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Gastkommentar Amerika braucht einen Kurswechsel

In den USA bereitet der Staat seine Bürger nicht auf die Zukunft vor. Ändert sich das nicht, bringt der nächste Funke das Pulverfass erneut zum Explodieren.
09.07.2020 - 13:20 Uhr Kommentieren
Dennis J. Snower ist Präsident der Global Solutions Initiative und Professor an der Hertie School.
Der Autor

Dennis J. Snower ist Präsident der Global Solutions Initiative und Professor an der Hertie School.

„I can’t breathe!“, („Ich kann nicht mehr atmen!“): Das waren die letzten Worte von George Floyd, während der Polizist über acht Minuten lang sein Knie auf den Hals des Afroamerikaners drückte. Sein Tod hat die Menschen weltweit schockiert. In den USA kam es nicht nur zu friedlichen Protesten gegen Polizeigewalt, sondern auch zu Plünderungen.

Die Wut, die sich hier entlud, war aber nicht nur dem Schock über die schrecklichen Bilder geschuldet. Die Gründe liegen tiefer, denn die amerikanische Gesellschaft ist schon lange gespalten.

Die Schere zwischen Arm und Reich driftet immer weiter auseinander, der berühmte „American Dream“, dass sich jeder durch eigene Anstrengung sprichwörtlich vom Tellerwäscher zum Millionär hocharbeiten kann, ist für immer größere Bevölkerungsschichten immer unerreichbarer geworden.

Die Realität hat den amerikanischen Traum eingeholt: Wer arm geboren wird, hat in den USA geringere Chancen, reich zu werden, als in vielen europäischen Ländern. Die Einkommensmobilität ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten stetig zurückgegangen.

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    Relativ gesehen sind die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, während das mittlere Einkommen in den USA stagniert. Amerika ist längst nicht mehr das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ – und das realisieren die Menschen mittlerweile auch. Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist allgegenwärtig.

    Das Fundament des „American Dream“ bröckelt

    Aber nicht nur die wirtschaftliche Ungleichheit ist gewachsen: Beide Bestandteile des „American Dream“ – die Befähigung, das eigene Schicksal durch eigene Kraft zu schmieden, und die soziale Solidarität, dass es einen gesellschaftlichen Rückhalt für einen solchen leistungsbezogenen Aufstieg gibt – stehen laut einer aktuellen Studie von Katharina Lima de Miranda und mir nicht mehr auf einem festen Fundament.

    Bei der sozialen Solidarität hat es demnach im vergangenen Jahrzehnt einen regelrechten Einbruch gegeben. Besonders in den letzten zwei Jahren der Präsidentschaft von Barack Obama ist die Solidarität zusammengebrochen. Und unter Donald Trump ist es nicht besser, sondern schlechter geworden, weil er mit seiner Rhetorik die Gesellschaft spaltet, anstatt sie zu einen.

    Amerika befindet sich dadurch in einer Art Teufelskreis: Das Defizit an Solidarität und Befähigung beflügelt den wachsenden Populismus – und der wachsende Populismus wiederum treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran und verschärft die Probleme noch. Damit fehlt zunehmend der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

    Diese Probleme wurden durch die Coronavirus-Pandemie noch weiter verstärkt: Es sind überproportional viele Schwarze an der Lungenkrankheit gestorben – häufig deshalb, weil ihnen der Zugang zum Gesundheitssystem fehlt. Und es haben überproportional viele Menschen aus dem Niedriglohnsektor ihre Jobs verloren.

    Die Wirtschaftspolitik muss auf Resilienz umsteuern

    Zugleich treten nun, da der Boom am Arbeitsmarkt aufgrund der Coronakrise jäh beendet ist, die schon lange schwelenden Probleme der amerikanischen Wirtschaftspolitik offen zutage. Denn die Post-Covid-Welt erfordert zukünftig mehr wirtschaftliche Resilienz und Anpassungsfähigkeit an neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen – und dafür muss die Politik die Weichen richtig stellen.

    Die Lösung kann nur in einer neuen wirtschaftspolitischen Denkweise liegen: Statt auf größtmögliche Effizienz gepolt zu sein, müssen Produktionsprozesse, Immobilien, Ausrüstung, Transportmittel und viele andere Wirtschaftsbereiche resilienter gestaltet werden – also widerstandsfähiger, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein.

    Doch Trumps Regierung bewegt sich in dieser Hinsicht nicht mal annähernd in die richtige Richtung. So hat sich die Spaltung der Gesellschaft innerhalb weniger Wochen noch weiter verschärft – und das hat zu einer gefährlichen Mischung geführt, die nur noch einen Funken brauchte, um eine Explosion auszulösen. Dieser Funke war der gewaltsame Tod von George Floyd.

    Nicht nur ist der Unmut dieser Menschen in Bezug auf ihre Situation verständlich – auch dass sich ihr Zorn gegen den Staat richtet, der in diesem Fall durch die Polizei symbolisiert wird, ist durchaus nachvollziehbar. Denn der amerikanische Staat hat in der Vergangenheit wirklich wenig für sie getan.

    Der Staat hat bei der Arbeitsmarktpolitik versagt

    Eine Reintegration arbeitslos gewordener Menschen in den Arbeitsmarkt findet praktisch nicht statt, staatlich finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen gibt es ebenso wenig wie einen funktionierenden Sozialstaat. Die Regierung gibt relativ wenig Geld für eine aktive Arbeitsmarktpolitik aus.

    Dabei ist das in Zeiten großer ökonomischer Umbrüche wichtiger denn je. Denn im Zuge der Digitalisierung werden alte Jobs obsolet, neue entstehen. Das Problem dabei ist, dass die Digitalisierung die Produktivität von Maschinen in Hochgeschwindigkeit steigert, während Menschen länger brauchen, um ihre Fähigkeiten und Ziele anzupassen. Es ist auch Aufgabe der Regierung, die Menschen dabei zu unterstützen. In dieser Hinsicht hat die US-Regierung versagt.

    Die Angst vor dem sozialen Absturz hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2016 viele Menschen dazu bewegt, für Donald Trump zu stimmen. Trump hatte die Chinesen und Mexikaner als Sündenböcke ins Feld geführt und den weitverbreiteten Irrglauben befeuert, diese würden den hart arbeitenden Amerikanern die Jobs wegnehmen.

    Nach dem gleichen Muster geht Trump nun gegen die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor und versucht, sie zum Sündenbock für die Coronakrise zu machen. Außenpolitisch dürfte das der amerikanischen Gesellschaft massiv schaden, zumal Deutschland und Frankreich gerade eine deutliche Erhöhung ihrer WHO-Beiträge verkündet haben.

    In ihrer ideologischen Verblendung verhindert die amtierende US-Regierung zudem eine wirkungsvolle Pandemiebekämpfung. Dass Trump nun fordert, weniger zu testen, um die Fallzahlen zu senken, gleicht einem Kind, das beim Versteckspielen die Augen schließt im Glauben, dass es so nicht sichtbar ist. Doch mittlerweile erkennen immer mehr Menschen, dass die Schuldigen für die vielfältigen Probleme des Landes nicht im Ausland sitzen, sondern im Weißen Haus.

    Amerika braucht einen Kurswechsel

    Amerika muss die schockierenden Bilder der vergangenen Wochen zum Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel nehmen. Das Problem ist die amerikanische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik: Schlecht ausgebildete Arbeitskräfte in der Industrie wie im Dienstleistungssektor brauchen Weiterbildung – aber laut einer OECD-Studie investieren Länder wie Finnland, Dänemark und auch Deutschland im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt viel mehr in Weiterbildung als die USA.

    Nötig ist eine neuartige Umverteilung – eigentlich ein verbotenes Wort in der amerikanischen Politik. Gemeint ist auch nicht Umverteilung im traditionellen Sinne, sondern eine weitreichende Umverteilung ökonomischer Anreize. Nur wenn es gelingt, den benachteiligten Armen – jenen, deren Einkommen kontinuierlich 30 Prozent unter dem mittleren Einkommen liegt – drastisch verbesserte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, kann der „American Dream“ wieder zum Leben erweckt werden.

    Amerika braucht ein Sozialsystem, das Hilfe zur Selbsthilfe anbietet – insbesondere auch durch Weiterbildung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Zugleich hat die Pandemie gezeigt, dass die Propagandaschlacht Trumps gegen ein öffentliches Gesundheitssystem vor allem den ohnehin schon benachteiligten Bevölkerungsschichten geschadet hat. Auch in dieser Hinsicht wäre ein Umsteuern dringend notwendig. Hier können die Amerikaner viel von Europa lernen.

    Und Amerika braucht eine Regierung, die Marktmacht und Informationsmissbrauch hemmt und Menschen befähigt, ihr Schicksal durch eigene Kraft zu schmieden, sodass das Narrativ vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten wiederbelebt werden kann.

    Wenn die US-Regierung jetzt nicht die richtigen Schritte einleitet, wird die Menge der Wütenden weiter anschwellen – und die nächste Explosion ist nur eine Frage der Zeit. Doch weil der Erfolg des jetzigen Präsidenten auf Spaltung beruht, sind die Aussichten eher gering, dass ausgerechnet er es schafft, die Gesellschaft zu einen und das verbindende Narrativ wiederherzustellen.

    Amerika braucht deshalb einen neuen Präsidenten, der es schafft, den wirtschaftlichen Erfolg der USA wieder mit sozialem Erfolg zu verkoppeln, und den Menschen in diesen bewegten Zeiten neue Perspektiven eröffnet. Denn die zunehmende Spaltung und die fehlenden Perspektiven nehmen nicht nur George Floyd die Luft zum Atmen, sondern der amerikanischen Gesellschaft insgesamt.

    Mehr: Visa-Blockade der USA sperrt Fachkräfte aus. Lesen Sie hier mehr.

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