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Gastkommentar Amerika muss die Demokratie neu lernen: Joe Bidens Wahlsieg ist bloß eine Atempause

Vier Jahre Präsidentschaft Trump haben politische Verfassungstraditionen zerstört. Reicht die Regenerationskraft der amerikanischen Gesellschaft aus, die Verwerfungen zu überwinden?
13.01.2021 - 19:30 Uhr Kommentieren
Michael Werz arbeitet beim Center for American Progress, einem liberalen Thinktank in Washington, D.C., und ist Gastwissenschaftler der Stiftung Mercator. Quelle: www.americanprogress.org
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Michael Werz arbeitet beim Center for American Progress, einem liberalen Thinktank in Washington, D.C., und ist Gastwissenschaftler der Stiftung Mercator.

(Foto: www.americanprogress.org)

Die republikanische „Grand Old Party“ steht im Jahr 2021 an einem historischen Scheideweg. Denn der 6. Januar hat unwiderruflich dokumentiert, was für einen politischen Erdrutsch Donald Trumps geschichtsblinder Nationalismus ausgelöst hat. Die Verantwortung liegt keinesfalls nur in seiner Person: Der Präsident ist zugleich Resultat und Brandbeschleuniger eines Radikalisierungsprozesses, den die Republikanische Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten durchlief.

Neuere Untersuchungen an der Universität Harvard zeigen, dass die Weltanschauungen der Wähler der ehemaligen Mitte-rechts-Partei sich inzwischen im Umfeld der spanischen Vox, der Schweizer Volkspartei, des israelischen Likuds und der deutschen AfD bewegen.

Das ist der Grund, warum acht Senatoren und 139 Abgeordnete sich nicht nur Donald Trumps Ruf zur Machtergreifung zu eigen machten, sondern selbst nach dem brutalen Sturm auf ihren eigenen Sitz und ohne irgendein belastbares Argument gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses abstimmten. Dies geschah aus zynischem Kalkül bei denen, die sich für die Kandidatur im Jahr 2024 warmlaufen und die rabiaten Trump-Anhänger nicht verlieren wollen, und aus ehrlicher Überzeugung bei vielen, die diesen offenen Angriff auf die Grundfeste amerikanischer Demokratie für notwendig halten.

Hier noch von „Polarisierung“, „Protest“ oder „parteipolitischen Differenzen“ zu reden geht vollkommen an der Sache vorbei. 74 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner unterstützten die pathologische Weltflucht des Präsidenten auch nach vier Jahren der Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Selbstbereicherung und der Überführung der USA in die „Autoritäre Internationale“ unter der Führung von Wladimir Putin.

Weite Teile der republikanischen Stammwählerschaft sind virtuelle Emigranten: Sie sind aus den institutionellen Traditionen sowie dem moralischen Inventar, gespeist aus dem Kampf um Bürgerrechte und der US-Beteiligung an zwei europäischen Weltkriegen, ausgewandert. Sie fremdeln mit dem modernen Amerika und sind dabei, Demokratie, Aufklärung und Wissenschaft hinter sich zu lassen; sie befinden sich auf einem Weg, an dessen Ende kein Ankunftsort liegt, sondern vor allem Hass und Wut auf die eigenen Nachbarn.

Biden in der Zwickmühle

Angesichts dieser politischen Unwägbarkeiten im statischen Zweiparteiensystem der USA hat sich Joe Biden bisher für eine Strategie der vorauseilenden Aussöhnung und Konzilianz entschieden. In zwei betont staatsmännischen Reden nach den Ausschreitungen appellierte er an Gemeinsinn, Vernunft und Verantwortlichkeit.

Ein solcher Schmusekurs ist im Moment hilfreich, aber langfristig kaum erfolgversprechend. Zu hart und grundsätzlich ist die Abkehr vieler Anhänger des Trump-Kultes, als dass sie durch aufklärerische Aufrufe noch zu erreichen wären.

Joe Biden wird sich über kurz oder lang in einer Situation wiederfinden, in der er eine Grenzlinie ziehen und durchsetzen muss, die einerseits rechtsextremistische Gewalt marginalisiert und kriminalisiert und auf der anderen Seite den verbleibenden Republikanern das Angebot macht, Demokratie neu zu lernen – plakativ ausgedrückt, eine Entscheidung zwischen Faschismus und Verfassung. Man darf nicht vergessen: Bereits vor Monaten haben die Sicherheitsbehörden die weißen Nationalisten als inzwischen größte terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet.

Der politische Kompromiss rächt sich nun, denn Biden findet sich in der Zwickmühle zwischen entfremdeten Republikanern auf der einen und den ebenso zahlreichen wie ungeduldigen Parteilinken auf der anderen Seite. Die auch zuletzt in Georgia unverzichtbaren Jungwähler erwarten weitgehende Reformen zu Klimawandel, Gesundheitsvorsorge, Rassismus, sozialem Ausgleich und Bildungskosten.

Verwüstungen im Machtgefüge

Hinzu kommen wachsende Teile gebildeter weißer Mittelschichten, die eine überfällige Mentalitätsveränderung hinter sich haben und die endlose Benachteiligung von Schwarzen nicht nur aus moralischen Gründen leid sind, sondern in einer immer heterogeneren Gesellschaft verstehen, dass mehr Gleichberechtigung auch den wohlverstandenen Eigeninteressen entspricht.

Zu den vielen Herausforderungen für die Biden-Administration zählt darüber hinaus auch die Unsicherheit im Inneren: Trump hat die öffentliche Verwaltung, das Militär, die Nationalgarde und die Inlandsgeheimdienste politisiert und nicht widerstandsfähiges Führungspersonal in ein persönliches Loyalitätsverhältnis gezwungen. Wie tief diese Verwüstungen im amerikanischen Machtgefüge reichen, ist im Moment noch nicht absehbar.

Eine auch nur in Ansätzen aufklärende politische Debatte in einem solchen Klima zu führen ist sehr schwer, vielleicht sogar unmöglich. Denn die Zerstörung politischer Institutionen und Verfassungstraditionen durch Trump und seine Mittäter hat einen rationalen Kern – es ist der verzweifelte Versuch einer Partei, die sich seit mindestens einem Jahrzehnt in einer strukturellen Minderheit weiß, den Machterhalt zu sichern – durch Demagogie und systematische Erschwernis der Stimmabgabe von potenziellen liberalen Wählern. Ohne eine Intensivierung dieser Strategien ist eine republikanische Mehrheit 2022 oder 2024 kaum erreichbar – ein Rezept für Dauerkonflikte mit der Biden-Administration.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regenerationskraft der amerikanischen Gesellschaft ausreicht, die Verwerfungen der vergangenen Jahre zu überwinden. Joe Bidens Wahlsieg ist eine Atempause, nicht mehr und nicht weniger. Die Zukunft des Landes wird sich in den kommenden Jahren entscheiden.

Mehr: Die Folgen des Kapitol-Sturms – Wirtschaft distanziert sich von Trump

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