Gastbeitrag zur DSGVO Die EU braucht eine Grundordnung für die digitale Freiheit

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung öffnet die Tür zum digitalen Binnenmarkt. So bekommt Europa die Chance, mit der Konkurrenz den USA mitzuhalten.
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Wolfgang Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.
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Wolfgang Clement war Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

Am Freitag dieser Woche beginnt eine neue Zeitrechnung für unsere zunehmend aus Datenbanken angetriebene Wirtschaftswelt: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt zwei Jahre nach ihrer Verabschiedung durch das Europäische Parlament in Kraft. Sie löst den bisherigen Flickenteppich nationaler Regulierungen durch eine EU-weit geltende Rechtsordnung für den Schutz von Daten in Zeiten von „Big Data“, sozialen Medien und künstlicher Intelligenz ab.

Und sie öffnet damit eine Tür zum digitalen europäischen Binnenmarkt, der seine Wirkung allerdings erst voll und ganz wird entfalten können, wenn auch die dazugehörigen grenzüberschreitenden und gemeinsam nutzbaren Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Erst dann besteht die Chance, dass „old Europe“ vielleicht doch noch Anschluss finden kann an die Rasanz der digitalen Entwicklung in den USA oder Asien.

Aber die europäische Grundverordnung, die Unternehmen jeglicher Größenordnung europaweit gültige und mit hohen Strafandrohungen versehene Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten macht und den Nutzern erhebliche Möglichkeiten an die Hand gibt, gegen Missbrauch vorzugehen – einschließlich des „Rechts auf Vergessen“ –, hat neben inländischer Kritik auch kaum erhoffte internationale Aufmerksamkeit gefunden. Und zwar bei den Größen der digitalen Branche.

Es war immerhin Mark Zuckerberg, der bei einer Anhörung im US-Kongress unter dem Druck des jüngsten Facebook-Skandals erklärte, die europäische Regulierung gehe „in die richtige Richtung“. Facebook wolle die in der Grundordnung vorgesehenen Kontrollen durchaus auch weltweit anwenden.

Zuckerberg sagte das unter dem Druck der hauseigenen Krise und natürlich nur für Facebook, nicht für die Googles und Amazons und erst recht nicht für die chinesischen Giganten. Aber es scheint doch nicht ausgeschlossen, dass der EU mit dieser Verordnung auch ein Einstieg in eine notwendige Diskussion um globale Grundregeln für den Datenschutz gelingen könnte.

Es gilt, die Einsicht zu fördern, dass auch die digitale Freiheit einer Grundordnung bedarf. Und es lohnt auch aus hiesiger volkswirtschaftlicher Sicht den Einsatz, um die wesentlichen europäische Standards des Datenschutzes möglichst weltweit zur Geltung zu bringen.

Schreckgespenst von Mittelständlern

Das soll beileibe nicht heißen, dass die DSGVO nicht kritikwürdig wäre. Sie setzt zwar wichtige Standards. Aber sie tut dies mit der hierzulande wie in Europa üblich gewordenen unerbittlichen Konsequenz, den Maßstab des Regulierers, der für Großkonzerne angemessen ist, zugleich kleinen und kleinsten Unternehmen anzulegen.

Man braucht sich nur die Informationen verschiedener IHKs zum „Datenschutz für kleine Unternehmen und Existenzgründer“ zu Gemüte zu führen, um zu verstehen, welche Gefühlsaufwallungen die in der DSGVO enthaltenen Transparenz-, Nachweis-, Informations- und Dokumentationspflichten, die schon Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten betreffen, dortselbst auslösen müssen.

Keine Frage, die DSGVO ist – wiewohl seit zwei Jahren einsehbar – scheinbar urplötzlich zum Scheckgespenst von Mittelständlern, Vereinsvorständen, Bloggern, Fotografen, Start-ups und selbst Abgeordnetenbüros geworden. Sie alle müssen ihren alltäglichen teils oder komplett automatisierten Umgang mit personenbezogenen Daten der neuen Rechtslage anpassen. Und das bedeutet, sie müssen mit unbestimmten Gesetzesbegriffen umgehen lernen und sollen gleichzeitig geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen – beispielsweise die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zweckgebunden vornehmen, Transparenz herstellen, Nutzern Auskunft über gespeicherte Informationen geben, Geschäftsbedingungen verständlich formulieren, Daten pseudonymisieren, die Datenverarbeitung minimieren, Sicherheitsfunktionen schaffen und nicht zuletzt, wenn nicht schon geschehen, einen von Weisungen unabhängigen internen oder externen Datenschutzbeauftragten beschäftigen.

Wenn es denn beruhigend wirkt: Andrea Voßhoff, die alsbald scheidende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat dieser Tage die Erwartung geäußert, die Aufsichtsbehörden würden ab Freitag „nicht gleich mit der Registrierkasse“ losziehen, um Bußgelder einzusammeln. Aber das nimmt dem von der DSGVO bewirkten Zuwachs an Bürokratie nichts von seiner massiven Schwerkraft für unternehmerisches Handeln. Und die im Grunde begrüßenswerte Tatsache, dass nun erstmals für rund 500 Millionen Europäer ein einheitliches Datenschutzrecht gilt, ist vorerst auch nur ein schwacher Trost. Echter Fortschritt wird jedenfalls erst daraus, wenn es endlich die dazugehörigen europaweiten Infrastrukturen gibt, auf die die hiesige Datenverarbeitung im globalen Wettbewerb angewiesen ist. Und auf die sie mit wachsender Ungeduld wartet.

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