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Gastkommentar Altkanzler Schröder und Historiker Schöllgen: Europa muss jetzt von Grund auf reformiert werden

Die Pandemie und die politischen Turbulenzen weltweit zeigen die Grenzen der EU. Die Mitgliedsstaaten sollten auf einen nennenswerten Teil ihrer Souveränität verzichten.
19.01.2021 - 17:27 Uhr 14 Kommentare
Gregor Schöllgen (r.) ist Historiker und Publizist, Gerhard Schröder ist ehemaliger Bundeskanzler. Quelle: dpa
Die Autoren

Gregor Schöllgen (r.) ist Historiker und Publizist, Gerhard Schröder ist ehemaliger Bundeskanzler.

(Foto: dpa)

Europa steht am Scheideweg. Die politische Implosion des einmal wichtigsten Partners Amerika, das ungeklärte Verhältnis zu Russland und China, die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge von Corona und der unkoordinierte Umgang mit dieser Pandemie haben die Europäische Union in eine tiefe Krise geführt.

Wie in anderen politischen und wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder weltanschaulichen Gefügen wirkt die Pandemie im maroden Bau der Europäischen Union wie ein Brandbeschleuniger. Schwächen und Versäumnisse werden aufgedeckt, alte Gewissheiten lösen sich auf, Ignoranz und Verdrängung funktionieren nicht mehr.

Die Welt, in der wir leben, hat mit der vor 30 Jahren versunkenen des Kalten Krieges nur noch wenig gemein. Die Kräfte, die unsere Gegenwart bestimmen, sind mit den Mitteln und Methoden jener Vergangenheit nicht mehr zu bändigen. Wollen wir sie bändigen, müssen wir die richtigen Fragen stellen, auch wenn die Antworten unbequem sind. Mit dieser schonungslosen Diagnose ist zugleich ein erster Schritt auf dem Weg aus der Krise getan.

Es ist eben kein Zufall, dass Europa in Zeiten einer Pandemie über kein gemeinsames Krisenmanagement verfügt. Denn die Gesundheitssysteme wurden nie koordiniert, sind also bis heute national organisiert. Davon profitieren Staaten wie Deutschland, die auf eine konsequente Ordnungspolitik setzen und auch deshalb staatlichen Vorgaben nicht von vornherein eine Absage erteilen.

Die milliardenschweren Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und der gesetzlichen Krankenversicherungen halfen bei der Organisation und der Finanzierung erster durchgreifender Maßnahmen. So ging Deutschland in dieser schweren Krise seinen Weg. Die anderen gingen ihren. Die Wege ähnelten sich in mancher Hinsicht, wurden aber selbst unter dem Eindruck der Pandemie nicht koordiniert.

Vergleichbares gilt für die meisten Bereiche des politischen und wirtschaftlichen Lebens. Das darf nicht so bleiben. Will Europa eine Zukunft haben, muss es mehr sein als ein gut aufgestellter, von stationären Grenzkontrollen weitgehend befreiter Binnenmarkt mit einer partiell geltenden gemeinsamen Währung und einem dort ordentlich funktionierenden Krisenmechanismus. Für ein „Überleben des europäischen Projekts“, das Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Ende März 2020 anmahnte, reicht das keinesfalls.

Gründergeist ist notwendig

Gefordert ist jener revolutionäre Elan, ohne den die Gründer vor 70 Jahren das damals moderne Europa nie und nimmer auf die Beine gestellt hätten. Sicher macht es einen Unterschied, ob sechs oder ob 27 beziehungsweise – im Falle der Euro-Zone – 19 Partner in ein Boot zu holen sind. Wartet man aber, bis alle an Bord sind, vertagt man die Revolution; kommt Deutschland nicht an Bord, findet sie nicht statt.

Die Kredit- und Schuldenberge zeigen, dass es mit Reparaturarbeiten innerhalb des bestehenden Systems nicht mehr getan ist. Ohne eine Vergemeinschaftung der Schulden, die nur in einer Neuformulierung des gesamten europäischen Vertragswerks vorstellbar ist, lässt sich dieses Dauerproblem nicht lösen. Natürlich ist die Weiterentwicklung der Währungs- zu einer Fiskalunion nicht ohne Risiko. Aber wer das scheut, sollte sich erst gar nicht an den Neubau Europas machen.

Die Konditionen, zu denen die Euro-Gruppe nach der schweren Finanzkrise der Jahre 2008/9 einigen ihrer besonders angeschlagenen Mitglieder die dringend notwendige Unterstützung zusagte, mahnen heute zu Vorsicht. Denn die drastischen Etatkürzungen, welche sie und andere Institutionen von den besonders betroffenen Staaten als Gegenleistung für die Kreditvergabe verlangten, gingen nicht zuletzt zulasten des Gesundheitswesens. Diese Staaten mit immer neuen Krediten und Sparzwängen erneut in solche Fallen laufen zu lassen wäre kurzsichtig.

Gerade wir Deutsche sollten erkennen, dass die südeuropäischen Länder mehr sind als gefragte Urlaubsziele. Sie sind Garanten der wirtschaftlichen Stabilität Europas. Nach dem Austritt Großbritanniens gehen immer noch knapp 53 Prozent des deutschen Warenexports in die Länder der Europäischen Union. Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien oder Frankreich garantieren so auch unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Dass sie uns in Zeiten existenzieller Krisen in eine Mithaftung für ihre Stabilität und ihr Überleben nehmen, ist nachvollziehbar.

Wiederaufbauhilfe war ein erster Schritt

Daher war die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Juli 2020, etwas mehr als die Hälfte der sogenannten Corona-Wiederaufbauhilfe von 750 Milliarden Euro durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme zu finanzieren, ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Wie auch der Kompromiss zum sogenannten Rechtsstaatsmechanismus vom November 2020 ein Schritt nach vorn war.

Die Zustimmung von Parlament und Rat der EU vorausgesetzt, kann die EU-Kommission künftig vorschlagen, einem Land Mittel aus diversen europäischen Fonds zu entziehen, wenn es gegen verbindliche Rechtsstaatsprinzipien verstößt. Den Mut, diese Wege konsequent zu Ende zu gehen, fand Europa bislang nicht. Überraschen kann das nicht, denn einstweilen fehlen die vertraglichen Voraussetzungen.

Europa hat keine Wahl. Wenn es nicht unwiderruflich scheitern will, müssen einige Staaten, darunter zwingend die Wirtschaftsmacht Deutschland und die Nuklearmacht Frankreich, zur Tat schreiten. Das klingt verwegener, als es tatsächlich ist. Es gibt Präzedenzfälle. 1951 riefen sechs Staaten die sogenannte Montanunion, den Nukleus der heutigen EU, ins Leben; 1999 führten elf Staaten der EU, darunter ihre sechs Gründungsmitglieder, nach jahrelanger Vorbereitung eine gemeinsame Währung ein und verzichteten damit auf ein wesentliches Merkmal nationalstaatlicher Souveränität. Auch deshalb spricht vieles dafür, dass die Initiative für ein neues Europa aus dem Kreis dieser sogenannten Euro-Gruppe kommen muss.

Zu den Prinzipien, auf welche sich die Initiatoren verständigen müssen, zählen: die Durchsetzung des Mehrheitsentscheids in einem Format, das sich an der gescheiterten Verfassung vom Oktober 2004 orientiert; die Möglichkeit von wirksamen Sanktionen bis hin zu einem Ausschluss von Mitgliedern, die sich nicht an gemeinsame Rechtsvorschriften oder zum Beispiel bei gemeinsam aufgenommenen Schulden nicht an die Beschlüsse der Gemeinschaft halten; die Weiterentwicklung der Währungs- zu einer Fiskalunion; die Definition eines geschlossenen europäischen Rechtssystems; die Erarbeitung einer praktikablen Migrations- und Asylpolitik; die Formulierung einer verbindlichen und nachhaltigen Ressourcen-, Energie- und Umweltstrategie und nicht zuletzt eine supranationale Armee, die diesen Namen verdient.

Europäische Armee mit französische Atomwaffen

Wer diese Armee will, muss darauf drängen, dass die französischen Atomwaffen in sie eingebracht werden. Das wurde von Paris bislang kategorisch ausgeschlossen. Macrons Angebot, mit den europäischen Partnern in einen Dialog über diese Systeme zu treten, sollte man annehmen. Jeder Schritt, der uns aus der Sackgasse führt, in der die europäische Verteidigungspolitik seit nunmehr 70 Jahren festsitzt, ist es wert, getan zu werden.

Wo wir stehen, brachte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Frühjahr 2020 vor dem Hintergrund der eskalierenden Situation in der syrischen Region Idlib so auf den Punkt: „Wir würden gern die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden.“ Diese Hilflosigkeit ist armselig. Und sie ist gefährlich. Denn ohne eine eigene, global einsatzfähige Armee wird ein im Zweifelsfall auf sich selbst gestelltes Europa weder den künftigen Aufgaben gewachsen sein, noch wird der Kontinent mit amerikanischer Unterstützung rechnen können.

Da auch die Nato ihre besten Zeiten seit 30 Jahren hinter sich hat, ist eine solche Armee zugleich eine entscheidende Voraussetzung für die Überführung des erstarrten transatlantischen Bündnisses in eine lebendige Partnerschaft. Die Zeiten, in denen wir Europäer uns zurücklehnten, Amerika die Dinge regeln ließen und das amerikanische Krisenmanagement nicht selten auch noch mit überheblichen Kommentaren begleiteten, sind vorbei.

In absehbarer Zeit werden sich die Vereinigten Staaten aus den afrikanischen und orientalischen Krisengebieten, also aus Weltgegenden zurückziehen, deren Entwicklung für sie ohne nennenswerte, für Europa hingegen von existenzieller Bedeutung ist.
Vor diesem Hintergrund haben wir keine andere Wahl, als uns massiv, gegebenenfalls auch militärisch vor Ort zu engagieren, so wie das derzeit die Franzosen in der Sahelzone tun.

Deutschland darf Verteidigung nicht anderen überlassen

Weil das Kräfte bindet und Geld kostet, fragte Paris 2019 zweimal bei Deutschland an, ob es Kapazitäten zur Ausbildung und Unterstützung militärischer Spezialkräfte zur Verfügung stellen könne. Die Antwort war, bezogen auf letztere, eine glatte Abfuhr, und das hieß auch: Gefährliche Einsätze wie die Zerschlagung der Al-Qaida-Führung in der Sahelzone im Frühjahr 2020 überließ man anderen.

Natürlich will die Entscheidung, die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen mit einem sogenannten robusten Mandat zu versehen, von Fall zu Fall sorgfältig geprüft werden. Wer aber diese und weitere Aufgaben grundsätzlich anderen überlässt, trägt nicht nur dazu bei, dass die mühsam aufrechterhaltene Fassade europäischer Solidarität weiter bröckelt, sondern verweigert sich auch der Erkenntnis, dass elementare Aufgaben nur gemeinsam zu stemmen sind.

Dazu zählt die Bekämpfung der Ursachen, die Hunderttausende zum Verlassen ihrer Heimat und zur Migration gen Norden zwingen. Für diese Ursachen tragen wir eine Mitverantwortung. Denn wir wussten, was kommen würde. Wer das nicht glauben mag, sollte den Bericht der Kommission für Internationale Entwicklungsfragen, der sogenannten Nord-Süd-Kommission, lesen, den Willy Brandt, ihr Vorsitzender, im Februar 1980 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergab.

Das „Monstrum von Maastricht“ erlegen

Wir haben das ignoriert. Wir haben es verdrängt. Wir haben geglaubt, mit Almosen davonzukommen. Heute ist es in den meisten Fällen für eine strategische präventive Intervention zu spät. Was bleibt, ist die Bekämpfung von Kriegen und Massakern, Feuern und Fluten, Plagen und Epidemien vor Ort: mit allen Mitteln, schnell, gezielt, massiv und – wenn es wie bei der Bekämpfung des Terrorismus oder der Schlepperkriminalität nicht anders geht – militärisch. Leisten können wir Europäer das nur, wenn unser gemeinsames Haus auf einem festen Fundament steht.

Womit der Fahrplan feststeht: erst das Fundament, dann das Haus. Der Konstruktionsfehler der heutigen Europäischen Union, die im Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht aus der Taufe gehoben und in den Folgeverträgen zementiert wurde, darf keinesfalls wiederholt werden. Wollen die Initiatoren eine Politische Union, die diesen Namen verdient, müssen sie ohne Wenn und Aber auf einen nennenswerten Teil ihrer nationalstaatlichen Souveränität verzichten.

Tun sie das, erlegen sie zwangsläufig auch das Monstrum von Maastricht, jenen 250 Seiten starken Kompromiss, mit dem die Staats- und Regierungschefs gerade keinen Neuanfang wagten, sondern eine überlebte Ordnung von der geteilten in die globalisierte Welt transferierten. Die Chance, dass Europa sich zu diesen und anderen Entscheidungen durchringt, ist gering. Aber es gibt sie. Wir sollten sie nutzen.
Der Text ist ein Vorabdruck des Buchs von Gregor Schöllgen und Gerhard Schröder „Letzte Chance. Warum wir jetzt eine neue Weltordnung brauchen“, das in diesen Tagen bei DVA erscheint.

Mehr: Die EU will Milliarden Euro verteilen – aber bei Italien und Spanien hakt es

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14 Kommentare zu "Gastkommentar: Altkanzler Schröder und Historiker Schöllgen: Europa muss jetzt von Grund auf reformiert werden"

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  • Manche Leute scheinen nicht am Puls der Zeit zu sein...von wegen nicht aktuell!

  • Russischer Staatsterrorismus in Berlin - Beweis: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/tiergartenmord-verdaechtiger-anklage-101.html

  • Die Franzosen waren 1989 gegen eine komplette Wiedervereinigung Deutschlands, genauso wie die Briten und die Russen. Deutschland war damals in der schwachen Position. Nun sind wir es nicht mehr. bevor wir eine vertiefte europäische Integration vorantreiben, möchte ich, dass der Vertreibung meiner Familie und der Zerteilung meiner Heimat Rechnung getragen wird. Ich fordere eine komplette Wiedervereinigung Deutschlands mit unseren Ostgebieten, bevor wir eine weitere Kooperation mit Frankreich oder Russland eingehen. Und ich wünsche mir von meinen mitbürgern, dass sie denn Mumm aufbringen einmal solche Machtpolitik zu betreiben, wie die Russen, Amerikaner, Franzosen oder Briten es tun, ohne mit der Wimper zu zucken.

    Die Alliierten haben uns zerstört und nun wieder neu aufgebaut, nach ihren Vorstellungen. Nun sind wir in der starken Position, wirtschaftlich als auch moralisch. Nutzen wir unsere chance, so wie Bismarck es tun würde, mit Augenmaß. Vertreten wir unsere Interessen in unserem Land, in Europa und in der Welt. Danach können wir verlässliche Partner sein. Genau so wie andere...die Franzosen haben uns betrogen und das Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg annektiert. Und spielen sich heute als wahre Freunde auf. Gut, auf das Elsass kann ich verzichten. Aber nicht auf die Heimat meiner Familie in Schlesien und Westpreußen. Berlin ist seit jeher Schutzmacht unserer preußischen Bundesländer und nun wieder mit von der Partie. Wir lassen uns nicht mehr länger herumschubsen oder besetzen. Hoffentlich zahlt Russland Reparationen für Syrien...so wie Ostdeutschland deindustrialisert wurde und bis heute darunter leidet.

  • Die Redaktion hat meine kritisierenden Kommentare gelöscht. Sehr demokratisch sind wir hier einmal wieder unterwegs...Wir sind alle Demokraten, solange wir hier die gleiche Meinung vertreten. So wie Putin, in Russland, ein lupenreiner Demokrat ist. Und Nawalny hier zu uns nach Berlin kommt, um sich hier bei uns in der berliner Charité von seiner Vergiftung zu erholen und behandeln zu lassen. Deutsche sind nicht in der Lage für ihre eigenen Interessen einzutreten. Das ist was ich kritisiert habe. Und wenn ich das kritisiere, dann werde ich gelöscht von der Redaktion. Sie leben wohl nicht in Berlin oder Ostdeutschland? Dann würden Sie sehen, dass es nicht dem ganzen Deutschland gut geht. Und das ist eine glasklare Folge der sowjetischen Besatzung meines Heimatlands. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten meine Heimatstadt Berlin zerteilt und eine "Berliner Mauer" mitten hindurch gebaut. Als gebürtiger Berliner und stämmiger Schlesier/ Westpreuße empfinde ich es deshalb als Schweinerei, wenn die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sich als moralisch überlegen aufspielen,uns aber hinten herum mehrfach betrügen und die eigenen Landsleute,dann auch noch weg gucken. Das Schlamassel in Syrien und in Nordafrika (Lybien), und die Kriegsverbrechen in Tschetschenien, gehen nicht auf das Konto von uns Deutschen. In der Tat haben die Autoren jedoch recht, wenn sie kritisieren, dass Deutschland mehr Einsatz zeigen muss.

    Falls ich zu harsch kritisiert habe, dann entschuldige ich mich hiermit. Ich bin aber dafür, dass wir bestimme Mächte nicht einfach ungeschoren davon kommen lassen und zunächst die Missstände in unserem eigenen Haus in Ordnung bringen bevor wir uns um Europa oder den Rest der Welt kümmern. Die Russen können uns nicht Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg vorwerfen, Nürnberger Prozesse veranstalten, und dann Ospreußen, Tschtschenien und Syrien veranstalten. Die Amerikaner, Briten und sonstige können uns nicht Kriegstreiberei vorwerfen und dann...

  • Ausgerechnet der ex-Kanzler gibt schlaue Ratschläge, getriggert vom Bruder im Geiste. Was hat die Herren eigentlich zu ihren aktiven Zeiten darangehindert weise, vorausschauend und fortschrittlich zu agieren? Stattdessen stand Bewahren des Status quo, persönlich wie politisch im Fokus - und das badet D heute noch aus? Beispiel gefällig? Warum hat sich der Herr nie ernsthaft und verantwortungsvoll mit der Einführung des Transrapid befasst? Warum er hätte sollen? Schneller, sicherer, leise, extrem ökologisch wg. minimaler Flächenversiegelung und Energiebedarfs, valide Alternative zum Inlandsflügen et., et.. Stattdessen Abermilliarden in die Aufrechterhaltung und technische Pervertierung des Verkehrsmittels aus Kaisers Zeiten verschleudert. Nun hat D eine völlig überholte Bahn-Infrastruktur zwangsverbunden mit der größten Umweltkatastrophe ever, den quasi-bahn-exklusiven Energieerzeugern aus BRAUNKOHLE bis mind. 2038. Und die Grünen verlangen mehr Bahnverkehr zur Klimaverbesserung! Absurd? Ja, aber grüne Realpolitik. Auf's Klima kommt's gar nicht an nur auf den Drang zur Macht....

  • Das ist wieder typisch. Deutschland ist an allem schuld und soll alles bezahlen. Das ist wieder das Ergebis dieser beiden Herren. Ohne die Finanzierung duch Deutschland wäre diese EU, aber vor allem der Währungsraum, schon lange zusammengebrochen. Die Einführung des Euro unter Einbeziehung von völlig heterogenen Staaten war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Deutschland kann immer mehr Geld hineinpumpen bis zum eigenen Kollaps, aber die Probleme werden dennoch steigen und in einem Auseinanderbrechen des Währungsraumes enden, spätestens wenn die Zinsen wieder steigen. Das lässt sich nicht kitten.

  • Hat Europa bisher versagt oder Deutschland? Bei der Energiewende, Flüchtlingskrise oder Coronakrise?
    Deutschland versuchte immer wieder einen ALLEINGANG - das nervt.
    Merkel trieb mit einer unverständlichen Flüchtlingspolitik die Briten aus der EU.
    Was ist die EU ohne Briten? - Eine Verteilungsunion:
    Die neu eingeführte CO2 Steuer wird der EU überwiesen. Wer zahlt? Alle aber vor allem die Nordstaaten mit dem kalten Winter - da wird Öl und Erdgas benötigt.
    Hier hat man eine neue Umverteilungssteuer vom Norden in den Süden eingeführt - und da werden in Zukunft die Steuern weiter massiv erhöht werden.
    Umverteilung? Wenn es Sinn machen würde - aber die privaten Vermögen der südlichen Länder sind eh schon ansehnlich im Vergleich zu den Deutschen. Leider muss auch die Oma mit der kleinen Rente die CO2 Steuer zahlen und kann sich keine neue Heizung und kein e-Auto leisten (wie Du liebe Greta Thunberg)

  • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen oder Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argument, die durch keine Quelle gestützt werden, sind nicht erwünscht.

  • Hätten Schröder und der Professor Schöllgen in der Vergangenheit Ihre Hausaufgaben gemacht, könnten sich alle Beide Ihre schlauen (vermeintlich) Sprüche sparen.

  • Bei der Einführung des Euro wurde 'vergessen', für ein gemeinsames Fundament zu sorgen - mit ein Grund warum der Euro praktisch gescheitert ist (aus politischen Gründen aber am Leben gehalten wird).
    Bevor mal also über 'Vergemeinschaftung von Schulden' redet, sollten wir erst mal darüber reden

    - dass alle das gleiche Steuersystem bekommen, und diese Steuern auch eingetrieben werden
    - die Rentensysteme angeglichen werden
    - die Gesundheitssysteme angeglichen werden (Ja, es gibt bessere Ansätze als in DE - in Belgien zum Beispiel)
    - die maroden Staaten sich zunächst aus eigener Kraft sanieren (denn diese haben höhere Privatvermögen und niedrigere Steuern als DE)
    - ähnliche Arbeits und- Sozialgesetzgebung herrscht
    - (beim Nachdenken fallen bestimmt noch ein paar Sachen ein)

    Und erst dann kann man über gemeinsame Schulden sprechen. Nur werden sie dann wohl nicht mehr nötig sein.

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