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Gastkommentar Auch Deutschland trägt Verantwortung für einen smarten Brexit

Die Europäische Union braucht eine neue, möglichst enge Sonderbeziehung zu Großbritannien. Deutschland kann dabei die Rolle eines Wegbereiters einnehmen.
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Der Autor ist Botschafter in London. Davor war er in gleicher Funktion in Washington tätig. Quelle: action press
Peter Wittig

Der Autor ist Botschafter in London. Davor war er in gleicher Funktion in Washington tätig.

(Foto: action press)

Großbritannien ist im Wahlkampffieber. Spätestens Ende Juli hat das Land einen neuen Premierminister. Wahrscheinlich heißt er Boris Johnson – trotz jüngster Diskussionen um sein bewegtes Privatleben. Im Abstimmungsfinale der konservativen Parteimitglieder stehen nun zwei unterschiedliche Politikertypen: Der charismatische Johnson, harter Brexiteer der ersten Stunde, ist Favorit der Parteibasis. Ihm wird zugetraut, die Brexit-Hängepartie zu beenden, die Tory-Partei zu einen und die nächsten Wahlen zu gewinnen. Der besonnene Außenminister Jeremy Hunt, ein früherer Remainer, gilt als pragmatischer und flexibler.

Beide Finalisten indes haben grundsätzlich gelobt, Großbritannien bis Ende Oktober, dem Ende der vereinbarten Verlängerungszeit, aus der EU zu führen – mit, aber notfalls auch ohne Vertrag. Man täusche sich nicht: Ein Brexit mit fester Terminansage ist ein sehr verbreiteter Wunsch in der britischen Öffentlichkeit.

Politischer Druck von rechts und links

Der neue Premierminister wird jedoch auf die gleichen Bedingungen treffen, mit denen auch Theresa May zu kämpfen hatte. Er muss die Widerstände des gespaltenen Unterhauses überwinden. Die Arithmetik dort ist unverändert: Eine Mehrheit für irgendein Brexit-Modell ist derzeit nicht vorhanden, gleichzeitig hat das Parlament ein „No Deal“-Szenario mehrfach abgelehnt. Im schlimmsten Fall droht ein Verfassungskonflikt: ein „No Deal“-Premierminister gegen ein „No ‚No Deal‘“-Parlament!

Möglich, dass die Oppositionsparteien den neuen Premier schnell mit einem Misstrauensvotum konfrontieren. Die Mehrheit im Parlament ist hauchdünn – nur drei Abweichler genügen, um die Regierung zu stürzen. Dann lägen Neuwahlen nicht mehr fern. Von rechts bedroht durch Nigel Farages neue „Brexit Party“, fürchten die Tories einen Wahlsieg des radikalen Labour-Führers Jeremy Corbyn. Auch für die Wirtschaft ist diese Aussicht mindestens so abschreckend wie ein „No Deal“-Brexit.

Viel spricht deshalb dafür, dass ein neuer konservativer Premierminister zunächst behutsam vorgeht und erneut Verhandlungen mit der EU suchen wird. Neue Forderungen werden gestellt werden. Im Mittelpunkt wird wieder der sogenannte Backstop stehen, also die Streitfrage, ob und wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindert werden kann.

Hardliner wollen den Backstop beseitigen oder zumindest befristen, damit Britannien nicht dauerhaft in einer Zollunion mit der EU „gefangen“ bleibe. Dieser Forderung wird sich jeder neue Premier stellen müssen, ist May doch vor allem an dieser Frage gescheitert. Wahrlich keine rosigen Aussichten für den Nachfolger.

Zugleich wird auch Brüssel im September und Oktober wieder auf die Probe gestellt werden. Die dann noch amtierende EU-Kommission und die 27 Staats- und Regierungschefs werden den möglichen Verhandlungsspielraum mit der neuen britischen Führung vermessen.

Europa muss seine Kräfte bündeln

Die deutsche Interessenlage ist klar: Wenn schon Brexit, dann ein geordneter, einvernehmlich verhandelter. Es ist wahr, die Brexit-Debatten sind zermürbend, die Geduld mit Großbritannien ist bei vielen erschöpft. Doch kurzfristige Überlegungen dürfen nicht die Oberhand behalten. Wir müssen uns den strategischen Blick auf Europa in der Welt bewahren: Wo wird Europa in 10, 15, 20 Jahren stehen? Wo wollen wir, dass Europa steht? Wird die EU in einer von den USA und China dominierten Welt noch eine Rolle auf der globalen Landkarte spielen: politisch, wirtschaftlich, technologisch, militärisch?

Wenn wir Europäer auch künftig am Tisch der globalen Gestaltungsmächte sitzen wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln – auch und gerade im Falle des Brexits. Es ist im gesamteuropäischen Interesse, Großbritannien als die fünftgrößte Wirtschaft der Welt und – mit Frankreich – führende Militärmacht Europas mit Vetorecht im Sicherheitsrat im gemeinsamen Orbit zu halten. Das verlangt von allen ein hohes Maß von Weitblick.

Das Vereinigte Königreich wird mit dem Tag des Austritts rechtlich ein sogenannter „Drittstaat“. Doch wir brauchen mehr als eine konventionelle Drittstaatsbeziehung. Wir brauchen eine Partnerschaft eigener Art, die so eng wie irgend möglich ist, mithin eine neue „Special Relationship“ zwischen EU und Großbritannien. Deutschland kann dabei die Rolle eines Wegbereiters einnehmen. Für diese Sonderbeziehung spielen drei Bereiche eine zentrale Rolle.

Wirtschaft: Nach einem „No Deal“-Brexit ein Freihandelsabkommen auszuhandeln wäre enorm schwierig. Die im Austrittsabkommen geregelten Verpflichtungen Großbritanniens stünden aus, Vertrauen wäre zerstört. Wir würden nicht gleich wieder zur Tagesordnung übergehen können. Mit einem Austrittsabkommen indes ist der Abschluss eines Freihandelsabkommens gut möglich, wenn auch keine einfache Aufgabe. Hilfreich ist dabei, dass die EU es mit einem ehemaligen EU-Mitgliedstaat zu tun haben würde. Beide Parteien müssen sich bei Standards und Regularien nicht erst annähern, sondern starten aus der Vollkonvergenz. Ein Novum bei einem Freihandelsabkommen – und auch eine Chance.

Andererseits besteht die Herausforderung gerade darin, entstehende Divergenz zu begrenzen, also einen Unterbietungswettbewerb zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen – etwa bei Produktionsstandards oder Investitionsbedingungen. Also kein „Singapore-upon-Thames“, von dem viele Brexiteers träumen. 

Gemeinsame Außenpolitik 

Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik: Hier gibt es eine große natürliche Übereinstimmung – die EU und Großbritannien haben ähnliche Interessen, Ziele und Werte in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sei es im Kampf gegen den Terrorismus, bei der Stabilisierung unserer Nachbarregionen im Nahen Osten und in Afrika, beim Klimaschutz oder bei der Stärkung der multilateralen Institutionen.

Die EU hat ein erhebliches Interesse daran, Großbritannien mit seinem politischen und militärischen Gewicht im gemeinsamen Kräftefeld zu halten. Umgekehrt möchten die Briten in die bewährten Formate europäischer Zusammenarbeit eingebunden bleiben, etwa mit Deutschland und Frankreich in der Iranpolitik oder bei zivilen und militärischen Auslandsmissionen der EU.Allerdings müssen die Briten sich im Sicherheitsbereich post brexit auf gemeinsame Datenschutzstandards verpflichten.

Zu lösen bleibt auch die Frage der Entscheidungsmechanismen: Großbritannien wird an den EU-Entscheidungen als Drittstaat nicht mehr in gewohnter Form teilhaben können, will aber mitwirken. In Rede steht ein „decision shaping“, wenn schon kein gemeinsames „decision making“ mehr möglich ist.

Forschung und Wissenschaft: Großbritannien gehört weltweit zu den führenden Forschungsstandorten. Eine enge Anbindung an die EU bleibt mithin zentral für die Innovationskraft des Forschungsstandorts Europa im weltweiten Wettbewerb. Auch für die Briten steht viel auf dem Spiel, vor allem der Zugang zu EU-Forschungsgeldern. Großbritannien ist mit seinen exzellenten Wissenschaftszentren bislang Hauptnutznießer der EU-Forschungsförderung.

Doch es geht um mehr als nur Finanzmittel, es geht um den Austausch von Forschern, Wissenschaftlern und Studenten (etwa durch das erfolgreiche Erasmus-Programm), kurzum um die jüngeren Generationen, letztlich auch um unsere Identität als Europäer. Überall gibt es Befürchtungen, wechselseitige Verbindungen einzubüßen. Britische und deutsche Universitäten haben bereits zur Selbsthilfe gegriffen.

Rasch sind neue Partnerschaften entstanden: Oxford mit den drei Berliner Universitäten und der Charité, das Imperial College London mit der TH München, Cambridge mit der LMU München. Wir brauchen mehr zivilgesellschaftlichen Austausch und mehr Miteinander, nicht weniger. Es gilt zu verhindern, dass unsere Gesellschaften auseinandertreiben – das ist im wechselseitigen Interesse.

Deutschland als natürlicher Advokat

Mit einer neuen politischen Führung in diesem Sommer wird Großbritannien erneut vor einer entscheidenden Weggabelung stehen: Finden Regierung und Parlament doch noch die Kraft und den politischen Willen zu einer Verhandlungslösung mit der EU? Oder treiben die populistischen Forderungen der harten Brexiteers das Land über die Klippe eines Bruchs mit der EU – mit langfristigen wirtschaftlichen und politischen Folgen für beide Seiten?

Deutschland war im bisherigen Brexit-Prozess stets die Stimme der pragmatischen Vernunft – gegenüber den Briten und im Kreise der 27 EU-Staaten. Dies hat uns auch in Großbritannien – über alle politischen Lager hinweg – Ansehen und Autorität verschafft. Wir sollten diese Rolle weiterspielen und auch der neuen Regierung gegenüber gesprächsbereit bleiben. Vergessen wir nicht: Die Mehrheit der Briten will auch nach einem Austritt eine enge Anbindung an die EU behalten.

Briten und Deutsche sind wichtige Partner innerhalb des Westens. Handelspolitisch sind wir mehr als andere miteinander verflochten. Wir treten für die internationale liberale Ordnung ein, die es in der Welt von heute zunehmend schwer hat. Wir sind der natürliche Advokat einer „Special Relationship“ der EU mit Großbritannien – in beiderseitigem Interesse. Es gilt, umsichtig zu bleiben und strategisch zu denken, auch wenn andere unter dem Druck des Tagesgeschäfts die kurzfristige Lösung suchen.

Mehr: Boris Johnson erscheint wie der sichere Sieger im Duell um den Posten des Premiers. Doch Jeremy Hunt könnte den Favoriten noch schlagen.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Auch Deutschland trägt Verantwortung für einen smarten Brexit"

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  • Das ist ein Beitrag, der auch deutschen Lesern ausgewogen verständlich macht, welche Überlegungen zu dem, vielfach unverständlichen, Verhalten der Briten führen. Bei dem Hinweis auf die zu beachtende Zukunft erlebe ich allerdings immer wieder, dass die junge Generation in England viel europäischer denkt, als es sich in den Diskussionen des Unterhauses widerspiegelt. Ich würde mir wünschen, dass auch sie für ihre Zukunft eine kreative Stimme bekommen.

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