Befürworter einer Finanztransaktionssteuer versprechen sich gleich mehrere volkswirtschaftliche Dividenden: Sie mache Finanzkrisen unwahrscheinlicher, sie verringere die Volatilität an den Finanzmärkten, sie beteilige die Verursacher der jüngsten Finanzkrise an den Kosten der Rettungsaktionen, sie generiere zusätzliches Steueraufkommen, das für volkswirtschaftlich sinnvolle Dinge verwendet werden könne.

Ein Instrument und vier Ziele: Ökonomen müssen stutzig werden. Denn seit Jan Tinbergen, dem niederländischen Mathematiker und Ökonomen, kennen wir die Grundregel für erfolgreiche Politik: Die Zahl der Instrumente darf nicht kleiner sein als die Zahl der Ziele. Wird diese Grundregel verletzt, dann ist ein solches System unbestimmt und Enttäuschungen sind die zwangsläufige Folge.

Enttäuschungen wären auch im Fall der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer zu erwarten. Zwei prinzipiell konkurrierende Ziele werden gleichzeitig angestrebt: Zum einen will man Verhalten lenken, zum anderen Einnahmen erzielen. Je erfolgreicher die Verhaltenslenkung gelingt, desto geringer fallen die Einnahmen aus. Wer hohe Einnahmen erzielen will, muss eine möglichst breite Bemessungsgrundlage wählen, also alle Geschäfte an den Finanzmärkten einbeziehen, und den Steuersatz sehr niedrig ansetzen, damit er kaum merklich ist. Folge: Die Verhaltensweisen der Akteure an den Finanzmärkten ändern sich fast nicht. Es bleibt nahezu alles wie es ist und das Steueraufkommen bleibt sehr groß.

Wer aber wirklich der Meinung ist, dass bestimmte Finanztransaktionen die Auslöser von teuren Finanzmarktkrisen sind, muss gezielt diese mit einem hohen Satz besteuern, damit sie unattraktiv werden und damit unterbleiben. Der Erfolg ist dann gerade an sehr niedrigen Steuereinnahmen ablesbar.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist umfassend angelegt: Breite Bemessungsgrundlagen mit  wenig Ausnahmen. Nach eigenem Bekunden wählt sie einen niedrigen Steuersatz, um Ausweichreaktionen zu minimieren.  Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Einnahmeziel ganz klar höchste Priorität genießt, die anderen Ziele somit nur eine rationale Begründung liefern sollen. Soviel zum grundsätzlichen Zielkonflikt.

„Höhe des Steuersatzes spielt dabei eine wichtige Rolle“
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25 Kommentare zu "Gastbeitrag: Warum die EU-Finanzsteuer ihr Ziel verfehlen wird"

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  • 97% Prozent aller Spekulanten/Daytrader verlieren Geld lt. Erhebungen verschiedener Broker ihrer eigenen Klientel. Die 3% die etwas verdienen, zahlen auf den Gewinn Steuern. Die 97% Verlierer zahlen nun auch noch Umsatzsteuer. Achja, an den Börsen werden ja alle reich. Ist klar.

  • Was bei der Finanztransaktionssteuer gern vergessen wird, ist dass Finanzgeschäfte nicht per se Gewinn abwerfen (wäre ja zu schön) und man also auch Steuer auf den Umsatz von Verlustgeschäften zahlt.

  • Es gibt sie tatsächlich noch, die Menschen mit echtem Sachverstand.

    Leute, die sich gegen den Mainstream stellen und nicht alles glauben, was die Politik ihren unwissenden Wahlsklaven weissmachen möchte. Ein dickes Dankeschön an den Autor für diesen gut herausgearbeitetn Beitrag.

  • Anbei mal der Link zu dem PDF des Vorschlages der Europäischen Kommission. Hier könnt Ihr mal schauen, wie diese angebliche "Spekulantensteuer" den normalen Bürger und die Realwirtschaft trifft.

    http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/com_2013_71_de.pdf

  • Finanztransaktionsteuer,Regulierung der Kapitalmärkte sind so wie greifende Ökologische Massnahmen : man müsste es tun, aber der erste der es tut ist tot.Von der Vernunft ist nichts zu erwarten : 193 Länder und 7 Milliarden Menschen auf einen Nenner zu bringen ist eine Illusion. Es wird also so weitergehen wie bisher und Notmassnahmen bei jeder wieder auftretenden Krise zu beschliessen .Meine einzige Hoffnung : es wird vielleicht etwas geschehen wenn ein Notmassnahmengipfel jeden zweiten Tag nötig ist .

  • Viele Verwerfungen am Finanzmarkt ließen sich auch ohne Steuer beseitigen. Zum Beispiel mit einer Mindesthaltefrist von 24 Stunden und einer Mindestgültigkeit eines Angebotes/Nachfrage von 15 Minuten. Dann wäre das Thema Hochgeschwindigkeitshandel erledigt, das ja ausschließlich der Spekulation dient. Auch die "Daytrader", die ebenfalls nicht investieren, sondern spekulieren, müssten sich deutlich umstellen.

  • Steuern auf Börsengeschäfte:
    - Kapitalertragssteuer
    - Solidaritätsbeitrag
    - Dividendensteuer
    -> was heisst hier, dass alles an der Börse steuerfrei ist???

    Einnahmen aus diesen Bereichen dürften zurückgehen. Ob das die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer wieder rausreißen werden ist mehr als fraglich.

    Zudem wird der Finanzstandort Deutschland geschädigt. Aber das ist nicht so schlimm, weil es nur die Deutschen trifft.

    Politik in Deutschland funktioniert wie folgt: irgendwas wird gemacht und wenn dann was fehlschlägt war es eben ein Fehler und wenn es die Allgemeinheit zu viel kostet tritt man eben zurück. Der Schaden bleibt.
    Die Finanztransaktionssteuer ist billiger Populismus. Ist den Politikern aber deswegen egal, weil es ihre Macht festigt, auch wenn selbst der dümmste Kommunist das vestehen sollte. Gibt es dann enorme Schäden war es eben wieder Mal nur ein "Fehler".
    Kümmert man sich um das Schattenbankensystem mit den Credit Default Swaps usw.. Nein!


  • Das ist doch mal eine klare Ansage! Danke an den Autor.
    Einen - meiner Ansicht nach ganz wesentlichen - Punkt haben Sie allerdings nicht behandelt in Ihrem Artikel: Die geplante Unterscheidung nach Finanzprodukten.

    So ist ja der Plan, dass Aktien und Anleihen - Produkte, die dem ursächlichen "Finanzauftrag" entsprechen, nämlich der realen Wirtschaft und den realen Menschen zu "dienen" - weitaus höher besteuert werden, als Finanzprodukte, die sich von der realen Wirtschaft abgekoppelt haben. Das Finanzprodukt "Devisen" - das lt. Tobin besteuert werden sollte -, welches das Finanzmarktgefüge ganz erheblich beeinflußen und ins Wanken bringen kann, und auch die Staatsfinanzen tangiert, wird gleich gar nicht bedacht.

    Wozu nun führt diese Steuer? Regulierende Staaten finden Kompromisse mit derregulierender Finanzindustrie. Der zahlende Steuerzahler und der sparende Bürger sind die gelackmeierten und merken's nicht.

    Und die reale Wirtschaft ist gelackmeiert; sei es die Aktienkultur in unseren sowieso schon aktien-muffeligen europäischen Ländern, seien es die Unternehmen, die sich dann eben nicht mit interessierten und engagierten (Klein-) Investoren auseinandersetzen dürfen sondern von Finanzhaien, verwickelten Finanzprodukten und Hochfrequenzhandel durchgeschüttelt werden, seien es die Lebensversicherungen oder die Preisgestaltung der Produkte des täglichen Lebens.

    Die, um die es eigentlich gehen sollte, die Finanzoligarchie, kann schön am Rande stehen und sich in's Fäustchen lachen. Umziehen, Abwälzen, Einarbeiten in Hochglanzprospekte, ...
    Und verteilungswütige Finanz-Analphabeten/Staaten räubern weiter ihre Bürger/Gesellschaften aus.

    So wie diese Steuer angedacht und "gefordert" wird - in der Ausgestaltung, nicht nur dem Grundgedanken - ist sie doch nur ein weiterer Baustein, der uns reale Menschen und die reale Wirtschaft der Finanzindustrie und der Bürokratie zum Frass vorwirft, ohne uns auch nur die kleinste "Waffe" an die Hand zu geben oder zu lassen.

  • Ich gebe Ihnen recht. Bis auf den letzten Satz. Nüchtern betrachtet sind die Ursachen der Krise a) Explosion der Fiatgeldmenge (alleine ca. 15-20% M3 in den USA 2008) b) Globalisierung der Finanzmärkte c) Zusätzlich Deregulierung in Verbindung mit seit jeher mangelnder Regulierung der Finanzmärkte, der Finanzitermediäre und ihrer Produkte

    Zu a) braucht man nichts mehr sagen, unaufhaltsam
    Zu b) unaufhaltsam
    Zu c) Wäre aufzuhalten, allerdings müssten aufgrund -b- sehr viele Staaten mitmachen, das kostete aber sehr viel nominale Wachstumsillusion, die Zahlen schauen viel besser aus, wenn man so weiter macht wie bisher und Wirtschaft ist bekanntermaßen zu <50% Psychologie. Die Chancen stehen also bei NULL

    ==> Nach der Krise ist vor der Krise. Boom & Bust sind unaufhaltsam. Nur dass erstens die Sozialisierung der unvorstellbaren Geldmenge an Kosten des nächsten Busts in die echtwertschaffende Realwirtschaft nicht mehr funktionieren wird. Schon heute sind zuviele Staate pleite. Und zweitens werden die Größenordnungen jedes Boom & Bust Zykluses immer noch apokalyptischer.

  • Hallo netshadow,

    ich teile Ihre Meinung, dass man eine Besteuerung in einer gewissen Form einführen muss, aber sie muss gut überlegt sein, und nicht so. So wird sie unserer Wirtschaft schaden, und das nicht zu knapp. Sie ist zu sehr auf der Neid-Basis aufgebaut. Wir als Steuerzahler sollten an die wirklichen Gewinne rangehen, und an dem Erfolg dieser Firma partizipieren.
    Wie Sie ja sagen, die Steuer zahlt der Endkunde, der sind Sie und ich als Versorgeanleger. Dies ist bei der Umsatzsteuer auch so. Der Vermittler, Produzent, Zwischenhändler und s.w., zahlt die Umsatzsteuer auch nicht, da er vorzugssteuerabzugfähig ist. Die FTT ist aber so aufgebaut, dass diese Verrechnung nicht möglich ist. Also ist der Vergleich mit der Umsatzsteuer auch nicht richtig, sonder wird nur gerne als Argument genommen, um eine Gleichbehandlung vorzuspielen.
    Warum besteuert man nicht einfach die Finanzindustrie mit einer zusätztlichen "Gewinnsteuer". Dies macht man in einer anderen Art auch bei Bergbauunternehmen in Australien.

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