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Gastkolumne Die „unklare Rechtslage“ ist das Lebenselixier des Aufsichtsrats

Aufseher sollten sich stets im Klaren darüber sein, dass die Rechtslage meist unklar ist. Ansonsten wäre ihr Gremium schließlich überflüssig.
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Wäre die Rechtslage klar, bräuchte man den Aufsichtsrat nicht damit belästigen. Quelle: dpa
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Wäre die Rechtslage klar, bräuchte man den Aufsichtsrat nicht damit belästigen.

(Foto: dpa)

Aufsichtsräte sind eine besondere Spezies. Das in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild von ihnen lässt Vergleiche mit einem Chamäleon berechtigt erscheinen. Überwiegend werden die Unternehmensüberwacher immer noch als eher passive, reagierende Gremien dargestellt, die nicht selten zum falschen Zeitpunkt Verantwortliches unternehmen wollen.

Dabei bestätigt sich für nicht wenige Aufseher die Erkenntnis, dass auch hier eine beliebte Handlungsmaxime gilt: „Es muss was geschehen, aber es darf nicht passieren.“

Blickt man dagegen in die wissenschaftliche Aufbereitung des Aufsichtsrats und seiner Rechte und Pflichten, entsteht ein Bild ganz anderer Prägung: „Der fehlerhaft bestellte Aufsichtsrat“, „Der Aufsichtsrat in der Krise“, „Interessenkonflikte im Aufsichtsrat“ lauten einige der meist juristischen Analysen.

Das Zeug zu einem echten Best- wie Longseller aber hat die jüngst publizierte Abhandlung mit dem knackigen Titel: „Haftung der Aufsichtsratsmitglieder bei unklarer Rechtslage“. Vielleicht war dem Autor dieser Spezialuntersuchung, deren Ergebnisse zu Recht mit einem Doktorhut gekrönt worden sind, gar nicht bewusst, dass er damit nichts weniger als ein Alltags-Vademecum für Aufsichtsratsmitglieder geschaffen hat.

Betriebswirte kennen und lieben unternehmerische Entscheidungen unter Unsicherheit, durch sie kann allein langfristig eine überdurchschnittliche Rendite erwartet werden. Und für Juristen darf es – berufsbedingt – keine „klare Rechtslage“ geben, sollte nicht deren Selbstverständnis nachhaltig Schaden und die ökonomische Grundversorgung existenzbedrohliche Maße annehmen.

Betriebswirte lieben wegen der erwartbaren Rendite unternehmerische Entscheidungen unter Unsicherheit.

Die „unklare Rechtslage“ erscheint also – und dies nicht exklusiv, aber in besonderem Maße – das Lebenselixier der Überwachungsorgane und deren prominenter Vertreter zu sein. Oder anders ausgedrückt: Was rechtlich vollkommen klar und strukturiert vor ein solches Gremium kommt und zudem zweifelsfrei eine sichere ökonomische Maßnahme darstellt, sollte derartigen hochmögenden Gremien nicht wirklich als reiner Zeiträuber zugemutet werden.

Der zitierte junge Nachwuchswissenschaftler ist allerdings der Meinung, dass die Rechtslage nur eindeutig sei, „wenn der konkrete Einzelfall durch eine verbindliche Behördenauskunft (!) zugunsten der Gesellschaft entschieden wurde“. Gerichten stehen zwar Behördenleiter vor, sie erteilen aber in der Regel keine verbindlichen Auskünfte. So gilt weiter: vor Gericht und auf hoher See….“.

Der Autor ist Herausgeber von „Der Aufsichtsrat“. Lesen Sie mehr in der am Donnerstag erscheinenden Januarausgabe.

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