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Gastkommentar Altmaier stößt mit seiner Industriepolitik die richtige Debatte an

Die Ideen des Bundeswirtschaftsministers zu einer europäischen Industriepolitik sind richtig. Sie dürfen von der Ordnungspolitik nicht gehäckselt werden.
  • Matthias Machnig
2 Kommentare
Der Autor ist der Leiter Industriestrategie bei InnoEnergy. Er war bis Frühjahr 2018 Wirtschaftsstaatssekretär. Quelle: picture alliance / dpa
Matthias Machnig

Der Autor ist der Leiter Industriestrategie bei InnoEnergy. Er war bis Frühjahr 2018 Wirtschaftsstaatssekretär.

(Foto: picture alliance / dpa)

Auf eines ist in der bundesdeutschen wirtschaftspolitischen Diskussion Verlass. Die Reflexe funktionieren und werden in schöner Regelmäßigkeit gebetsmühlenartig wiederholt.

Wann immer bestimmte Begriffe in der Diskussion auftauchen, sei es Verteilungsgerechtigkeit, Grundrente, Sozialstaat jenseits von Hartz IV oder, wie in diesem Fall, Industriepolitik, ist das Echo prognostizierbar. Denn Vorschläge wie die von Peter Altmaier zu einer europäischen, deutschen Industriepolitik sind in den Lehrbüchern oder bei den ordnungspolitischen Gralshütern nicht nur verpönt, sie wittern den Untergang der Marktwirtschaft.

Das alles ist auch Peter Altmaier begegnet, der sich als Nachfahre Ludwig Erhards versteht und sein CDU-Grundsatzprogramm kennt wie kaum ein anderer.

Wenig wird so bleiben, wie es war

Dennoch plädiert er für eine europäische und deutsche Industriepolitik. Und das aus gutem Grund. In Deutschland beruhen 23 Prozent der Wirtschaftsleistung auf industrieller Wertschöpfung, und nimmt man die qualifizierten, gut bezahlten industrienahen Dienstleistungen hinzu, so liegt der Anteil deutlich über 30 Prozent. Zukunftsfähige Wertschöpfung und Beschäftigung hängen wie in keinem anderen Land in Europa vom Erfolg der Industrie ab.

Doch dieser Erfolg muss behauptet werden, und das in einer Zeit, in der sich die Grundlagen unserer Wirtschaft, der industriellen Wertschöpfung so schnell wie noch nie seit Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert verändern.

Wenig wird so bleiben, wie es war, das gilt für Geschäftsmodelle, Branchen, Innovationen, Qualifikationen, Wettbewerb und damit insgesamt für die industrielle Substanz in Europa und Deutschland. Elektrifizierung, Digitalisierung und KI sind dabei Treiber dieser Veränderung mit enormen Auswirkungen auf die Schlüsselbranchen. Es geht hier um die Frage, welche Standort-, Wertschöpfungs-, Wettbewerbsqualität wir in der Triade USA, China, Europa noch besitzen.

Wettbewerbsrecht in Europa aus der Zeit gefallen

Dabei wird ja in Deutschland und Europa längst Industriepolitik betrieben: Ausstieg aus der Kohle, das EEG, Grenzwerte zur CO2-Reduktion oder ein Dschungel von Förderprogrammen und Steuererleichterungen – was ist das anderes als Industriepolitik? Um es konkret zu machen, mindestens 70 Milliarden Euro für den Kohleausstieg, eine Milliarde für die Batteriezellfertigung oder ganze drei Milliarden für KI. 

Auch das ist Industriepolitik. Nur ist es die richtige? Da gibt es einiges zu tun. Dazu ist ein Kartell- und Beihilferecht notwendig, das nicht allein auf Wettbewerb im Binnenmarkt, sondern vor allem auf den Wettbewerb mit asiatischen und amerikanischen Unternehmen achtet.

Wettbewerbsrecht und Beihilferecht in Europa sind aus der Zeit gefallen, sie orientieren sich an Vorstellungen von Märkten und dort agierenden Unternehmen, die der Vergangenheit angehören. Die gescheiterte Fusion von Siemens und Alstom ist ein Beleg für eine Politik von vorgestern. 

Politik auf diesen Feldern muss endlich in der Realität des 21 Jahrhunderts ankommen. Google, Amazon, Facebook Alibaba, Huawei, CATL lassen grüßen. Dazu brauchen wir einen digitalen Binnenmarkt. Es ist mehr als ein Armutszeugnis, dass Europa bei 5G oder der Batteriezellfertigung auf asiatische oder amerikanische Anbieter angewiesen ist. Kommt die Batteriezelle aus Asien und das Betriebssystem für autonomes Fahren aus den USA, geht weit mehr als die Hälfte der Wertschöpfung verloren, Premium ade.

Politikverweigerung ist das Problem

Gleiches gilt für die Superrechner der nächsten Generation, KI, Biotechnologie oder auch klassische Bereiche wie den Maschinenbau et cetera. Es ist Zeit zu handeln. Dazu braucht es Industriepolitik mit steuerlicher Forschungsförderung, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Digital- und Gentech-Investitionen.

Altmaier hat recht, wenn er dafür einen Industrieministerrat fordert, der auch Entscheidungskompetenzen braucht. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit und in manchen Feldern sogar Politikverweigerung. Deshalb muss das weiterentwickelte Investmentscreening schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Auch Beteiligungen sind sinnvoll, sie können helfen, Zeit im notwendigen Strukturwandel zu kaufen, zukunftsorientiertes Management können sie nicht ersetzen.

Der Bundeswirtschaftsminister hat eine richtige Debatte angestoßen, die hoffentlich nicht zerredet und ordnungspolitisch gehäckselt wird oder der deutschen und europäischen Politikverpflichtungsfalle zum Opfer fällt. Also raus aus den Schützengräben!

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Altmaier stößt mit seiner Industriepolitik die richtige Debatte an"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sehr geehrter Herr Machning,

    vielleicht überschätzen Sie ganz fürchterlich die Fähigkeiten unserer Beamten. Damit Sie von Ihren Höhenflügen auf den Boden der Tatsachen zurückkehren empfehle ich, täglich einige Berichte über die Kampfbereitschaft der Bundeswehr zu lesen. Dabei geht es nicht nur um High-Tech. Nicht einmal ein 50 Jahre altes Segelschulschiff können sich die Herren vor Erteilung eines Reparaturauftrages gründlich ansehen.

    Dessen ungeachtet spricht nichts gegen einen Ausbau der Industriepolitik. Aber auf keinen Fall im Sinne eines Auswählens bestimmter Branchen und Selektierens bestimmter Projekte. Das kann nicht Aufgabe deutscher Staatsbeamter sein, daran werden sie kläglich scheitern.

    In einer Marktwirtschaft ist es Aufgabe des Staates, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu setzen. Gerne so zu setzen, dass sie Innovationen und Investitionen steuerlich fördern und erleichtern. Aber zu welchen neuen Ufern dann aufgebrochen werden soll, ist Sache des Investitionskalküls tausender in- und ausländischer Firmen.

  • " ... mindestens 70 Milliarden Euro für den Kohleausstieg, eine Milliarde für die Batteriezellfertigung oder ganze drei Milliarden für KI."
    70 Mrd. Steuergeld zu verwenden um zehntausende, steuergenerierende Arbeitsplätze zu vernichten ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Über Deutschland wundere ich mich jeden Tag mehr und mach mir Sorgen (hab nur deutsche Aktien). Das geht nicht gut aus, glaub ich.