Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats

Die Bundesregierung ist bei der Wahrung der Bürgerrechte ein Totalausfall, meint der Grüne Konstantin von Notz. Bestes Beispiel: die NSA-Affäre. Merkel lasse es gar zu, dass die USA ein Anti-Spionage-Abkommen beerdigen.
  • Konstantin von Notz
16 Kommentare
Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Quelle: Pressefoto

Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.

(Foto: Pressefoto)

Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal möglichst auszusitzen. Nachdem klar war, dass die Affäre alles andere als beendet war, sah sie sich im Bundestagswahlkampf jedoch gezwungen, eine möglichst medienwirksame Maßnahme gegen das offenbar gewordene Ausmaß der Überwachung zu präsentieren. Die Idee eines "No-Spy-Abkommens" war geboren.

Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass die US-amerikanische Seite den Deutschen nicht einmal bereits ist, dieses politische Feigenblatt zu gewähren. Auch innerhalb der Bundesregierung scheint man langsam zu erkennen, dass die Erfolgsaussichten bezüglich des Zustandekommens eines No-Spy-Abkommens äußerst gering sind.

Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten. An ihrer unzureichenden Vorgehensweise und einseitigen Fokussierung allein auf US-amerikanische Dienste hält die Bundesregierung jedoch unbeirrt fest.

So versucht sie bis heute, ein „No-Spy-Abkommen“ als große Errungenschaft im Kampf gegen die Erosion unseres Rechtsstaates zu verkaufen - und spielt ein ebenso durchsichtiges wie von vornherein zum Scheitern verurteiltes Spiel. Die Wahrheit ist: Angela Merkel steht in Sachen Geheimdienst- und Datenschutzskandal und dem von ihr im Sommer präsentierten Acht-Punkte Plans bis heute mit weitgehend leeren Händen da.

Bis heute, wen wundert´s, zeigt die US-Seite wenig Neigung, irgendjemandem schriftliche Zusagen einer zukünftigen Nicht-Überwachung zu geben. Weder bezüglich des zwischen den Diensten geplanten Kooperationsabkommens noch beim zusätzlichen Regierungsabkommen sind signifikante Fortschritte vorzuweisen. Im Gegenteil. Das tatsächliche Zustandekommen eines solchen Abkommens wird jeden Tag unwahrscheinlicher. Was aber bedeutet das für Europa und seine mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, für unsere Demokratie, für unsere Grund- und Menschenrechte?

Überforderter Innenminister, zahnlose Geheimdienstler
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen - Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats

16 Kommentare zu "Gastbeitrag zum No-Spy-Abkommen: Merkel und die Kernschmelze des Rechtsstaats"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich habe mal gelernt: "wehret den Anfängen!" Und das gilt auch heute noch. Die alte Bundesregierung unter Merkel hat uns verraten, ohne jeglichen Schutz wie er im Grundgesetz beschrieben ist. Darum sind diese Politiker nicht mehr tragbar, schließlich haben wir eine Demokratie, die dem Grundgesetz zu folgen hat. Da sind die USA völlig schnurz!

  • Ich bleibe dabei: Merkel, Pofalla und Friedrich waren die Hehler der NSA-Affäre. Im Gegensatz zum Eid des Schutzes aller Bürger, hat man wissentlich und bewusst die Privatsphäre aller Bürger verletzen lassen. Darum kann die Forderung immer nur noch lauten: "Merkel, Friedrich und Pofalla aD müssen von der politischen Bildfläche verschwinden. Kein anderes demokratisches Land würde das Kleben an den Sesseln der Macht zulassen! Nicht zuletzt muss die Immunität dieser Politiker aufgehoben und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. Ist es Meineid?

  • Hoffentlich klingelt es auch bei den Gruenen bald!

    USA ist in Deutschland Besatzungsmacht!
    Wir brauchen endlich einen Friedensvertrag! Ohne diesen Vertrag wird die USA nur befehlen und die etablierten, deutschen Politiker - oder Traumtänzer - sind reine Befehlsempfänger.
    Den deutschen Hornochsen wird lediglich ein politisches Affentheater vorgeführt!!!
    Ich glaube, das kann man wohl endlich verstehen.

  • Wieder einmals das übliche bundesdeutche "BLABLA". Wann begreifen die bundesdeutschen Dummschwätzer endlich, daß Menschen Menschen ausspähren solange es Menschen gibt. Dummschwäzter haltet euren Mund und schaltet euer Gehirn ein, falls vorhanden.
    Damit Basta nach Altkanzler Gerhard Schröder

  • Merkel muss sofort ihre amerikanische Tapferkeitsmedaille zurück schicken und dieses nichtsnutzige Freihandelsabkommen gehört sowieso aufgekündigt.
    Merkel schützt Europa nicht, Schröder würde denen was geigen siehe Irak Krieg. Merkel muss sich jetzt entscheiden entweder Europa oder die USA, dann soll Sie aber auch in die USA auswandern.

  • Das von Merkel beabsichtigte No-spy-Abkommen ist eine erschreckend dumme Idee. Geheimdienste, die auf Grundlage von No-spy-Abkommen operieren sollen, sind keine Geheimdienste. Insofern ist die Ablehnung eines solchen Abkommens durch die US-Dienste nahezu ein Akt der Aufrichtigkeit im Gegensatz zur Verlogenheit dieses Vorschlags von Merkel.

  • Ich habe vollstes Verständnis für die Amerikaner. Dieser dümmlichen hinterhältigen SED-DDR-Arschkriecherregierung ist nicht zu trauen. Diesem machtgeilen Abschaum gehört auf die Finger geschaut, besser noch, weg damit.

  • Wenn jemand in Deutschland denkt, die Amerikaner, Russen oder Chinesen würden sich von irgendeinen Land etwas vorschreiben lassen, was diese zu tun und zu lassen haben, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann!
    Wie naiv kann man ein Volk noch regieren bzw. durch die Medien etwas vorgauckeln lassen, was der Wirklichkeit nicht entspricht. Spionage, CO2-Klimamärchen, Euro-Schulden-Rettung, Energiewendemärchen usw.usw.

  • Gerade die Grünen haben es nötig, sich über das Ausspionieren der Bürger aufzuregen. Während Herr von Notz öffentlichwirksam das Ausspionieren durch ausländische Geheimdienste verurteilt, beschliessen die Grünen mit der SPD ind Baden-Württemberg die Einführung der Voratsdatenspeicherung. Das nennt man dann Doppelmoral. Typisch Grüne!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%