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Gastbeitrag Wie das Internet der Dinge die Verbraucherpolitik herausfordert

Die zunehmende Vernetzung von Alltagsgegenständen birgt ungeahnte Risiken. Das stellt die Verbraucherpolitik vor drei wesentliche Herausforderungen.
  • Peter Kenning, Jan-Peter Kleinhans
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Wenn Haushaltsgeräte gehackt werden, kriegt der Besitzer des Kühlschranks davon meist nichts mit. Quelle: dpa
Waschmaschine per Tablet gesteuert.

Wenn Haushaltsgeräte gehackt werden, kriegt der Besitzer des Kühlschranks davon meist nichts mit.

(Foto: dpa)

In Deutschland sind etwa eine Milliarde Geräte mit dem Internet verbunden und kommunizieren untereinander. Oft geschieht dies mit Wissen ihrer Besitzer. Oft aber auch nicht. Und dies kann zu Problemen führen, die aus dem Internet-of-Things (IoT) immer mehr auch ein politisches Thema machen.

Zunächst geht es um sicherheitspolitische Aspekte wie den Schutz kritischer Infrastrukturen in Kliniken und Krankenhäusern. Oder darum, wie man die Privatsphäre vor all den kleinen „Spionagegeräten“ wie Alexa und Co. schützen kann. Wenn Verbraucherpolitik aber nicht zwingend Verbraucherschutzpolitik bedeuten muss, wird deutlich, dass die Verbraucherpolitik in Hinblick auf das IoT auch eine sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen muss.

Denn Verbraucher können im IoT zum sicherheitspolitischen Problem werden. Und dies sogar, ohne es zu bemerken. Wenn gehackte Haushaltsgeräte genutzt werden, um als Teil eines globalen Botnetzes irgendwo auf der Welt einen Server zu attackieren, kriegt der Besitzer des Kühlschranks davon meist nichts mit.

Im Hinblick auf die IT-Sicherheit im IoT bedeutet die verbraucherpolitische Herausforderung somit nicht mehr nur Schutz für den Verbraucher, sondern ebenso Schutz vor dem Verbraucher. Um diesen Schutz zu gewährleisten steht die Verbraucherpolitik vor drei wesentlichen Herausforderungen:

Die erste Herausforderung bildet die Entgrenzung der Geräte. Produkte sind nicht mehr physisch-technisch ausgestaltet, sondern immer mehr Funktionalitäten werden durch Software definiert. Bei Software greifen jedoch viele klassische Regeln für die Inverkehrbringung ins Leere: Wer prüft, ob der fünf Jahre alte smarte Kühlschrank noch sicher ist? Der Hersteller verdient am Kühlschrank nichts mehr und dem Kunden fehlt oft die technische Kompetenz. Wie verteilen sich also künftig die Verantwortlichkeiten bei digitalen Produkten zwischen Hersteller, Handel und Verbrauchern?

Eingriff in die Regeln des Marktes

Peter Kenning ist Professor für BWL an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen.
Autor

Peter Kenning ist Professor für BWL an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen.

Jan-Peter Kleinhans ist Projektleiter „IT-Sicherheit im Internet der Dinge“ (IoT) bei der Stiftung Neue Verantwortung.
Autor

Jan-Peter Kleinhans ist Projektleiter „IT-Sicherheit im Internet der Dinge“ (IoT) bei der Stiftung Neue Verantwortung.

Zweitens müssen die klassischen verbraucherpolitischen Instrumente wie Bildung und Transparenz durch die Dynamik vom IoT ganz neu gedacht und verstärkt kompetenzorientiert konzipiert werden: Wie kann man hier die Digitalisierung im Sinne einer „Verbraucherinformatik“ – systematisch nutzen, um Verbraucherbildung und Transparenz zu stärken?

Drittens findet Regulierung verstärkt supranational statt. Dies erhöht zwar deren Wirksamkeit, bedeutet aber oft auch lange Vorlaufzeiten – siehe EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Softwareentwicklung „rennt“ der Regulierung davon.

Es braucht daher einen Eingriff in die Regeln des Marktes. Derzeit setzt die EU auf die sogenannte Selbsterklärung der Konformität durch Hersteller, beispielsweise beim Rechtsakt zur Cybersicherheit. Dieser Ansatz ist günstig und schnell für Unternehmen, benötigt jedoch als Korrektiv eine effektive und effiziente Marktüberwachung, um „schwarze Schafe“ zu identifizieren.

Die Überwachung ist in Europa jedoch fragmentiert und allein mit der Überprüfung der physischen Sicherheit schon überlastet. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen zwar 169 zusätzliche Stellen für Verbraucherschutz zugeschrieben werden. Aufgrund des rasanten Wachstums von IoT-Geräten steht dieser Ausbau allerdings in keinem Verhältnis zum wirklichen Bedarf. Die Marktüberwachung in der digitalen Welt muss grundsätzlich modernisiert, schlagkräftiger, transparenter und offener werden.

Dauerschuldverhältnis der Hersteller mit dem Kunden

Weiterhin müssen die Verantwortlichkeiten von Herstellern und Lieferanten klar definiert werden: So schreibt die neue Digitale Inhalte-Richtlinie vor, dass Sicherheitsupdates über die „zu erwartende Nutzungsdauer“ hinweg zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies wäre auf europäischer Ebene immerhin ein erster Schritt zur Klärung der Sorgfalts- und Beobachtungspflichten von Herstellern.

Wirkungsvoller Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter benötigt nicht nur Vorschriften, sondern vor allem effektive und effiziente Durchsetzungsmechanismen, die dem rasanten Wachstum des IoT standhalten. IoT-Hersteller gehen de facto ein Dauerschuldverhältnis mit dem Kunden ein – sobald sich der Hersteller nicht mehr um sein Gerät kümmert, wird es angreifbar und unsicher. Regulierung muss diesen Paradigmenwechsel adressieren, sonst werden viele künftige Maßnahmen zu kurz greifen.

Mehr: Die Affäre um den Sprachassistenten Alexa zeigt, wie weit wir Internetkonzerne in unser Leben gelassen haben. Lesen Sie hier, warum es höchste Zeit für ein paar Spielregeln ist.

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