„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.
Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.
Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.
Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.
Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.
Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.
Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.
Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.
Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.
Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.
Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.
Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.
Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.
Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Ich habe mal gelernt: "wehret den Anfängen!" Und das gilt auch heute noch. Die alte Bundesregierung unter Merkel hat uns verraten, ohne jeglichen Schutz wie er im Grundgesetz beschrieben ist. Darum sind diese Politiker nicht mehr tragbar, schließlich haben wir eine Demokratie, die dem Grundgesetz zu folgen hat. Da sind die USA völlig schnurz!
Ich bleibe dabei: Merkel, Pofalla und Friedrich waren die Hehler der NSA-Affäre. Im Gegensatz zum Eid des Schutzes aller Bürger, hat man wissentlich und bewusst die Privatsphäre aller Bürger verletzen lassen. Darum kann die Forderung immer nur noch lauten: "Merkel, Friedrich und Pofalla aD müssen von der politischen Bildfläche verschwinden. Kein anderes demokratisches Land würde das Kleben an den Sesseln der Macht zulassen! Nicht zuletzt muss die Immunität dieser Politiker aufgehoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Ist es Meineid?
Hoffentlich klingelt es auch bei den Gruenen bald!
USA ist in Deutschland Besatzungsmacht!
Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag! Ohne diesen Vertrag wird die USA nur befehlen und die etablierten, deutschen Politiker - oder Traumtänzer - sind reine Befehlsempfänger.
Den deutschen Hornochsen wird lediglich ein politisches Affentheater vorgeführt!!!
Ich glaube, das kann man wohl endlich verstehen.
Wieder einmals das übliche bundesdeutche "BLABLA". Wann begreifen die bundesdeutschen Dummschwätzer endlich, daß Menschen Menschen ausspähren solange es Menschen gibt. Dummschwäzter haltet euren Mund und schaltet euer Gehirn ein, falls vorhanden.
Damit Basta nach Altkanzler Gerhard Schröder
Merkel muss sofort ihre amerikanische Tapferkeitsmedaille zurück schicken und dieses nichtsnutzige Freihandelsabkommen gehört sowieso aufgekündigt.
Merkel schützt Europa nicht, Schröder würde denen was geigen siehe Irak Krieg. Merkel muss sich jetzt entscheiden entweder Europa oder die USA, dann soll Sie aber auch in die USA auswandern.
Das von Merkel beabsichtigte No-spy-Abkommen ist eine erschreckend dumme Idee. Geheimdienste, die auf Grundlage von No-spy-Abkommen operieren sollen, sind keine Geheimdienste. Insofern ist die Ablehnung eines solchen Abkommens durch die US-Dienste nahezu ein Akt der Aufrichtigkeit im Gegensatz zur Verlogenheit dieses Vorschlags von Merkel.
Ich habe vollstes Verständnis für die Amerikaner. Dieser dümmlichen hinterhältigen SED-DDR-Arschkriecherregierung ist nicht zu trauen. Diesem machtgeilen Abschaum gehört auf die Finger geschaut, besser noch, weg damit.
Wenn jemand in Deutschland denkt, die Amerikaner, Russen oder Chinesen würden sich von irgendeinen Land etwas vorschreiben lassen, was diese zu tun und zu lassen haben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!
Wie naiv kann man ein Volk noch regieren bzw. durch die Medien etwas vorgauckeln lassen, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Spionage, CO2-Klimamärchen, Euro-Schulden-Rettung, Energiewendemärchen usw.usw.
Gerade die Grünen haben es nötig, sich über das Ausspionieren der Bürger aufzuregen. Während Herr von Notz öffentlichwirksam das Ausspionieren durch ausländische Geheimdienste verurteilt, beschliessen die Grünen mit der SPD ind Baden-Württemberg die Einführung der Voratsdatenspeicherung. Das nennt man dann Doppelmoral. Typisch Grüne!
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette