Gastkommentar Aufsicht kostet

Die Rechte des Aufsichtsrats sind begrenzt. Was viele nicht wissen: Aufsichtsräte müssen sich auch finanziell verantworten.
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Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat dem Aufsichtsrat eine eigene Vertretungskompetenz eingeräumt. Quelle: imago/photothek
Der Aufsichtsrat

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hat dem Aufsichtsrat eine eigene Vertretungskompetenz eingeräumt.

(Foto: imago/photothek)

Schon häufig wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass der deutsche Aufsichtsrat seit mehr als 150 Jahren keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch hat. Diese systemwidrige Gesetzeslage lässt sich bestenfalls historisch begründen: Die Aufsichtsratsarbeit galt lange als ehrenamtliche Tätigkeit. Deren Wertschätzung wurde mehr in der Ernennung und pfleglichen Behandlung der berufenen Persönlichkeiten als in einem geldwerten Austausch- und Leistungsverhältnis gesehen.

Zumindest insoweit ist es konsequent, dass die gesamte Finanzierung des Aufsichtsrats einschließlich seiner für die Überwachungsarbeit und -funktion erforderlichen Geld- und Sachmittel nach Stand der juristischen Diskussion dem Vorstand und dessen Ermessen überantwortet sind.

Er ist der „oberste Kassenwart“ der Aktiengesellschaft. Als solcher ist er nicht nur im technisch-buchhalterischen Sinne, sondern eben auch im materiellen Sinne Wahrer und Treuhänder des Gesellschaftsvermögens.

Der Autor ist geschäftsführender Herausgeber der Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“. Quelle: Pressefoto
Manuel René Theisen

Der Autor ist geschäftsführender Herausgeber der Fachzeitschrift „Der Aufsichtsrat“.

(Foto: Pressefoto)

Dessen ungeachtet aber haben sich die Funktion, namentlich aber die Pflichten und gesetzlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gewaltig geändert. Dennoch stehen dem Aufsichtsrat höchstens abgeleitete Vertragsabschluss- und Finanzierungsrechte (Annexkompetenzen) zur Verfügung. Im Kern liegen die Alleingeschäftsführungskompetenz und die Vertretung der Gesellschaft beim AG-Vorstand.

Ein Praxisfall lässt hoffen

Ein Praxisfall lässt jetzt hoffen. Ein Aufsichtsrat hatte eine Sonderprüfung bestellt, die Gesellschaft aber nur ein Zehntel des (unstreitigen) Prüfungshonorars gezahlt. Als Beklagter machte der Aufsichtsrat dann geltend, für diese Beauftragung (und gerichtliche Inanspruchnahme) nicht vertretungsberechtigt zu sein. Im konkreten Verfahren verweigerte der Vorstand zudem die (mögliche) Zustimmung zu diesem Prüfungsauftrag.

Es drängt sich der Eindruck auf, hier wollte der Vorstand den Aufsichtsrat zahlen lassen oder beide haben in kollusivem Zusammenwirken zugunsten ihrer Gesellschaft und zulasten des sein Honorar einfordernden Prüfers die verworrene Rechtslage genutzt. In diesem Kompetenzstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) sehr klar und überzeugend eingegriffen.

Er leitet aus dem „auslegungsbedürftigen Wortlaut“ des aktienrechtlichen Organgefüges ab, dass dem Aufsichtsrat eine eigene Vertretungskompetenz, neben der des Vorstands, zukommt. Dies sei immer dann der Fall, wenn es um die störungs- und einwendungsfreie Ausübung der Aufgaben als Überwachungsorgan gehe, so der BGH. Der englische Volksmund weiß: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ – können!

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