Gastbeitrag zu Atomkraft Riskantes EU-Spiel mit AKW-Neubau

In Europa soll erstmals seit der Fukushima-Katastrophe ein AKW gebaut werden. Dass die EU das britische Projekt Hinkley Point C unterstützt, ist nicht hinnehmbar, meint die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.
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Rebecca Harms ist Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament. Quelle: dpa

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament.

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Es klingt wie ein schlechter Scherz: Nur drei Wochen vor dem Ende ihres Mandats versucht die scheidende Europäische Kommission die Weichen für die Energiepolitik neu zu stellen. An diesem Mittwoch will EU-Kommissar Joaquín Almunia seine Kollegen dazu bringen, massiven staatlichen Beihilfen für Atomkraft zuzustimmen. Und das wohl auch mit der Unterstützung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

Worum geht es? Die Briten wollen einen neuen Atomreaktor bauen: Hinkley Point C im Südwesten von England. Das wird teuer, sehr teuer. Damit es sich für den Betreiber, den französischen Energiekonzern EDF lohnt, will die britische Regierung dem Unternehmen einen Festpreis für den Atomstrom über 35 Betriebsjahre garantieren: Rund 117 Euro pro Megawattstunde – weit über den üblichen Marktpreisen und auch über der heutigen Vergütung für Windstrom.

Solche staatlichen Subventionen sieht die Europäische Kommission normalerweise gar nicht gerne – schließlich verzerren sie den Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union. Deshalb machte Brüssel bisher solchen Finanzierungsversuchen einen Strich durch die Rechnung.

Anders aber diesmal: Der zuständige Wettbewerbskommissar will – so geht aus einem internen Papier hervor, das den Grünen im Europäischen Parlament vorliegt – auf den letzten Metern seiner Amtszeit das britische Anliegen durchbringen. Damit würden die europäischen Regeln so ausgelegt, wie sie für die Atomindustrie passen – ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die europäische Energiepolitik und -wirtschaft.

Scheinbar macht auch die deutsche Bundesregierung gute Miene zu diesem riskanten Spiel. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen für ihr „Ja“ zum britischen Deal ihre Ausnahmeregelungen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz bekommen haben: Die EU-Kommission gab grünes Licht dafür, dass nach wie vor unzählige deutsche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden. Im Gegenzug – so hört man auf den Brüsseler Fluren – soll Angela Merkel „Ja“ gesagt haben zu den britischen Atomsubventionen. Damit untergräbt die Berliner Regierung wieder einmal die eigene Entscheidung zum Atomausstieg und erschwert die europäische Energiewende.

„Der Fall zeigt, dass Atomkraft auch ökonomischer Irrsinn ist“
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16 Kommentare zu "Gastbeitrag zu Atomkraft: Riskantes EU-Spiel mit AKW-Neubau"

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  • Die risikobehafteten und nur gelegentlich verfügbaren sogenannten Alternativ-Energien (was immer das sein soll) rechnen sich nicht.

    Nur die vielen Billionen an Steuergeldsubvention auf Ewigkeit fummeln unprofessionell etwas vor die naiven Augen der meisten Menschen, was neu und schön sein soll, es jedoch nicht ist.

    Fertigung, Montage und Unterhalt sowie regelmäßiger Ersatz alle paar Monate oder bestenfalls Jahre und der extrem teure Strom, dazu unzuverlässig bis zum Abwinken, addiert sich zu einem Gesamtaufwand, der alle Kostenrahmen der KKW auf der Welt sprengt.
    Es will nur keiner wahr haben. Das ist alles.

  • Atomkraft, ja bitte!
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    Es klingt wie ein schlechter Scherz: Nur drei Wochen vor dem Ende ihres Mandats versucht die scheidende Europäische Kommission die Weichen für die Energiepolitik neu zu stellen. An diesem Mittwoch will EU-Kommissar Joaquín Almunia seine Kollegen dazu bringen, massiven staatlichen Beihilfen für Atomkraft zuzustimmen. Und das wohl auch mit der Unterstützung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

    Siggi Pop und das Merkel sind also jetzt plötzlich und völlig unerwartet für den Bau des AKW Hinkley Point C.
    Siggi Pop ist jetzt "Wirtschafts- und Energieminister".
    Merkel hatte über Nacht die "Energiewende" beschlossen und die Laufzeiten der AKWs, welche sie vorher noch verlängert hatte, auf spätestens 2022 begrenzt.
    Das gibt natürlich Investitionssicherheit!

    @Herr Exil Koelner:
    Natürlich ist die EEG-Zwangsabgabe NUR eine "Umlage" und auch nur eine "Anschubfinanzierung" für den "Zufallsstrom" aus Sonne und Wind. Und die sogenannte Umlage kostet doch NUR eine Kugel Eis pro Monat (Trittin).

  • @ G. Nampf
    meine volle Zustimmung. Aber allgemein KKW's als nicht gefährlich einzustufen ist eben falsch. Man muss ja auch immer das unvorhersehbare mit einbeziehen.
    Der Atommüll kommt, wie Sie sagen, ja noch dazu.

  • @Phillip Schneider

    In Tschernobyl wurden alle Sicherheitsmechanismen ausgeschaltet und dann versucht, den Reaktor an die Wand zu fahren, was auch gelang. Duch den normalen Betrieb sind KKW eher nicht gefährlich.
    Aber sie werden im Fall von Havarien (Reaktor Three Miles Island, Harrisburg, 1979) oder Naturkatastrophe (Fukushima) oder Terroranschlägen unbeherrschbar. Und natürlich gibt es auch kene Lösung für den Atommüll.

  • Schon amüsant zu lesen.
    Bei dem Neubau eines neunen AKWs redet man Lobbytum und "massiven staatlichen Beihilfen" - bei den 20 Mrd die jährlich für die EEG ausgegeben werden redet man von "Umlagen" und "Förderungen".
    Frei nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …

  • "KKW sind nicht wirklich gefährlich,..."
    Warum nochmal ist dieses Gebiet sowie Tschernobyl für die nächsten Jahrhunderte nicht bewohnbar...?
    Ziehen Sie doch hin wenn Sie so ein Befürworter sind und es anscheinend nicht gefährlich ist :-)

  • Das eklatante, ständige Wiederholen falscher Tatsachen macht diese nicht richtiger.

    "...gegen die eigenen heiligen Wettbewerbsregeln..." so heisst es im Artikel. Genau gegen diese Regeln verstossen Wind und PV seit vielen Jahren und eben diese Verstoss sorgt für das ganze Chaos am Energiemarkt.

    Man kann auch gerne eine kWh für Null cent herstellen (die Sonne schickt ja keine Rechnung, also müsste das doch gehen, oder?), solange die Speicherung um einen Euro pro kWh kostet ist der stochastische Windstrom vollkommen unbrauchbar. PV im Süden mag noch gehen.

  • Frau Harms hat, wie die meisten AKW-Gegner, keine Ahnung davon, gegen was sie eigentlich ist - aber das mit aller Kraft. Ideologische Scheuklappen hindern am Denken. Mangelnde technische Ausbildung hindert auch, wesentliche Zusammenhänge zu erkennen.
    KKW sind nicht wirklich gefährlich, das zeigt gerade auch Fukushima (keine Toten durch Strahlung). Viele Länder, die sich gründlich mit Fukushima auseinandergesetzt haben, haben weiterhin die Absicht, KKW zu bauen. Es ist also kein gefährliches Spiel.
    Frau Harms verschweigt die dreistelligen Milliardensubventionen für unsere EEG-Anlagen, die alle anderen Kraftwerke unwirtschaftlich machen und auch den europäischen Markt verzerren. Ein Mindestpreis statt EEG-Subventionen ist grundsätzlich ein richtiger Weg. Er gibt allen Erzeugungsformen Chancen. KKW zu bauen ist nicht anstößig. Wie sonst will man CO2-freien Strom, verlässlich und stets verfügbar, sonst produzieren? Selbst eine theoretisch fünffache Überkapazität an Windkraftanlagen (die dann noch viel teurer wäre) schafft tatsächlich keine Versorgungssicherheit (bei Flaute stehen alle still), nur eine mittlere Vollversorgung. Gegen PV zum Abdecken der Spitzen habe ich nichts, sofern sie ihre > 30 ct/kWh an der Börse anbieten und nicht mit 0 ct, aber 30 ct/kWh an Subventionen hinterher vom Verbraucher kassieren.
    Mindestpreise sind also grundsätzlich ein guter Weg und Investitionssicherheit ist unabdingbar in unserer Wirtschaft, wenn man für Anlagen erst einmal sehr viel Geld in die Hand nehmen muss. Wäre das nicht so (vgl. EEG), würde auch niemand Windkraftanlagen bauen.
    Es wäre nicht hinnehmbar, würde die Bundesregierung die deutsche Fehlentscheidung auch noch allen anderen EU-Staaten aufnötigen. Mit Demokratie und Souveränität hätte das gar nichts mehr zu tun; das sollten gerade die Grünen wissen.

  • Wenn England ein Atomkraftwerk will, soll es das gefälligst selbst bezahlen - und seinen Bürgern 2020 erklären, warum die Stromrechnung weit übern EU-Durchschnitt liegt. Und der Aommüll? Am besten wohl gleich in den Orient - da springen ja eh nur Verrückte und Ebola rum. Oder wie denkt sich das Königreich das?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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