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Gastkommentar Altmaiers Empathie für den Mittelstand ist wenig ausgeprägt

Firmen brauchen den Wirtschaftsminister als Anwalt. Er sollte sich für die Soziale Marktwirtschaft starkmachen und Regulierungsfantasien entgegentreten.
10.08.2020 - 15:35 Uhr 1 Kommentar
Der Autor ist ehemaliger Bundeswirtschaftsminister. Quelle: dpa, Montage Handelsblatt
Rainer Brüderle (FDP)

Der Autor ist ehemaliger Bundeswirtschaftsminister.

(Foto: dpa, Montage Handelsblatt)

Als einer seiner Vorgänger wollte ich mich an die goldene Regel halten, das Wirken der Nachfolger nicht zu kommentieren. Doch in der größten Rezession, die unser Land je erlebt hat, brauchen wir einen Bundeswirtschaftsminister, der als Leuchtturm der Sozialen Marktwirtschaft agiert. Der mit klarem Kompass und geradlinig auch mit der Kraft seines Amtes allen Verstaatlichungs- und Regulierungsfantasien entgegentritt.

Leider irrlichtert der aktuelle Bundeswirtschaftsminister mehr durch den dornigen Rosengarten sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Dabei gäbe es gerade jetzt genügend Ansatzpunkte, Format und Kante für die Soziale Marktwirtschaft zu zeigen.

Nehmen wir den Umgang des Arbeitsministers mit der deutschen Fleischindustrie. In lupenreiner Populismusmanier geriert sich der Minister für Arbeit und Soziales als der große Aufräumer. Dabei lenkt er geschickt davon ab, dass es der Arbeitsschutz war, der hier kläglich versagt hat.

Wer ohne Schaum vor dem Mund die Lage sachlich analysiert, wird schnell darauf kommen, dass die Werkverträge weder für die schlechten Arbeits- noch für die unglaublich miserablen Wohnbedingungen verantwortlich sind. Verantwortlich sind das Unternehmen und die Wohnungsgeber. Fehlte nur noch, dass der Bundesarbeitsminister sich zu der steilen These verstiegen hätte, um fest angestellte Schlachter mache das Coronavirus grundsätzlich einen großen Bogen.

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    Die SPD setzt gerade alles daran, über die Fleischindustrie ihre nie verhohlene Abneigung gegen Werkverträge und Zeitarbeit in weitere Bereiche der Wirtschaft auszudehnen. Und wo bleibt da der Bundeswirtschaftsminister? Er müsste für die Betriebe die Stimme erheben, die gerade in Zeiten des Fachkräftemangels – und diese Zeiten werden wiederkommen – mit Werkverträgen und Zeitarbeit sich Flexibilität erkaufen können.

    Altmaier muss sich gegen den Arbeitsminister behaupten

    Stattdessen duckt er sich weg, weil er wohl den Zorn der Öffentlichkeit fürchtet, wenn er eine unpopuläre, aber nach den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft richtige Position vertritt. Seine Rolle hätte auch sein können, den Bundesarbeitsminister einmal öffentlich an die Rolle der Gewerkschaft in der Fleischindustrie zu erinnern. Bei Tönnies gibt es einen Betriebsrat, in dem auch die zuständige Gewerkschaft NGG vertreten ist.

    Auch bei anderen Projekten des Arbeitsministers wie der teuren und nicht gegenfinanzierten Grundrente, dem Ruf nach einem Recht auf Homeoffice oder der zunehmenden Verstaatlichung der Tarifpolitik war beziehungsweise ist der Bundeswirtschaftsminister in der Öffentlichkeit nicht zu hören.

    So will der Bundesarbeitsminister Allgemeinverbindlicherklärungen durch den Staat erleichtern und verlagert damit Tarifpolitik Schritt für Schritt aus den Betrieben, von den Tarifvertragsparteien auf staatliche Instanzen. Der Wirtschaftsminister muss alles daransetzen, die Tarifautonomie als wesentlichen Baustein der Sozialen Marktwirtschaft zu erhalten, und mindestens in der Öffentlichkeit seine Stimme gegen die zunehmende staatliche Einflussnahme erheben.

    Eigentlich hätte ich den deutschen Wirtschaftsminister als Spiritus Rector der „sparsamen Fünf“ in Europa gesehen. Dass man das nicht von einem sozialdemokratischen Finanzminister erwarten kann, der auch die Interessen seiner in Spanien und Italien regierenden beziehungsweise mitregierenden Sozialdemokraten im Blick hat, setze ich für die politisch Interessierten voraus. Umso vehementer hätte ein Bundeswirtschaftsminister doch in die Bresche springen müssen, an die wirtschaftlichen Realitäten erinnern und zumindest einmal die schon länger versprochenen Reformen in Italien einfordern können.

    Und ein Hinweis darauf, wozu geschenktes Geld oder billige Kredite mit wachsweichen Bedingungen bei hochverschuldeten Staaten führen, wäre doch kein Affront gegen die Bundeskanzlerin gewesen, die mit dem Erhard’schen Verständnis Sozialer Marktwirtschaft sowieso wenig anfangen kann, wenn es keinen breiten Beifall findet. Bei Opel habe ich mit ihr schon Erfahrungen dazu gemacht, mich aber letztlich mit der Kraft des Amts durchgesetzt.

    Wo ist das Vertrauen in Markt und Wettbewerb?

    Auch wenn es nicht populär ist, bleibt es wahr: Unternehmen brauchen gerade jetzt Robustheit, Wettbewerbsstärke und Flexibilität, um einerseits die Krise erfolgreich zu bewältigen und andererseits dem digitalen Wandel und den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs gewachsen zu sein.

    Die Welt der Start-ups, der vielen international ausgerichteten, innovativen kleinen und mittleren Unternehmen und der industrielle Mittelstand brauchen statt Regulierungswut des Staates mehr Vertrauen in Markt und Wettbewerb. Und sie brauchen den Bundeswirtschaftsminister nicht nur als ordnungspolitisches Gewissen, sondern auch als Anwalt der Wirtschaft an ihrer Seite, der seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen auch mal auf die Finger klopft. Leider hat der derzeitige Wirtschaftsminister mit seiner misslungenen Industriestrategie schon gezeigt, dass seine Empathie für den Mittelstand wenig ausgeprägt ist.

    Mehr: Der Finanzminister Olaf Scholz hat sich als Krisenmanager profiliert, bei Wählern ist er beliebt. Wichtig ist aber: Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss zu Partei und Programm passen.

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    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Altmaiers Empathie für den Mittelstand ist wenig ausgeprägt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Danke Handelsblatt, in dieser von Staatsgläubigkeit und Bürokratiewahn geprägten politischen Großwetterlage einen Wirtschaftsfachmann wie Herrn Brüderle einen Gastkommentar verfassen zu lassen.
      Er kennt die Materie in Politik und Wirtschaft, was man von den meisten Akteuren nicht sagen kann.
      Nichtfachleute:innen an die Hebel der Macht zu setzen ist ja schon fast eine Einstellungsvoraussetzung.

      So funktioniert es auf Dauer nicht. Unbegrenzte Geldschöpfung ist auch einfacher - an Zurückzahlen denkt eh kaum einer von den heutigen Protagonisten:innen.

      Gut nur, dass die Leistungsträger - auch in Deutschland - die Flexibilität haben, auch mal das Land zu wechseln, wenn die Rahmenbedingungen nichts taugen.

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