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Gastbeitrag Warum die Verteidigungspolitik das Grundgesetz unterminiert

Der Pirat Sebastian Harmel glaubt, dass die neue Imagekampagne der Marine ein Schuss vor den Bug unserer Gesellschaft ist. Denn sie propagiere Wohlstand durch Militär. Dass es immer um Gewalt geht, wird verschleiert.
  • Sebastian Harmel
25.07.2013 - 06:38 Uhr 19 Kommentare
„Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich?“, fragt Sebastian Harmeln. Quelle: dapd

„Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich?“, fragt Sebastian Harmeln.

(Foto: dapd)

Leipzig Dank der Enthüllungen von Edward Snowden über „Tempora“ und „Prism“ wird klar, wie weit wir auf dem Weg zu einem weiteren Überwachungsstaat in Deutschland fortgeschritten sind. Wir leben bereits in einer Orwell'schen Dystopie, in der über geschürte Ängste der Abbau fundamentaler Bürgerrechte vorangetrieben wird. Ein Innenminister, der das neue „Supergrundrecht“ Sicherheit propagiert, statt seinem Amtseid nachzukommen, disqualifiziert sich selbst.

Wer sich den Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin einmal angeschaut hat, versteht ganz von selbst, wo die Schwerpunkte in unserem Staat zu liegen scheinen. Nicht bei den Bibliotheken und Schwimmbädern, die in vielen Städten geschlossen wurden, sondern neben der Rettung von spekulierenden Banken auch bei der „Strategischen Fernmeldeaufklärung“, die in Krisenzeiten mal eben um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt wird.

Sebastian Harmel will für die Piraten in den Bundestag - und für mehr Frieden sorgen. Foto: Maike Freund

Sebastian Harmel will für die Piraten in den Bundestag - und für mehr Frieden sorgen. Foto: Maike Freund

Wer Weltmacht sein will, muss bereit sein, sich zu „beteiligen“, erzählen uns die Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. Ja, woran eigentlich? In unserem Falle wohl an der Bespitzelung, Ausbeutung und Unterdrückung anderer Menschen und ganzer Gesellschaften. Natürlich nur im Sinne des Mantras von Verantwortung und Stabilität liefern wir Waffen in alle Welt, bilden Militärs zu besserer Gewaltanwendung - auch gegen die eigene Bevölkerung - aus und schicken unsere Flottendienstboote in trauter Zweisamkeit mit dem BND auf große Abhörfahrt.

Das alles wird hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat, Verteidigungsausschuss und Parlamentarischen Kontrollgremium besprochen. Während die Bundesregierung sich beim Thema Überwachung auf Empfehlung des großen Bruders in „plausible deniability“ übt, wird in der Verteidigungspolitik ebenfalls Schritt für Schritt das Grundgesetz unterminiert. Dieser Prozess findet erst in Regierungsrichtlinien und dann in unseren Köpfen statt. Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist die radikalste Veränderung seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg.

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    19 Kommentare zu "Gastbeitrag: Warum die Verteidigungspolitik das Grundgesetz unterminiert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist ja alles gut und schön, nur hilft es nicht weiter naiv die Realitäten der Gewaltausübung zu ignorieren. Unser Wohlstand wird bis zu einem gewissen Grade tatsächlich am Hindukusch verteidigt, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Trotzdem ist die Entwicklung bedenklich, weil sie die Welt in eine Kuschelnische für den sicherheitsgepamperten pazifistischen Bürger und eine äußere mit brutalen Bedingungen teilt. Das ist gefährlich, weil damit die demokratische Kontrolle ausgehöhlt wird und die Medien zur Suggestion der inneren Scheinwelt genutzt werden. Der Bürger wird unmündiger, weil er sich weigert mündig zu werden und teilweise den Schmutz und die Grausamkeit zu akzeptieren, die uns durch die Unzulänglichkeiten der internationalen Welt aufgezwungen werden.
      Den Verlierern dieser Welt ist verständlicherweise jedes Mittel Recht, so dass über afghanische Drogen Waffen und Piraten finanziert werden, die unseren Handel angreifen, und Anschläge durchführen. Es ist halt viel einfacher das Aggressionspotential der inneren Ungleichgewichte nach außen zu tragen um diese zu beseitigen. Nichts Anderes tun die Taliban und andere islamische Extremisten nur um sich nicht selbst verändern zu müssen.
      Es mag uns zynisch erscheinen, wenn das "kollateralschäden" wie in der Kundusaffäre erzeugt, aber es ist naiv zu negieren, dass das letztlich unumgänglich ist, wenn man wirklich Verantwortung übernehmen will. Weil Menschen und schon gar nicht Soldaten in Kriegssituationen perfekt sein können.

      H.

    • Normalerweise gehörten die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre als verfassungsfeindlich verboten und ihre Führungspersonen weggesperrt. Allein die Beteiligung an einem Angriffskrieg sollte dafür ausreichen. In Afghanistan sind (Stand 10.5.2013)53 dt. Soldaten ums Leben gekommen. Nicht um die Lieferanten des Todes , die Heroin-Fürsten, zu stellen, sondern um obskuren Freunden (USA) beizustehen im Kampf gegen..., ja wogegen eigentlich? Gegen muslimische Extremisten? Nein, jene rüstet man ja lieber mit Waffen aus, siehe Syrien. Gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenschmuggler und Wahlbetrüger? Nein - man hält ja den größten dieser Kategorie, Hamid Karsai, an der Macht.
      Auch wenn die größten Freunde eines Überwachungsstaates bei der Union sitzen, die verlogensten sitzen bei den Grünen!

    • Noch schlimmer sind die neuen Anordnungen für Hartz IV Empfänger seit Juli 2013. Sie stellen Hartz IV Empfänger auf
      Asylantenbasis und darüber hinaus werden Asylanten gegenüber
      Hartz IV Empfänger besser gestellt.

      Eingliederungsvereinbarung: Hartz IV Juli 2013

      Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf,muss sicher gestellt sein,dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) erreichbar sind.

      Zum zeit-und ortsnahen Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers,von denen Sie in der Lage sind,Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

      Übersetzt nach Nachfrage beim Job Center: Wer in Hamburg wohnt, darf Hamburg nicht verlassen, selbst wenn es nur ein Paar KM nach Niedersachsen oder SH sind. Vorher anmelden, selbst bei Familienbesuchen.

      Asylanten dürfen bis zur Entscheidung zwar ebenfalls nicht den Ort verlassen, aber nach Anerkennung als Flüchtling stehen Reisen nicht im Wege, die bezahlt werden.
      ROT/GRÜNE/LINKE und Flüchtlingsorganisationen wollen aber das Flüchtlinge auch ohne Anerkennung frei Reisen können.

      Für Hartz IVler gibt es Sanktionen wenn Familienbesuche
      außerhalb des Wohnortes nicht angemeldet werden.

      WAS INTERESSIEREN SOLDATEN; DIE SICH FÜR ROT/GRÜN IN DIE SCHLACHTEN BEGEBEN???? DIE R/G DIE SIE SOFORT WEGEN MORDES ANZEIGEN ,WENN EIN TALIBAN ÜBERZOGEN ANKLAGE ERHEBT:

      Das ist ein Thema ,dass auf den Tisch muss.

    • An dem Beitrag ist in der Tat zu kritisieren, dass das ernste Thema der Zielsetzung unserer Verteidigungspolitik mal wieder mit unserer Sozialpolitik verquickt wird (was soll das?)
      Ansonsten muss ich als Reserveoffizier dem Beitrag voll zustimmen. Meine Entscheidung, nach der Schule zur Bundeswehr zu gehen und nicht Zivildienst zu leisten oder wie die Mehrheit der jungen Menschen überhaupt keinen Dienst zu leisten, war eine Gewissensentscheidung. Der Eid, ausschließlich für das Recht und die Freiheit des Dt. Volkes einzustehen und nicht mehr irgendeinem Führer zu folgen, war für mich die Entscheidungsbasis. Nach meinem aktiven Dienst war ich noch als Sicherungszugführer eingeplant und leistete einige Wehrübungen. Mit Erschrecken stellte ich dann fest, dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung Dt. Soldaten in einen Angriffskrieg schickte. Und dies, obwohl ich für einen gewissen J. Fischer und seine Partei zu meiner aktiven Zeit noch ein potenzieller Mörder war. Ich habe mich dann ausplanen lassen. Dies jedoch auch, weil bei einer nicht freiwilligen Wehrübung der Staat nicht mehr in der Lage war, meinen Lohnausfall zu zahlen. Die Entwicklung der Verteidigungspolitik Deutschlands hat in der Tat einen erschreckenden Weg genommen, den wir kurioser Weise ausgerechnet u. a. auch diesem J. Fischer und den Grünen zu verdanken haben. Unter diesen Bedingungen würde ich heute keinen Dienst mehr an der Waffe leisten und begrüße die nahezu einzige Leistung der aktuellen Regierung, nämlich die Abschaffung der Wehrpflicht.

    • Wohlstand durch Militär?

      Kann nicht sein, wer Afghanistan verfolgt. Da sterben Soldaten und zwar nicht im Wohlstand, sondern die Angehörigen müssen anschliessend um Rechte kämpfen. Im übrigen weis jeder der Soldat ist oder wird, dass man nicht Reich werden kann ,aber abgesichert ist für eine bestimmte Zeit. Reich kann man als Politiker werden, wie man in unserem Land sieht.

      Darum Wohlstand durch Politik muss es heissen.

    • Wir können Hartz IV von mir aus sehr gerne erhöhen... jeder Empfänger (der gesundheitlich arbeiten kann) muss dann nur 40 h Stunden in der Woche gemeinnützige Arbeiten nachweisen. Sinnvolle Arbeit gibt es in dem Land genug...

      Übrigens: Nachweise erbringt auch jeder Arbeitnehmer in einem Betrieb mit Controlling! Das ist zwar manchmal nervig... aber menschenunwürdig?

    • Sehe ich genauso. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch unzivilisiert und es passt nicht zu einem modernen Land.

    • Gestern im Stern:
      „Verdrängt wurde dabei, dass auch sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble schon früher die Prinzipien von Freiheit und Sicherheit so gewichtet hatte. Er benutzte als Innenminister (2005 bis 2009) das nicht vorhandene "Grundrecht auf Sicherheit", um die tatsächlich vorhandenen Grundrechte als nebensächlich zu deklarieren. Den Sicherheitsapparaten des Rechtsstaates sollte im Kampf um mehr "Sicherheit" fast alles erlaubt sein. Heimliches Schnüffeln in Computern, weg mit dem Zeugnisverweigerungsrecht, Informationen anderer Nachrichtendienste sollten genutzt werden dürfen, wenn sie unter Folter zustande gekommen sind. "Völlig unverantwortlich" sei es, so Schäuble, Folter-Erkenntnisse nicht zu nutzen.“
      Was sind das für Leute, die uns regieren.

    • "In der Globaliesierung gilt das Prinzip der kommunizierenden Röhren. Und bei uns findet die Anpassung nach unten statt."
      Für die Notwendigkeit dieser Anpassung und für diese Röhren gibt es keinen einzigen Beleg. Sich immer am Schlechteren zu orientieren, kann unmöglich ein geeignetes Ziel sein, und mit solch einer Einstellung ist Deutschland auch nicht so erfolgreich geworden.
      Was unseren Bürgern während Hartz-IV zugemutet wird, verletzt tatsächlich die Menschenwürde. Und nur, weil es anderswo womöglich noch schlimmer ist, höre ich nicht auf die Ansicht zu vertreten, dass es für ein so reiches Land wie das unsere höchst peinlich ist, einen Teil der Gesellschaft so unwürdig zu behandeln.

    • Lieber Herr Jung, im Handelsblatt ist der hier zu besprechende Gastkommentar möglich, vielleicht ist ja noch nicht alles verloren

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