Gastbeitrag zur Eurokrise „Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“

Die EU will einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen. Auf Deutschland kommt damit ein weiteres Milliardenrisiko zu, ohne dass der Bundestag Kontrollmöglichkeiten hat, warnt der CDU-Haushaltsexperte.
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Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch ist Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion. Quelle: PR

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch ist Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion.

(Foto: PR)

Die Europäische Schuldenhaftungsunion nimmt immer gewaltigere Züge an. Weitgehend unbeachtet  von Medien, Politik und Öffentlichkeit, laufen die Arbeiten zur Schaffung einer „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“ auf Hochtouren. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nichts anderes als ein Schatten-ESM für EU-Mitglieder, die noch mit ihrer nationalen Währung zahlen. Das heißt im Klartext: Nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und bald auch Zypern und Slowenien, sollen nun Staaten wie Rumänien und Bulgarien „gerettet“ werden können.

Garantieren sollen dafür alle EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland. Die Begründung ist nicht überraschend: Den Staaten soll geholfen werden, wenn sie, wie es in dem Vorschlag der EU-Kommission heißt, „von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich davon bedroht sind“.

Der finanzielle Beistand soll in Form eines Darlehens oder einer (vorsorglichen) Kreditlinie gewährt werden. Das macht es den Staaten noch einfacher, an Geld zu gelangen. Dafür soll die Kommission ermächtigt werden, „im Namen der Europäischen Union auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten Anleihen aufzunehmen“. „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden EURO begrenzt“, heißt es in Art. 2, Abs. 3. Da stockt mir der Atem. Denn hier versteckt sich ein gewaltiges Haftungsrisiko.

Derzeit befinden sich mit Großbritannien, Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien, Litauen, Lettland, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zehn Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, in der Europäischen Union. Rein theoretisch wäre jeder dieser Staaten gemäß dieser Verordnung berechtigt, um Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bitten.

Wenn Kroatien, um dessen Wirtschaft es auch alles andere als rosig bestellt ist, zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, wären es sogar elf Staaten. Hier wird gerade ein Schatten-ESM konstruiert.

Zwar ist die Gesamthaftungssumme nach Auskunft der Bundesregierung bislang auf 50 Milliarden Euro für alle Nicht-Euro-Staaten zusammen gedeckelt, aber die Summe lässt sich ohne größere Probleme und Parlamentsbeteiligung erhöhen. In der offiziellen deutschen Fassung heißt es nämlich ausdrücklich: „Die Darlehen oder Kreditlinien, die einem Mitgliedstaat aufgrund dieser Verordnung gewährt werden können, sind auf 50 Milliarden Euro begrenzt.“

In einem „Draft Interim Report“ kommt die zuständige Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die polnische Abgeordnete Danuta Maria Hübner (EVP), zu dem Schluss, dass zunächst bis zu sechzig Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt heraus gestemmt werden könnten.

Dies ist schon der erste Hinweis, dass 50 Milliarden nicht die absolute Obergrenze sein werden. Die Hebelung der vorhandenen Summe um ein Vielfaches wäre eine weitere Möglichkeit hierzu. Auch sieht der Verordnungsvorschlag - wie bereits angesprochen - eine Verschuldungsoption vor.

Bereits 2002 wurde mit einer EU-Verordnung Nr. 332/2002 eine „balance of payments facility“ (BoP) gegründet. Auf dieser Verordnung baut nun der Schatten-ESM auf. Ursprünglich waren zwölf Milliarden Euro vorgesehen, im Dezember 2008 wurde der Betrag auf 25 Milliarden Euro erhöht.

Bereits im Mai 2009 verständigte man sich auf eine Verdopplung des Betrages auf 50 Milliarden Euro. Auch diese stetige Erhöhung von 12 Milliarden auf 25 Milliarden auf schließlich 50 Milliarden deutet an, dass hier noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

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126 Kommentare zu "Gastbeitrag zur Eurokrise: „Neues Milliarden-Euro-Risiko für Deutschland“"

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  • @hpmalter, in Frankreich wird vielleicht über das Verbot des Bargeldverkehrs diskutiert, jedoch nicht darüber entschieden. Dies würde bereits 2009 in der EU verabschiedet und ist bereits in drei Ländern in Kraft (Belgien, Griechenland und Italien mit Betragsuntergrenzen von 1000 €, 1500 € und 5000 €). Ich glaube, Sie haben da etwas verpennt!

  • Die Piraten sind (leider) ein großer Kindergarten, der auch noch durch Wahlerfolge die Versager und Schmarotzer angezogen hat, die es bei den herkömmlichen Parteien nie zu etwas geschafft hätten. Das hatten wir auch schon bei den Grünen zu beobachten (z.B. Rezzo Schlauch). Die Linke als Alternative zu bezeichnen. Die Truppe von DDR-Parasiten und sozialromantischen Träumern taugt absolut zu gar nichts. Schade, daß von denen niemand mit den Taliban eine Friedenspfeife rauchen möchte. Die Linken glänzen im Bundestag auch nur mit ihren Reden à la "Freibier für alle", finanzieren konnten sie weder in der DDR noch in den ostdeutschen Regierungen jemals etwas sinnvoll. Diese Lachtruppe braucht schon gar niemand.

  • Warum wählen Sie dann Die Linke, die größten DDR-Versager und volkswirtschaftlichen Lumpen, die zumindest schon Bankrotterfahrung haben. Nach deren Lesart bekommt ja jeder ca. 1000 € geschenkt und Geld wird wohl einfach nachgedruckt. Wer solch einen Mindestlohn propagiert und glaubt, den Überwachungsstaat ARGE & Co. zu dezimieren, wird sich wundern, wenn Hunderttausende dieses Geld im billigen Thailand & Co. wohnend nur am ATM zieghen und zumindest dort fürstlich wohnen. Gegen all diesen Quark halfen immer wirkungsvoll nur Kriege und Seuchen. Alles andere geht in Ponzi-(Betrugs-)Schema.

  • Gibt es denn "fahrlässigen Betrug"???

  • Um aus dem ganzen Dilemma rauszukommen, ist entweder ein Krieg nötig, oder wieder eine Währungs-Reform
    Ich bin fast überzeugt, dass die Pläne für eine Währungsreform längst in den Schubladen der Politiker liegen.
    Die Deutsche Einheit wird offenbar der Untergang Deutschlands, denn seit der Zeit, seit sich die alten Kader in unseren Parteien eingenistet haben, haben wir diese ganzen Verwerfungen

  • Freidenker
    Sie sind aber ein ganz Höriger, offenbar ein Grüner
    Alles was nicht auf linker Linie ist, ist bei Ihnen schon rechtspopuolistisch
    Na dann bin ich aber sehr rechtspopulistisch

  • Bullshit. Der Autor gehört einer Regierungspartei an die
    eine Gestaltungsmehrheit besitzt. Soll er dort doch den Mut haben denen den Kram um die Ohren zu hauen. Hat er aber
    nicht, denn seine Parteifreunde könnten ihm die Wahrheit
    übelnehmen on einem Klima wo dort niemand etwas über die
    wahren Verhältnisse wissen will. So gesehen mault er hier
    etwas herum geht zu Schiemdchen statt zum Schmied. Außerdem
    wäre er verpflichtet Schaden vom deutschen Vaterland ab zu wenden. Juristisch heißt das er sucht parteiübergreifend
    Verbündete (F, Schäffer, Gauweiler) und zieht damit nach Karlsruhe und versucht den Hahn abzudrehen. Wir, die Leser
    können immer nur frustrierend die Hände zusammen ballen und
    konsterniert feststellen, wir haben nichts zu sagen und die
    Sixpacks machen die Mehrheit aus.

  • Wenn man die Kommentare hier liest, fragt man sich wie die Umfrageergenisse für Merkel so positiv ausfallen können. Angeblich ist sie die beliebteste Politikerin! Wahrscheinlich wird auch hier, wie überall getrixt und das Volk hinter´s Licht geführt, nur um bei unentschlossenen Wählern eine Art "Herdentrieb" auszulösen.

  • Man will uns einreden, dass Einkommentransfers nötig sind um Ungleichgewichte zu vermeiden u. dass ein neues Hilfsinstrument ausserhalb des ESM (bei dem es ja strenge Regeln gibt) in Form von AdHoc-Krediten nötig ist was Quatsch ist.
    Wenn STAATEN ihre eigene Währung haben können aie diese Ungleichheiten durch Auf- und Abwertungen balancieren.
    In einer Währungsunion darf es einen Finanztransfer geben, jedoch nur mit Vorgaben sonst bringt dies nur den selben Mist, wie im Falle von Deutschland, z.Z. gibt es nur noch drei Bundesländer die zahlen, die anderen kassieren, ohne Vorgaben erfüllen zu müssen.
    Steinbrück hat wohl in den letzten Wochen zu heiß gebadet da er diesen Chaosregeln zuzuneigen scheint.
    Bei Merkel dagegen, wird man sich wohl eine Blase laufen.
    Das in der Eurozone, die Verschuldungspoliik komplett aus dem Ruder lief lag an zwei Sachverhalten:
    1. Bei dem Start der EU konnten sich Länder, die vormals hohe Zinsen zahlen mussten für Appel und Ei Geld leihen.
    2. Goldmann &Co. nutzten dies radikal aus und machten den Politikern glauben, dass diese Situation auch so bleibt.

    Es muss in Zukunft, speziell für Euroländer, strenge Vorgaben u. Sanktionen geben. Wenn ein Haushalt Vorgaben nicht erfüllt, wird STOPP gesagt! Hilfsgelder und Kredite gestoppt bis ein Sanierungskurs beschlossen und von den Organen der EU (Logisch wäre der ESM) akzeptiert wurde und überwacht wird. Die Sanktionen müssen so hart und klar sein, dass selbst Schwachmatiker wie BUNGA BUNGA Berli gestoppt werden.
    Der Gegner ist die Finanzindustrie. Wer wie Soros 4200 % plus in 10 Jahren gemacht hat, der hasst stabile Regierungen, der schickt Heerscharen von Einflüsterern nach Berlin und Lobbytown (Brüssel) u. bezahlt das aus der Portokasse da d. Erträge durch d. Verschuldung der Staaten u. dem, mit Ihrem Wissen antizipierten Auf und Ab d. Finanzmärkte, groß sind.
    Man sende Mails, Briefe, Anrufe an d. Landes- u. Bundesparteizentralen u. Politiker die nicht beachten, was d. Wähler will

  • Unsere Kinder und Enkel werden uns fragen: »Warum habt ihr das zugelassen«? So, wie wir unsere Eltern gefragt haben bezüglich Nazi-Deutschland.

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