Gastbeitrag zum EU-Haushalt Den Sonnenkönigen das Handwerk legen

Die EU-Staatschefs führen sich auf, als ob Europa ihnen gehört. Wer Innovationen verweigert und Wachstumsschwächen fortschreibt, braucht den Weckruf. Daher wird der Etat gestoppt, kündigt der Parlamentsvizepräsident an.
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Der FDP-Politiker Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Quelle: ap

Der FDP-Politiker Alexander Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

(Foto: ap)

Kantige, große Glasfenster, beige-brauner Sandstein. Das Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude, in dem die Staats- und Regierungschefs am vergangenen Freitagmorgen müde, aber freudestrahlend ihren Haushaltskompromiss verkündet haben, hat wenig Ähnlichkeit mit dem Schloss des französischen Sonnenkönigs in Versailles. Dennoch scheinen die Gipfelteilnehmer vom gleichen Geist beseelt zu sein: L´état c´est moi, genauer: L´Europe, c´est nous.

Als ob alles schon unter Dach und Fach sei, wurde mit endgültiger Verve ein Entwurf verkündet, der unausgegoren ist und die falschen Parameter setzt.

Schaut man sich den Entwurf im Detail an, dann stellt man fest: Deutschland hat gemeinsam mit Großbritannien einige gute Ansätze durchgesetzt. Beide Länder haben auch zu später Stunde das Beste aus einer Situation gemacht, in der die Mehrzahl der Teilnehmer nur daran interessiert war, sich die besten Rosinen herauszupicken.

Dennoch reicht es einfach nicht. Die Direktzahlungen an den Agrarsektor sind zwar degressiv, aber immer noch zu gewaltig. Gleiches gilt für die Strukturhilfen. Die krisengebeutelten Mitgliedsstaaten werden zudem auch noch mit Sonderkonditionen beglückt. Beides Posten, die immer wieder durch den Europäischen Rechnungshof wegen ihrer Fehleranfälligkeit gerügt wurden.

Das Hauptproblem ist aber, dass mit diesem Entwurf die alten Wachstumsschwächen fortgeschrieben und Zukunftschancen, etwa die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verschenkt werden. Alle diesbezüglichen Forderungen des Parlaments finden sich nur im Konjunktiv im Entwurf - und in zahnlosen Formulierungen.

So nicht. Wir wollen anstatt Autobahnen, die im Nirgendwo enden, längere Breitbandleitungen und mehr Geld für Forschung, Innovation und Weiterbildung. Wir wollen nicht länger Subventionen bei EU-Großgrundbesitzern versickern lassen, sondern lieber kleine und mittlere Unternehmen fördern. Wir müssen endlich denen die Mittel zur Verfügung stellen, die der Motor unserer Wirtschaft sind. Denen, die durch ihr unternehmerisches Wagnis Chancen für uns alle schaffen.

"Siebenjahrespläne kannte nicht einmal die Sowjetunion"
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20 Kommentare zu "Gastbeitrag zum EU-Haushalt: Den Sonnenkönigen das Handwerk legen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • LisW
    seine Zeit beim Spiegel und der Südd. Zeitung haben halt linke Spuren hinterlassen

  • Hör ich da den Amtsschimmel wiehern, der von den eben kritisierten Ländern selbst auch bezahlt wird???

    Wie wär's, mein Gutster, einfach mal den Rotstift bei den Subventionen anzusetzen, um den Haushaltsplan "passend" zu machen?

    Und nicht immer auf den toten Pferden zu reiten, sprich die belanglosen EU-Prioritätsprojekte, die niemanden interessieren...

  • "Den Sonnenkönigen das Handwerk legen."

    Bin voll und ganz bei Ihnen. Dann aber gründlich und unwiderruflich mit dem ganzen Schweinestall Brüssel aufräumen. Wir brauchen weder Kommissare noch Parlament, das eh
    nichts zu sagen hat, noch den gigantischen Beamten-Hofstaat.
    Endlich mal eine treffende Schlagzeile, die hoffen lässt. Im folgenden Text geht es dann aber nur um kosmetische Korrekturen, d.h. um den Streit um den richtigen Umgang der
    Mittel. Jedes Land weiß selbst, wie es am besten sein Geld verwendet und nicht verschwendet. Es braucht weder Sonnenkönige, noch Kritiker derselben.





  • Ist Hans-Jürgen Jakobs, der neue Chefredakteur, schuld am Linksruck des Handelsblatts?

    Kommt es nur mir so vor, als ob sich das Handelsblatt in Richtung linken Mainstream bewegt? Besonders auffällig ist das bei der Printausgabe. Hier wird die Transferunion sowie die mögliche Aufnahme der Türkei in die EU bejubelt.
    Berichte, die von den Normen der Systempresse abweichen gehören scheinbar leider nun auch beim Handelsblatt der Vergangenheit an. Wirklich schade.

  • @Bengel01

    Fein das sie lachen können. Freut mich ganz ehrlich! Sie kennen aber das schöne Sprichwort....wer zuletzt lacht, lacht am besten :)

  • Wahre Worte mit wirklich guten Ansätzen wie ich finde, nur wer setzt sie um? KEINER!!!
    Weil im Grunde es doch keiner, oder besser gesagt zu wenige wollen!
    Das liegt das Problem der EU und deswegen kommen wir auch nicht aus den Schwierigkeiten, sprich Krise, heraus! Daher bin ich auch ein Gegner von Schuldenvergemeinschaftung über EZB und ESM. Weil alles nur dazu dient so weiter machen zu können wie bisher und alle dafür zahlen zu lassen. Wir müssen uns überlegen - so hart das klingt - wie lange wir noch dieses "tote Pferd" reiten wollen.

  • O Weh!
    Ratspräsidentschaft 2013
    Die Frösche Irland,Griechenland und Litauen sind bereits wieder dabei den Sumpf trocken zu legen.

    Mitglieder je Mitgliedstaat und Fraktion des EP: Siehe!
    Ich habe den Eindruck Martin Callanan website kann angeschrieben werden

  • Oh ja!!! Die Nazi-Keule hat in dem Blog ja noch gefehlt, fein dass Sie sie endlich ausgepackt haben! Der Faschings-Dienstag ist damit gerettet, ich betätige die Konfetti-Kanone und schmettere Ihnen eine ordentliche Lachsalve entgegen!

  • Weil er selbst Nutznießer ist.

  • Europa ist ein Irrehnaus und handelt nicht mehr mit Menschen,-geschweige denn mit Sachverstand!

    Die Jugend ist doch egal, die Alten ebenso!! Die Politik heißt Neoliberal!! Alle die ökonomisch nutzlos sind und vom Kapital nicht mehr gebraucht werden, werden entsorgt. Die Deutschen haben nur Glück das es ein GG gibt. Hartz 4 ist genaus so eine psychische Verelendung und die Zwangsarbeit lebt auch wieder auf!!

    Hier geht es nur noch um den Erhalt der Privilegien!! Und jeder kleiner Politiker will was zu sagen haben.

    Die wahren Porbleme, die das System produziert, werden mittels Medien vertuscht und nicht wirklich angegangen. Ein großes Problem ist nämlich, dass uns die Arbeit auf grund der Technisierung und des strebens nach Profit ausgeht!!! Daran ist die Politik nicht interessiert!! Ich frage mich wie lange die Jugend das noch so aushält. Irgendwann wird die Ohnmacht sich entladen!!

    [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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