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Gastkommentar Alle Verbraucher sollten von der EEG-Umlage befreit werden

Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer.
  • Andreas Kuhlmann
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Andreas Kuhlmann ist Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Quelle: dena/Daniel Hofer [M]
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Andreas Kuhlmann ist Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (Dena).

(Foto: dena/Daniel Hofer [M])

Das Klimagas CO2 soll einen Preis bekommen. Darin sind sich die meisten einig. Denn der bisherige ökonomische Rahmen für Energiewende und Klimaschutz hat zu sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten für die Industrie geführt. Er ist überdies innovationsfeindlich, Dynamik für die Integrierte Energiewende ist so kaum möglich.

Im Zentrum sollte die Frage stehen: Wie schaffen wir größtmögliche Dynamik für Energiewende und Klimaschutz. Außerdem wichtig: die Verteilungswirkung. Denn davon hängt die Akzeptanz für Klimaschutz ab. Das aber kann nicht allein ein Thema für energiewirtschaftliche Gesetze sein. Wer es ernst damit meint, muss breiter denken!

Ausgangspunkt der CO2-Finanzreform sollte die Befreiung aller Verbraucher von der EEG-Umlage sein. Diese hat aktuell ein Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr. Für die Stromverbraucher, die nicht wie energieintensive Unternehmen jetzt schon bei der Umlage entlastet sind, bedeutet das aktuell einen Aufschlag von 6,4 Cent pro Kilowattstunde. Mehr als 20 Prozent der Stromkosten.

Die Umlage ist überdies für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Denn sie macht Strom viel zu teuer, vor allem im Vergleich zu fossilem Benzin, Diesel, Öl. Der Wegfall der EEG- Umlage wäre ein Befreiungsschlag, denn auch der elende Streit um Ausnahmeregelungen wäre beendet und Technologien für die Integrierte Energiewende wie Speicher und Power Fuels hätten endlich faire Chancen am Markt.

Die sogenannten Differenzkosten, die sich aus den Vergütungszahlungen an die Anlagenbauer abzüglich der durch den Verkauf des EEG-Stroms erzielten Einnahmen ergeben, müssten demnach anders finanziert werden. Denn die Erzeuger von erneuerbarem Strom sollen natürlich weiter ihre Vergütung erhalten.

Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist – auch wenn einige das Gegenteil fordern – die Verdoppelung der Stromsteuer. Das hieße ein Plus von zwei Cent pro kWh und Einnahmen für den Bund von rund sieben Milliarden Euro. Für die Stromverbraucher bliebe immer noch eine Entlastung von 4,5 Cent pro kWh übrig, also rund 15 Prozent.

Und für den Finanzminister wäre das eine sichere Quelle, weil Strom – anders als Diesel, Benzin und Öl – langfristig wichtig bleibt. Der zu finanzierende Betrag aus der EEG-Umlage würde auf rund 20 Milliarden Euro sinken.

Als zweite Komponente kommt der CO2-Preis im Rahmen des bestehenden EU-Emissionshandels ins Spiel. Ein Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne CO2 oder auch 40 Euro würde weitere Milliarden bringen. Je nach Ausgestaltung.

Das widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, aber es wäre ein deutlich effizienterer und auch klimafreundlicherer Ansatz, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen. Zudem würden die auszugleichenden Differenzkosten und damit die benötigte Gegenfinanzierung sinken.

Reform der Energiesteuer

Um die Lücke noch weiter zu schließen, ist eine Reform der Energiesteuer notwendig. Hier kommt der CO2-Preis ins Spiel, denn die Steuer betrifft vor allem fossile Kraft- und Brennstoffe in den Bereichen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst werden, also Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft. Die letzte Reform stammt aus dem Jahr 2003.

Im Ergebnis würde der Unterschied zwischen einer Kilowattstunde Strom und einer kWh aus fossilen Energieträgern außerhalb des Stroms sehr stark zugunsten des Stroms ausfallen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wird Strom immer grüner und durch den CO2-Preis würden fossile Energieträger unattraktiver. Das ist genau die gewünschte Wirkung.

Ein guter Einstiegspreis pro Tonne würde zwischen 20 und 30 Euro liegen, damit sich der Markt darauf einstellen kann. Dieser könnte jährlich um fünf Euro oder alle drei Jahre um zehn Euro angepasst werden.

In den kommenden Jahren wird mehr Strom verbraucht und die Differenzkosten werden weiter sinken. Der Finanzminister wird perspektivisch einen Überschuss machen, der für Förderprogramme genutzt werden kann. Die Industrie hätte Anreize Produkte zu entwickeln, die Energiekosten und CO2 einsparen. Politik bietet Wechselhilfe durch Förderprogramme an.

Verbrauchern ermöglicht das, klimaschonende Produkte günstig zu kaufen und damit Energiekosten und CO2 zu sparen. Eine CO2-Bepreisung im Rahmen einer solchen Finanzreform hätte große Auswirkungen auf Energiewende und Klimaschutz.

Mehr: Fliegen hat kein gutes Image. Dabei haben internationale Reisen viele Vorteile, schreibt Thomas Unnerstall in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Eine Lösung für klimaverträgliches Fliegen stünde schon bereit.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Alle Verbraucher sollten von der EEG-Umlage befreit werden"

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  • "Das Klimagas CO2 soll einen Preis bekommen. Darin sind sich die meisten einig. Denn der bisherige ökonomische Rahmen für Energiewende und Klimaschutz hat zu sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten für die Industrie geführt."... Ja klar sollten Verbraucher im Preis bei Konsumgütern vor allem spüren, ob es CO2 Verursacher war. Und dabei würden einige Importe echt teuer werden... Wichtiger wäre dann aus den Steuern in Erneuerbare Energien zu investieren, damit diese in den Markt kommen und unseren Klimaschutz fördern. Die Erneuerbarste der Erneuerbaren Energien ist Neutrino-Energy. Die Berliner Neutrino-Energy Group entwickelt innovative Patente, die es ermöglichen, das nichtsichtbare kosmische und solare Strahlenspektrum in elektrischen Strom zu wandeln. Das neueste Produkt ist die NeutrinoVoltaic, die ähnlich wie die bereits seit den 90iger Jahren bekannte solare Photovoltaic funktioniert, allerdings auch ohne Sonnenschein und 24h in 365Tagen im Jahr, unendlich und weltweit. Darum heisst das patentierte Kleinfahrzeug dann auch PI, weil es mit unendlicher Reichweite ohne Auftanken fahren kann. Aber auch anwendbar für eine mobile und dezentrale Haushaltsenergie. Für den Klimaschutz jetzt emissionsfreie Neutrino-Energy als unendliche Ressourcen weltweit nutzbar. Dafür sollten sich Unternehmen weltweit und unsere Politiker jetzt einsetzen und Wege ebnen.

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