Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Außenwirtschaftspolitik zwischen Werten und Interessen

Moralisierende Menschenrechts-Kreuzzüge erreichen oft das Gegenteil des Erwünschten und schädigen die ökonomischen Interessen Europas, meint Friedbert Pflüger.
19.06.2021 - 14:29 Uhr Kommentieren
Friedbert Pflüger lehrt am Center for Security, Strategic and Integration Studies, Universität Bonn. Er ist Geschäftsführender Partner von Bingmann Pflüger International.
Der Autor

Friedbert Pflüger lehrt am Center for Security, Strategic and Integration Studies, Universität Bonn. Er ist Geschäftsführender Partner von Bingmann Pflüger International.

Das Thema Menschenrechte wirkt immer stärker auf die Außenwirtschaftspolitik. Aus Medien und Parlamenten werden Geschäfte mit Unternehmen aus China, Russland, Myanmar, Saudi-Arabien, Iran, Aserbaidschan oder der Türkei immer stärker mit Forderungen nach Sanktionen und Boykotten konfrontiert. Verraten Politik und Unternehmen westliche Werte, wenn sie mit Diktaturen Verträge über wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließen?

Aber sind nicht gerade Deutschland und die Europäische Union in besonderer Weise auf Außenhandel angewiesen? Können wir uns eine aktive Menschenrechtspolitik überhaupt leisten? Was ist die richtige Balance zwischen Werten und Interessen, zwischen Idealismus und Realismus in der Außenwirtschaftspolitik? Dazu einige Thesen:

Keine moralischen Kreuzzüge! Die Traditionen anderer Kulturkreise mögen uns oft fremd und kritikwürdig erscheinen. Unsere Außenwirtschaftspolitik sollte zwar wertgebunden sein. Vor dem Gefühl moralischer Überlegenheit aber muss gewarnt werden. Andere, zum Teil ältere Zivilisationen sehen menschenrechtliche Fanfaren aus dem Westen oft als Bevormundung an, nicht selten sogar als eine moderne Form von Kreuzzügen.

Gerade alte Kulturen haben eine tiefe Erinnerung. Sie kontern mit „abendländischen“ Verbrechen: Ausrottung von Ureinwohnern, Sklaverei, Kolonialismus, Holocaust, My Lai, Srebrenica, Abu Ghraib. Wir sollten die Errungenschaften der europäischen Zivilisation hochhalten, haben aber keinen Grund zu auftrumpfender Selbstgerechtigkeit.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Auch Frieden und Stabilität sind moralische Ziele. Willy Brandt wurde oft vorgeworfen, nicht klar genug für Regimekritiker in kommunistischen Diktaturen einzutreten. So weigerte er sich bei seinem Warschau-Besuch im Dezember 1985, den polnischen Solidarnosc-Chef Lech Walesa zu treffen. Brandt sah die gefährliche Instabilität zwischen Ost und West. Er strebte nach Erfolgen in der Abrüstungspolitik und konkreten Schritten für menschliche Erleichterungen, nicht nach „regime change“.

    Frieden sei nicht alles, aber ohne den Frieden sei alles nichts, sagte er. In ähnlicher Weise ist auch heute derjenige, der nicht jeden Tag lautstark das heutige Russland oder China kritisiert, ein Leisetreter. Vielmehr könnte ihn die Einsicht leiten, dass man gerade mit Nuklearmächten den Dialog pflegen und bestehende Konflikte nach Möglichkeit deeskalieren sollte.

    Stille Diplomatie. Oft dienen wir den Menschenrechten mehr mit stiller Diplomatie statt mit öffentlicher Bloßstellung autokratischer Herrscher. Oft ist es sinnvoll, Einzelfälle hinter verschlossenen Türen diplomatisch zu lösen. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel würde vielleicht noch heute in einem türkischen Gefängnis sitzen, wenn sich nicht Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel bei einer Reihe persönlicher Treffen und in Telefonaten direkt beim türkischen Präsidenten Erdogan für seine Freilassung verwendet hätten.

    Die Welt besteht nicht nur aus Westminster-Demokratien

    Arbeitsteilung. Andererseits war dafür auch die Medienkampagne für Yücel wichtig. Medien, NGOs, Parlamentarier können und sollen ihre Stimme erheben – aber das kann arbeitsteilig mit der Regierung geschehen: Kanzlerin Angela Merkel und die Wirtschaftsdelegation verhandeln beim Staatsbesuch über neue Aufträge, gleichzeitig aber diskutieren die begleitenden Abgeordneten mit Oppositionellen und die mitfahrenden Journalisten treffen sich mit regimekritischen Kollegen.

    Unsere Werte sind Leitschnur, aber wir haben auch ökonomische Interessen. Deutschland ist ein Land, das mehr als fast jede andere Nation vom Außenhandel abhängt. Würden wir nur noch mit Ländern lupenreiner Westminster-Demokratie Handel treiben, würde das zum Verlust von unzähligen Arbeitsplätzen führen. Unsere Autoindustrie und ihre Zulieferer – von entscheidender Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort im Ganzen – sind zum Beispiel in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig.

    Jeder zweite Volkswagen wird im „Reich der Mitte“ verkauft. Wenn Aufträge aus autokratischen Ländern ausbleiben, schaden wir uns selbst. Menschenrechtspolitik muss deshalb mit unseren lebenswichtigen Interessen ausbalanciert werden. Es ist in der Regel unklug, sich demonstrativ abzuwenden – und die guten Geschäfte anderen zu überlassen.

    Irrweg „regime change“. Wer eine Regierung mit Sanktionen belegt, ja einen „Regimewechsel“ betreibt, muss die Frage beantworten können, ob sich die Verhältnisse im Erfolgsfall für die Menschen verbessern. Die Amerikaner zogen bekanntlich unter George W. Bush aus, um unter der Parole „Democracy for the Greater Middle East“ das westliche Demokratiemodell zu exportieren – notfalls auch mit militärischen Mitteln. Im Irak konnten die USA einen Krieg gewinnen, aber sie hatten kein Konzept für die Zeit danach.

    Gewaltsamer Demokratieexport als Irrweg

    Die weitere Radikalisierung des Islam war neben Chaos, alltäglicher Gewalt und Korruption eine Folge dieses Demokratieexports mit gewaltsamen Mitteln. Auch die Freude über den Sturz von Gaddafi in Libyen oder von Mubarak in Ägypten währte nur kurz. Schon bald zeigte sich, dass die westlich orientierten Kräfte zu schwach waren, um sich gegenüber radikalen islamistischen Gruppen oder regionalen Warlords zu behaupten.

    Die Universalität der Menschenrechte wird nicht mehr anerkannt. Als die Vereinten Nationen als Reaktion auf die Schrecken der Weltkriege den „Respekt vor der Würde und dem Wert der menschlichen Person“ festschrieben, schien das wie ein endgültiger Siegeszug des liberalen westlichen Menschenrechtskonzepts, welches das Individuum vor staatlichen Übergriffen schützt. Aber inzwischen sind andere Kulturen wirkmächtig geworden.

    Lee Kuan Yew entwickelte in Singapur eine eigene Auffassung von der Gewichtung individueller und sozialer Rechte des Menschen. Seitdem spricht man von „asiatischen Werten“. Haben wir wirklich das Recht, unsere eigenen Wertüberzeugungen für überlegen zu halten? Vielleicht bedarf es eines neuen Konsenses der Völkergemeinschaft, der eine friedliche Koexistenz verschiedener Gesellschaftsmodelle anstrebt.

    Einsicht in unsere begrenzten Möglichkeiten. Wer die ökonomische Basis bestimmt, der prägt auch den politischen Überbau (Karl Marx). Wie eindrucksvoll ist es eigentlich, wenn das heutige Europa oder gar Deutschland allein die aufstrebenden Mächte auf der Welt mit erhobenem Zeigefinger belehren? Angesichts der Zerstrittenheit und militärischen Schwäche Europas wirkt unsere Menschenrechtskritik in der nichteuropäischen Welt oft als ärgerliche Einmischung in innere Angelegenheiten, hat aber selten verändernde Wirkung.

    Mit gutem Beispiel vorangehen

    Wenn wir Ton und Frequenz unserer Kritik der heutigen Wirklichkeit anpassen, muss das nicht feigem Wegschauen oder moralischer Indifferenz entspringen, sondern der Einsicht in die Begrenztheit unserer Möglichkeiten.

    Menschenrechtspolitik fängt zu Hause an. Vor allem muss jede menschenrechtlich geprägte Außenpolitik zunächst immer die Frage stellen, wie stark unsere Gesellschaftsordnung ein Vorbild ist. Am meisten überzeugen wir in der Welt nicht mit Demokratie-Predigten, sondern mit unserem Beispiel.

    Deutsche und europäische Außenwirtschaftspolitik bedürfen einer ethischen Fundierung – aber auch einer realpolitischen Einbettung.

    Der Autor: Prof. Friedbert Pflüger lehrt am Center for Security, Strategic and Integration Studies, Universität Bonn. Er ist geschäftsführender Partner von Bingmann Pflüger International.

    Mehr: Warum die Strahlkraft „westlicher Werte“ verblasst

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Außenwirtschaftspolitik zwischen Werten und Interessen
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Außenwirtschaftspolitik zwischen Werten und Interessen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%