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Gastbeitrag Wie eine wirksame Anti-AfD-Strategie aussehen kann

Debatten über die politische Verortung der AfD helfen nicht weiter. Die Politik muss vielmehr daran arbeiten, die Lebensverhältnisse in Deutschland anzugleichen.
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Die angestoßene Diskussion über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hilft eher weiter, um den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu erklären. Quelle: dpa
Gemeinde Hirschfeld in Brandenburg

Die angestoßene Diskussion über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hilft eher weiter, um den Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu erklären.

(Foto: dpa)

Größter Gewinner der Landtagswahlen vom Sonntag ist die AfD. Sie hat ihr Ergebnis mit 23,5 Prozent in Brandenburg im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl nahezu verdoppelt und in Sachsen mit 27,5 Prozent fast verdreifacht.

Am Wahlabend fehlten nicht die Auseinandersetzungen, inwieweit die AfD eine bürgerliche oder eher eine undemokratische Partei sei. Solche Debatten mögen wichtig sein für die Verortung der AfD als Partei. Zur Erklärung, warum sie in den ostdeutschen Bundesländern ein Viertel der Wählerschaft hinter sich versammelt, tragen sie keinen Deut bei.

Die zuletzt angestoßene Diskussion über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hilft da eher weiter. Unterschiede zwischen den Regionen gibt es ganz erhebliche – nicht nur bei aktuellen Wirtschaftsdaten wie Arbeitslosenraten oder Haushaltseinkommen.

Beispiel Demographie: Der Anteil der über 60-Jährigen liegt in Frankfurt am Main oder Heidelberg bei rund 20 Prozent; im Kreis Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg) und in Görlitz (Sachsen) ist er fast doppelt so hoch. In Suhl, Thüringen, wo im Oktober gewählt wird, liegt der Anteil sogar bei über 40 Prozent.

Während Kreise mit überproportional vielen jungen Menschen eine dynamische Zukunft mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung vor sich haben, dürften die Menschen in den überalterten Kreisen die zukünftige Entwicklung ihrer Region als perspektivlos empfinden. Entsprechend hält dort auch die schleichende Abwanderung an. In Suhl etwa lebten Ende 2017 knapp 13.000 Menschen weniger als im Jahr 2000.

Beispiel Wirtschaftsstruktur: Digitalisierung und Automatisierung werden zu massiven Änderungen bei den Jobanforderungen führen. In der Summe wird die Zahl der Jobs in Deutschland vielleicht auch zukünftig unverändert bleiben, so genau weiß das noch niemand. Aber die Regionen unterscheiden sich im Hinblick darauf, zu welchem Grad berufliche Tätigkeiten durch den Einsatz von Computern oder computergesteuerten Maschinen ersetzt werden dürften.

Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind in Potsdam oder Bonn nur acht Prozent aller Jobs gefährdet, während in Zwickau jeder dritte Beschäftigte und in der Oberspreewald-Lausitz knapp 30 Prozent um ihre Jobs bangen müssen.

Investitionen in strukturschwache Regionen fördern

Was hat das alles mit der AfD zu tun? Die Partei erzielt im Durchschnitt umso bessere Ergebnisse, je negativer die strukturellen Ausprägungen eines Kreises sind – also dort, wo vielen Menschen ein Arbeitsplatzverlust droht; oder in Kreisen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben und in denen überdurchschnittlich viele ältere Menschen leben; auch da, wo die durchschnittlichen Haushaltseinkommen gering sind. Besonders hoch ist die Zustimmung zur AfD, wenn alle drei Faktoren zusammenkommen.

Auch wenn es im Westen Deutschlands strukturschwache Landstriche mit entsprechenden Zustimmungswerten für die AfD gibt, die Kombination dieser drei Merkmale tritt im Osten häufiger auf. Und in der deutschen Parteienlandschaft gelingt es nur der AfD, aus diesem Bündel an negativen Ausprägungen ein Zustimmungsmerkmal zu machen.

Alexander Kritikos ist Ökonom und Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Quelle: Pressebild
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Alexander Kritikos ist Ökonom und Forschungsdirektor am Deutschen Institut Wirtschaftsforschung (DIW) sowie Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam.

(Foto: Pressebild)

Das wirft ein neues Licht auf die Notwendigkeit, gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Die Politik muss sich sehr schnell viel mehr Gedanken machen, wie sie zumindest die Voraussetzungen zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse schaffen kann, wenn sie die Wählerschaft von dieser rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen will.

In der jüngeren Vergangenheit waren auf regionaler Ebene jedoch Entwicklungen in die entgegengesetzte Richtung zu beobachten. Die lokale Infrastruktur (Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Bürgerämter, Polizeistationen, um nur ein paar zu nennen) wurden eher ab- statt aufgebaut. Die Zunahme der regionalen Disparitäten wurde billigend in Kauf genommen, hat doch der Abbau dieser Infrastruktur die Abwanderung der jüngeren und besser ausgebildeten Menschen aus den betroffenen Regionen noch verstärkt.

Bund, Länder und Kommunen wären gut beraten, in strukturschwachen Regionen zu investieren, um die Grundversorgung zu stärken; auch gezielte Anreize für private Investitionen in diesen Regionen müssen auf die Agenda, auch mehr und bessere Bildungsangebote für die, die vom digitalen Strukturwandel betroffen sind.

Das liest sich großenteils wie ein Parteiprogramm der SPD – früher einmal. Nachdem sie in Sachsen knapp der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit entkommen ist, besinnt sich die älteste Partei Deutschlands vielleicht doch noch auf ihre alten Themen.

Mehr: Die Führungsebene der CDU ist sich einig: Eine Koalition mit der AfD darf es nicht geben. Eine Strategie, wie man die Wähler zurückgewinnt, ist nicht erkennbar.

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1 Kommentar zu "Gastbeitrag: Wie eine wirksame Anti-AfD-Strategie aussehen kann"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sie meinen "Wie eine wirksame Anti-Bürger-Strategie aussehen kann" ? Und wie die Politik den gesunden Menschenverstand weiterhin bekämpfen kann ? ich frage mich was solche Beiträge im Handelsblatt zu suchen haben, wo es um freien Markt und freie Unternehmen und Bürger geht und nicht um Sozialismus und Planwirtschaft!

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