Gastbeitrag zu Eheverträgen, Teil 1 Wie Liebe und ein Ehevertrag zusammenpassen

Selbst wenn man glücklich verlobt ist, ist ein Ehevertrag sinnvoll – vor allem für Unternehmer und Gründer. Wie dieser fair gestaltet werden kann.
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Der Vorteil des Vertrages liegt darin, dass ein späterer „Rosenkrieg“ vermieden wird, da die Scheidungsfolgen verbindlich festgelegt sind. Quelle: gms
Ehevertrag

Der Vorteil des Vertrages liegt darin, dass ein späterer „Rosenkrieg“ vermieden wird, da die Scheidungsfolgen verbindlich festgelegt sind.

(Foto: gms)

KitzingenUnternehmer wie Gründer können beim Heiraten nicht unbefangen Ja sagen. Sie müssen immer auch ihre Firmen im Blick behalten. Das ist konfliktreich und aufwändig, aber unverzichtbar. Der Satz: „Man muss das Problem vom Ende her denken.“ bekommt für Heiratswillige aus Unternehmerfamilien eine ganz andere Bedeutung.

Denn man muss tatsächlich vom Ende der Ehe aus denken, wenn man Firma und Arbeitsplätze nicht gefährden will. Egal, wie lange und wie glücklich eine Ehe ist, ihr Gelingen darf das Unternehmen nicht beeinflussen – und umgekehrt am besten auch nicht. Was jedoch neu ist: Auch der jeweilige Partner, der keine Anteile am Unternehmen hält, bekommt eine zunehmend bessere Verhandlungsposition, weil es neben der Gütertrennung vielerlei Möglichkeiten gibt, einen Vertrag zu finden, der für beide Seiten passt. Schließlich muss ja heute niemand mehr heiraten.

Die Notare Christof Münch und Florian Dietz erläutern nun jeden Samstag in Gastbeiträgen, warum ein Ehevertrag in vielen Fällen notwendig ist und wie er für beide Seiten fair gestaltet werden kann.


„Ehe für alle“, so hat sich der Gesetzgeber jüngst entschieden. Längst nicht für alle passt jedoch das gesetzliche Ehe- und Scheidungsfolgenrecht. Auch wenn der Gesetzgeber mit der Ehe eine einzige Institution für alle lebenszeitlichen Verbindungen öffnen möchte, so gelingt es ihm doch nicht, per Gesetz alle Sachverhaltsgestaltungen in einer Ehe zu einer gerechten Lösung zu führen, wenn das lebenszeitliche Versprechen nicht hält.

Damit wäre ein Gesetzgeber wohl auch überfordert. Genau aus diesem Grunde gibt er die Möglichkeit frei, durch Ehevertrag eine individuelle Regelung für die jeweilige Ehe zu schaffen. Vor allem Unternehmer, Freiberufler, Personen mit hohem Einkommen oder Vermögen sowie Ehepartner, die für Kinder und Familie in einer bewussten Entscheidung berufliches Fortkommen aufgeben, werden nach Beratung eine vom Gesetz abweichenden Regelung wünschen. Für beide Ehegatten ist es in diesen Fällen wichtig, sich den Ehevertrag als Individualgesetz ihrer Ehe einvernehmlich zu erarbeiten und die beiderseitigen Interessen zu wahren.

Christof Münch ist Notar in Kitzingen. Quelle: Brosch.de
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Christof Münch ist Notar in Kitzingen.

Liebe und Vertrag, wie passt das zusammen? Diese Frage hört der Berater häufig. Die Antwort lautet, dass es sich hier nicht um ein Gegensatzpaar handelt. Die Liebe ist die bestimmende Kraft, ein Leben lang zusammenzubleiben. Geben sich zwei Liebende dieses Versprechen als Eheversprechen, sei es, dass sie den besonderen Wert dieser Institution schätzen, sei es, dass die steuerlichen Vorteile sie dazu bewegen, so unterstellen sie sich mit dem einfachen Ja beim Standesamt einem komplizierten ehe- und erbrechtlichen Regime, in vielen Fällen ohne eine genaue Kenntnis der Folgen.

Die gesetzlichen Regelungen betreffen weit mehr die Fälle des Scheiterns der Ehe als das eheliche Zusammenleben selbst. Zu der Liebe ist somit allein schon durch die Heirat das Recht hinzugetreten. Nun gilt es, das Recht so zu gestalten, wie es der individuellen Situation der Ehepartner entspricht.

Die Ehegatten verhalten sich damit so wie in jeder anderen Lebenssituation auch. Mietverträge, Kaufverträge und andere wichtige oder langfristige Vereinbarungen werden auch sonst im Leben geprüft und den Bedürfnissen der Vertragspartner angepasst.

Dies ist auch notwendig, denn unser BGB stammt aus dem Jahr 1900 und wurde in verschiedenen familienrechtlichen Reformwellen auf den heutigen Stand gebracht. Weder dem Grundgesetz noch dem BGB liegt ein bestimmtes Eheleitbild zugrunde, das heißt die Ehegatten haben die Freiheit der Wahl ihres eigenen Lebensmodells.

Scheidungsfolgenrecht für alle

Gleichwohl gilt für alle dasselbe Scheidungsfolgenrecht. Das ist in etwa so, als wenn ungeachtet von Größe, Schönheit und Gewicht ein jeder das gleiche Kleid beziehungsweise den gleichen Anzug in einheitlicher Farbe, Größe und Schnitt tragen müsste. Wir würden sofort nach dem Schneider rufen.

Und so erlaubt auch das Gesetz die Anpassung des Rechts an die Vorstellungen der Ehepartner, man spricht von dispositivem Recht. Allerdings ist diese Freiheit nicht schrankenlos, sondern die Gerichte behalten sich eine Inhaltskontrolle vor, das heißt sie prüfen, ob sich ein Ehegatte vom Kernbereich seiner Pflichten lossagt beziehungsweise ob einem Ehegatten ehebedingte Nachteile ohne Ausgleich verbleiben. Der Vorteil des in diesem Sinne maßgeschneiderten Vertrages liegt zudem darin, dass ein späterer „Rosenkrieg“ vermieden wird, da die Scheidungsfolgen verbindlich festgelegt sind.

Folgender Beispielfall soll uns durch die nächsten Darstellungen begleiten und die gesetzlichen Folgen und vertraglichen Möglichkeiten beleuchten:

Fabrikant Gisbert Global führt ein Familienunternehmen in dritter Generation, das weltweit aufgestellt ist. Vermögen und Einkommen lassen ihn finanziell ein sorgloses Leben führen. Nach Studium und Eintritt in die Firma möchte er sich verehelichen und für den Fortbestand der Familie sorgen. Er hat sich in Amanda Akuratesse verliebt, die als Ministerialrätin in einem Landesministerium arbeitet.

Beide planen ihre Zukunft so, dass Amanda sich um die Kinder kümmert, bis das jüngste zehn Jahre alt ist und dann wieder im Ministerium arbeitet. Da Gisberts Eltern ihm nahelegen, er müsse sich als Unternehmer um einen Ehevertrag kümmern, wollen beide einen Notar zur Beratung aufsuchen, Amanda mit dem stillen Vorbehalt, der Gesetzgeber werde schon alles vernünftig geregelt haben.

Gisbert hingegen möchte wissen, welche Folgen es hat, wenn er in zehn Jahren geschieden wird oder verstirbt. Er geht dabei davon aus, dass sich der Wert der Firma in dieser Zeit etwa verdoppelt, auch wenn er kräftig Vermögen entnimmt und seine Frau verwöhnt.

An den kommenden Wochenenden veröffentlichen wir weitere Fachbeiträge, die diese Fragestellungen weiter erläutern.

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