Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats

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Bürgerrechtlicher Kompass abhanden gekommen

Zudem, auch das weiß sie seit langem und hält dennoch am bisherigen Kurs fest, torpediert die Bundesregierung durch ihre bilateralen Verhandlungen ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten in dieser für den Rechtsstaat zentralen Frage. Statt endlich die derzeit in Verhandlung befindliche EU-Datenschutzgrundverordnung voranzubringen, wie es die Kanzlerin in ihrem Sommerinterview versprach, sabotiert die Bundesregierung die Verhandlungen massiv, so dass die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments jeden Tag unwahrscheinlicher wird.

Insgesamt scheint es derzeit so, als würde der Bundesregierung jedweder bürgerrechtlicher Kompass abhanden gekommen sein. Exemplarisch seien hier die Neubesetzung des Staatssekretärs für die Geheimdienste im Bundeskanzleramts oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, aber auch die Einigung der frisch vermählten Koalitionspartner auf die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung genannt. Diese schwarz-rote Bundesregierung und im Besonderen die SPD, die im Wahlkampf noch laut Tam-Tam gemacht hat, hat aus heutiger Perspektive jedweden bürgerrechtlichen Anspruch an der Garderobe des Regierens abgegeben.

Sollten Mindestanforderungen an ein No-Spy-Abkommen absehbar nicht erfüllt werden können, sollte die Bundesregierung möglichst umgehend von einem solchen Abkommen absehen und sich wirkungsvolleren Instrumentarien zuwenden. Ein altes Sprichwort lautet: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig' ab.“ Anders ausgedrückt: Wer nicht erkennt, dass er mit dem Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz von Wirtschaft, Politik und Verwaltung vor einer scheinbar flächendeckenden Ausspähung maßlos überfordert ist, sollte zumindest nicht länger der Aufklärung im Weg zu stehen und die Vorschläge derjenigen hintertreiben, denen diese Themen noch ein zentrales Anliegen sind.

Sollte die Bundesregierung, trotz der aufgezeigten eklatanten Geburtsfehler und dem heute bereits absehbaren Scheitern weiterhin an einem bilateralen No-Spy-Abkommen festhalten, müssten zumindest einige, ganz zentrale Punkte Berücksichtigung finden.

Konstantin von Notz ist Innen- und Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion.

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16 Kommentare zu "Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen: Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats"

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  • Ich habe mal gelernt: "wehret den Anfängen!" Und das gilt auch heute noch. Die alte Bundesregierung unter Merkel hat uns verraten, ohne jeglichen Schutz wie er im Grundgesetz beschrieben ist. Darum sind diese Politiker nicht mehr tragbar, schließlich haben wir eine Demokratie, die dem Grundgesetz zu folgen hat. Da sind die USA völlig schnurz!

  • Ich bleibe dabei: Merkel, Pofalla und Friedrich waren die Hehler der NSA-Affäre. Im Gegensatz zum Eid des Schutzes aller Bürger, hat man wissentlich und bewusst die Privatsphäre aller Bürger verletzen lassen. Darum kann die Forderung immer nur noch lauten: "Merkel, Friedrich und Pofalla aD müssen von der politischen Bildfläche verschwinden. Kein anderes demokratisches Land würde das Kleben an den Sesseln der Macht zulassen! Nicht zuletzt muss die Immunität dieser Politiker aufgehoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Ist es Meineid?

  • Hoffentlich klingelt es auch bei den Gruenen bald!

    USA ist in Deutschland Besatzungsmacht!
    Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag! Ohne diesen Vertrag wird die USA nur befehlen und die etablierten, deutschen Politiker - oder Traumtänzer - sind reine Befehlsempfänger.
    Den deutschen Hornochsen wird lediglich ein politisches Affentheater vorgeführt!!!
    Ich glaube, das kann man wohl endlich verstehen.

  • Wieder einmals das übliche bundesdeutche "BLABLA". Wann begreifen die bundesdeutschen Dummschwätzer endlich, daß Menschen Menschen ausspähren solange es Menschen gibt. Dummschwäzter haltet euren Mund und schaltet euer Gehirn ein, falls vorhanden.
    Damit Basta nach Altkanzler Gerhard Schröder

  • Merkel muss sofort ihre amerikanische Tapferkeitsmedaille zurück schicken und dieses nichtsnutzige Freihandelsabkommen gehört sowieso aufgekündigt.
    Merkel schützt Europa nicht, Schröder würde denen was geigen siehe Irak Krieg. Merkel muss sich jetzt entscheiden entweder Europa oder die USA, dann soll Sie aber auch in die USA auswandern.

  • Das von Merkel beabsichtigte No-spy-Abkommen ist eine erschreckend dumme Idee. Geheimdienste, die auf Grundlage von No-spy-Abkommen operieren sollen, sind keine Geheimdienste. Insofern ist die Ablehnung eines solchen Abkommens durch die US-Dienste nahezu ein Akt der Aufrichtigkeit im Gegensatz zur Verlogenheit dieses Vorschlags von Merkel.

  • Ich habe vollstes Verständnis für die Amerikaner. Dieser dümmlichen hinterhältigen SED-DDR-Arschkriecherregierung ist nicht zu trauen. Diesem machtgeilen Abschaum gehört auf die Finger geschaut, besser noch, weg damit.

  • Wenn jemand in Deutschland denkt, die Amerikaner, Russen oder Chinesen würden sich von irgendeinen Land etwas vorschreiben lassen, was diese zu tun und zu lassen haben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!
    Wie naiv kann man ein Volk noch regieren bzw. durch die Medien etwas vorgauckeln lassen, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Spionage, CO2-Klimamärchen, Euro-Schulden-Rettung, Energiewendemärchen usw.usw.

  • Gerade die Grünen haben es nötig, sich über das Ausspionieren der Bürger aufzuregen. Während Herr von Notz öffentlichwirksam das Ausspionieren durch ausländische Geheimdienste verurteilt, beschliessen die Grünen mit der SPD ind Baden-Württemberg die Einführung der Voratsdatenspeicherung. Das nennt man dann Doppelmoral. Typisch Grüne!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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