Gastbeitrag zur Euro-Rettung Richter in höchster Entscheidungsnot

Ab Dienstag geht es in Karlsruhe um alles oder nichts: Geben die Richter der Krisenpolitik der EZB ihren Segen oder stoppen sie endlich die Enteignung von Sparern und Steuerzahlern, fragt der Londoner Europarechtler.
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Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt. Quelle: PR

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London und arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt.

(Foto: PR)

Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über das vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im August 2012 angekündigte und im September 2012 vom EZB-Rat gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossene Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT-Programm). Noch vor Verkündigung des nominell nur vorläufigen Urteils zum ESM vom 12. September 2012 legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die Mandatsüberschreitung und gemäß EU-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB Klage ein. Der Klage Gauweilers haben sich über 35.000 Bürger angeschlossen.

Für europäisches Recht ist in erster Linie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch in früheren Entscheidungen eine entscheidende Kontrollfunktion vorbehalten. Der Grund hierfür liegt im völkerrechtlichen Verständnis der EU als Vertragsorganisation. Die EU ist (noch) kein Staat, d.h. ein souveränes völkerrechtliches Subjekt, dessen staatliche Institutionen sich gemäß gültiger innerstaatlicher Verfassung und unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen selbst Machtbefugnisse geben. Die EU ist nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigen. Sie hat also im engen Sinne noch keine eigene Verfassung, ist selbst hingegen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten in ihrer Rechtsetzung und Macht begrenzt.

In Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrechten verfassungsgemäß ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln zudem nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht.

Das OMT-Programm der EZB ist in Augen der Kläger genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung und Kompetenzübertretung. In einem ausführlichen Gutachten fordert daher der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio ein Verbot der Mitwirkung Deutschlands am EZB-Programm durch das Verfassungsgericht. Ähnlich äußert sich der ehemalige Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und auch die führenden Nationalökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest.

Ein aufschlussreicher Beleg für wirtschaftliches (Un)Verständnis und politische Weitsicht des Gerichts findet sich im Maastricht-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwanzig Jahren Bedenken gegen die Entmachtung der Bundesbank und Abschaffung der D-Mark vor allem mit Verweis auf das Bail-out-Verbot als unbegründet verwarf. „Die Bundesrepublik Deutschland”, so die Richter damals, „unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren "Automatismus" zu einer Währungsunion“, ganz zu schweigen, führt das Gericht in der Folge selbstsicher aus, zu einer Fiskal- und Transferunion.

"Asmussen tritt als Fürsprecher zwielichtiger Banken auf"
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  • Er/Sie ist ANONYMOUS!

  • Wenn der russische Oligarch mit dem Panzer kommt um den verpfändete Grundbesitz "Deutschland" als Sicherheit für die Kredite meistbeitend zu versteigern muss es die Budneswehr ausbaden. Also nicht die Frauen für deren Förderung und Kindergartenbauten hohe Hypotheken auf dieses staatliche Territroium und desssen Lohnsklaven aufgenommen werden.

    http://sch-einesystem.tumblr.com/

  • Der größte Spammer sind Sie!

    Eddie, Fredi, Hantasilf, Tabu, pool, netshadow, hermann.12, Moellenkamp, graete, Freidenker/in, Realist, Karin, Müller_Luedenscheid, shadhajuuhpioky, Hans-Olaf, miklasross, fortissimogrande, Heinz, Haendle, Adi, Herrmann...

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sockenpuppe_%28Netzkultur%29

  • Hallo AnonymMartin
    Es ist zum Heulen, aber diese Feststellungen bringen es 100% auf den Punkt. Ein ganzes Volk ist sich darüber im Klaren, leider nur die handelnden Personen nicht!

  • "...so wägt sich die EZB bereits sicher, fehlt dem Gericht der Mut und den Richtern der Charakter" - das gilt ja wohl auch für die verantwortlichen Politiker. Welch eine Schande.
    Übriens, wes Geistes Kind Asmussen ist, wurde schon im Juli 2009 in einem Report-Bericht deutlich gemacht. Seither ging seine Karriere weiter steil aufwärts.
    http://youtu.be/ht3ZFKvKkqI
    Und auch das Verfassungsgereicht wird das Volk im Regen stehen lassen.

  • @ Eddie

    Das war aber eine 100 bei Ihren Gegnern.

    Ich teile zwar auch nicht Ihre Meinung und ihre Rechtsauffassung, aber was heißt hier überhaupt noch Rechtsauffassung.

    Gäbe es eine Rechtsauffassung, gäbe es Rechtssicherheit in der EU, hätten wir das Thema erst garnicht.

    Noch viel beschämender ist, dass die das Recht gebrochen haben und brechen, sich um das Gericht erst garnicht kümmern. Man hat den Eindruck, dass sie dessen Legitimität zur Entscheidung erst garnicht anerkennen.

  • Steht da irgendetwas wichtiges an? Habe ich etwas versäumt? Ach ja, ein paar alte Männer und Frauen in komischer Kaspernverkleidung dürfen mit schamanischen Ritualien ihren Senf zu irgendetwas hinzu geben. Hat das irgendeine Bedeutung, ist dies wichtig? Nein! Wichtig ist, was aus Brüssel kommt. Der Folkloreverein in Karlsruhe darf in komischer Verkleidung nur abwinken. Es stellt sich schon die Frage, warum das Protektorat Deutschland noch so einen gut bestückten Bundestag braucht. Zu entscheiden, ob die Kanaldeckel in Zukunft grün, blau oder rosa sind?
    Bei soviel Nebensächlichkeit, genießen wir das schöne Wetter des Restsommers. Die Musik spielt in Brüssel und die Kaspern tanzen danach!

  • Wie die EU wurde was sie ist, wird einem klar wenn man sich mit dem Herrn Hallstein rechts neben dem damaligen Kanzler K.Adenauer auf dem 2. Bild beschäftigt.

  • Spam! Aber immer weiter klicken, die 99% sind noch machbar!

    Die Welt: Aber in zahlreichen Ländern formen sich eurokritische Bewegungen.

    Ferguson: Diese Parteien haben ihren Zenit schon überschritten. Meistens erleben die populistischen Kräfte ein kurzes Auftrumpfen, dann implodieren sie. Wir sehen das in Italien, wo Beppe Grillo nach seinem überraschenden Wahlerfolg rasch entzaubert wurde. Und diese AfD hier in Deutschland ist ein absoluter Witz. http://www.welt.de/finanzen/article116988581/Die-Endstation-ist-klar-Bundesrepublik-Europa.html

  • Unsere Justiz ist doch genau so verkommen,
    wie die Politik!
    Dafür gibt’s Tausende Beweise!

    Wenn wir diesem Irrsinn nicht Einhalt gebieten,
    sind wir und unser Land verloren!

    Ich wähle AfD!

    Und da bin ich vielleicht nicht allein!

    Die reinste Form des „Wahnsinns“ ist es,
    alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen,
    dass sich etwas ändert.
    Albert Einstein

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Geht bloss alle im September zur Wahl!
    Wir müssen unseren Untergang stoppen!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    UMFRAGE

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?

    STAND: Sonntag, 10.06.2013/10.46h
    Es haben 19694 Besucher abgestimmt

    CDU/CSU 23.1% (4541 Stimmen)

    SPD 11.7% (2301 Stimmen)

    Die Grünen 3.7% (726 Stimmen)

    FDP 2.8% (559 Stimmen)

    Piratenpartei 1.5% (316 Stimmen)

    AfD 44.6% (8781 Stimmen)

    Die Linke 3.7% (733 Stimmen)

    Keine Partei 3.7% (719 Stimmen)

    Andere Parteien 5.2% (1018 Stimmen)

    * Diese Nutzerumfrage ist nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung. Online-Umfragen sind einem hohen technischen Missbrauchsrisiko ausgesetzt, die Ergebnisse dieser Umfrage könnten eventuell von Dritten manipuliert worden sein.

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