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Gastkommentar Auf Europa ist Verlass – auch in Zeiten der Krise

Die Coronakrise spaltet den Kontinent. Aber es gibt auch Hoffnung: In den Beitrittsgesprächen auf dem Balkan zeigt die EU ihre Stärken.
07.04.2020 - 20:35 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Quelle: imago images / Future Image
Michael Roth

Der Autor ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

(Foto: imago images / Future Image)

Das vereinte Europa steht vor seiner größten Bewährungsprobe. Die Coronakrise hat den Kontinent hart getroffen und verschärft die Debatte um einen solidarischen Lastenausgleich zwischen Norden und Süden. Doch es gibt auch gute Nachrichten.

Kürzlich hat die EU Albanien und Nordmazedonien grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen gegeben. Das war kein Selbstläufer, wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten. Doch Europa wird davon profitieren, gerade in diesen dramatischen Zeiten, in denen das Coronavirus zum beispiellosen Stresstest wird. Denn bei aller notwendigen Konzentration auf das Krisenmanagement dürfen wir unsere geopolitischen Interessen gerade jetzt nicht vergessen.

Das Startsignal für Skopje und Tirana ist mehr als verdient: Beide Länder haben Großes geleistet, eine ambitionierte Reformagenda konsequent bearbeitet und sich durch Rückschläge nicht beirren lassen.

Albanien hat eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht. Nordmazedonien hat zusätzlich zu großen Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit der Lösung des Namensstreits mit Griechenland im besten Sinne des Wortes Geschichte geschrieben.

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    Daher ist unsere Entscheidung richtig. Wir senden damit eine wichtige Botschaft in die gesamte Region: Auf die EU ist Verlass. Reformanstrengungen lohnen sich ebenso wie schmerzhafte Kompromisse zur Konfliktlösung und Versöhnung. Und: Die EU steht zu ihrem Wort!

    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zum Wesen der EU

    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zum Wesenskern der europäischen Idee. Mit der neuen Beitrittsmethodik der EU legen wir einen noch stärkeren Schwerpunkt auf nachhaltige Reformen in diesen zentralen Bereichen. Es dürfte auch von Vorteil sein, dass die EU-Mitgliedstaaten fortan noch mehr Verantwortung für die Beitrittsverfahren übernehmen. Es bleibt dabei:

    Der Weg zum EU-Beitritt ist an klare Bedingungen geknüpft. Von einem „Beitrittsautomatismus“, den manch einer befürchtet, kann nicht die Rede sein. Es geht vielmehr um die erste Etappe eines beschwerlichen Wegs, der noch Jahre in Anspruch nehmen dürfte. Auf diesem Weg werden wir Albanien und Nordmazedonien eng begleiten und tatkräftig unterstützen.

    Eine möglichst enge Anbindung der Region liegt nicht nur im Interesse der Staaten des Westlichen Balkans, sondern auch in unserem ureigenen strategischen Interesse. Die EU muss sich in der Region noch viel stärker engagieren, muss viel sichtbarer werden.

    Ansonsten stoßen andere Mächte, die sich um unsere Werte wenig scheren, in diese Lücken hinein. Das dürfen wir nicht zulassen. Denn der Westliche Balkan ist der Innenhof Europas. Für uns alle steht langfristig viel auf dem Spiel: Es geht nicht zuletzt um Frieden, Versöhnung und Stabilität in der Region und in ganz Europa.

    Die Coronakrise und die damit einhergehenden Entbehrungen führen uns gerade die Errungenschaften und den Wert Europas – vor allem unserer Freiheit und Freizügigkeit – in schmerzhafter Weise vor Augen.

    EU muss Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit zeigen

    Das „Ja“ für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist in Zeiten dieses kollektiven Stresstests umso wichtiger. Wir machen deutlich: Trotz einer dramatischen Krise historischen Ausmaßes bleibt die EU handlungs- und entscheidungsfähig. Und wir verlieren auch in Krisenzeiten unsere strategischen Interessen nicht aus den Augen. Schon jetzt müssen wir die „Post-Corona-Welt“ mitdenken.

    Diese Welt wird eine andere sein. Und Corona wird auch unser Europa nachhaltig verändern. Umso wichtiger, dass wir nun entscheidende Weichen stellen und damit eine glasklare Botschaft senden: Die Zukunft des Westlichen Balkans liegt in der EU!

    Im Hier und Jetzt ist körperliche Distanz – oder Neudeutsch: „social distancing“ – zur Eindämmung der Pandemie das Gebot der Stunde. Doch in der Politik brauchen wir gerade jetzt das genaue Gegenteil: Die EU-Partner müssen noch enger zusammenrücken und im Team spielen.

    Denn nur gemeinsam können wir diese beispiellose Bewährungsprobe bewältigen. Nationale Befindlichkeiten, europäischen Kleinmut und zögerliches Handeln können wir uns nicht leisten. Denn Corona schert sich nicht um Grenzen und nationale Egoismen. Und einige Staaten sind dringend auf unsere Unterstützung angewiesen. Dazu gehört auch der Westliche Balkan.

    Als EU haben wir dort eine besondere Verantwortung. Daher mobilisieren wir gerade kurzfristige Unterstützung für die Region. Nutzen wir die Chance, auch in unserem Innenhof zu zeigen, was europäische Solidarität heißt!

    Die Bürgerinnen und Bürger der Region müssen spüren: Sie können auf uns zählen – sowohl in der Coronakrise als auch auf ihrem Weg in die EU. Dabei bieten wir – anders als China, Russland oder die Türkei – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte, Wohlstand und regionale Versöhnung. Genau diese Werte machen Europa so kostbar und einzigartig.
    Mehr: Wir brauchen einen neuen Ansatz für Europa. Lesen Sie hier den ganzen Gastkommentar von Daniela Schwarzer und Thomas Enders.

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