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Gastkommentar Bahn frei für die Klima-Maut

Das Aus für die Ausländer-Maut wäre jetzt die Chance, einen konsensfähigen Plan B auf den Tisch zu legen: eine Maut, die das Klima schützt.
  • Claudia Kemfert
2 Kommentare
Pkw-Maut: Bahn frei für die Klima-Maut – Gastkommentar Quelle: dpa
Pkw-Maut

Eine Ausländer-Maut ist vor dem EuGH gescheitert.

(Foto: dpa)

Die Ausländer-Maut ist vom Tisch. Glücklicherweise. Denn das Lieblings-Vorhaben von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer hätte weder die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet, noch der Umwelt und Klima genützt und somit keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Ziel war lediglich, Ausländer zur Kasse zu bitten. Wenig überraschend befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung als diskriminierend.

Die gute Nachricht am teuren Maut-Desaster: Jetzt ist die Bahn frei für eine vernünftige Maut. Eine Maut mit bahnbrechender Klimawirkung und dem Potenzial, die Zahl der Autos auf den Straßen zu steuern. Eine Maut, die sich rechnet, und eine Maut mit Lenkungswirkung.

Denn ein Argument aus dem Gerichtsurteil sticht ins Auge: Die Diskriminierung sei nicht durch andere Aspekte wie Umweltschutz gerechtfertigt, heißt es, und legt damit nahe, dass eine Maut, die Autofahren nach dem Verursacherprinzip besteuern würde, rechtmäßig wäre. Und das könnte die Verkehrspolitik in Sachen Klimaschutz revolutionieren.

Wer viel fährt und entsprechend viel CO2 oder Feinstaub ausstößt, müsste via Maut für die gesellschaftlichen Umwelt- und Gesundheitskosten aufkommen, die derzeit auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Autofahrer könnten für die Folgen ihrer fossilen Mobilität zur Kasse gebeten werden.

Konzepte für eine solche Maut liegen längst auf dem Tisch: Erforderlich ist eine streckenabhängige Pkw-Maut, die flächendeckend für möglichst viele Straßen satellitengestützt eingeführt wird. Die Höhe der Mautgebühr könnte nicht nur nach Verkehrsaufkommen und Straßenkategorien variieren, um Staus zu vermeiden und zur Verkehrslenkung beizutragen. Sie könnte zudem dreckigere Autos höher bepreisen, indem die Gebühr von der Intensität der Lärm- und Schadstoffemissionen des Fahrzeugtyps abhängt.

Die Autorin ist Energieökonomin und Abteilungsleiterin Energie, Umwelt und Verkehr des DIW Berlin. Quelle: Thomas Bruns
Claudia Kemfert

Die Autorin ist Energieökonomin und Abteilungsleiterin Energie, Umwelt und Verkehr des DIW Berlin.

(Foto: Thomas Bruns)

Das wäre nicht nur Startrampe für eine Verkehrspolitik, die endlich gegen die Umwelt- und Klimakrise steuern würde, sondern könnte auch die öffentlichen Kassen bei der Finanzierung der (öffentlichen und klimafreundlichen) Verkehrsinfrastruktur nachhaltig entlasten.

Denn mit dem Rückgang der fossilen Verbrennungsmotoren sinken auch die öffentlichen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Eine streckenabhängige Pkw-Maut hätte also mehrere positive Effekte. Nicht zuletzt wäre sie aber vor allem eins: europarechtskonform. Sie würde nicht vor dem EuGH scheitern.

Mehr: Minister Scheuer kämpft nach dem Maut-Debakel ums politische Überleben. Der Schaden ist groß, es werden Milliarden für Investitionen fehlen.

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Bahn frei für die Klima-Maut"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Kempfert hat auch schon die Steuerwirkung der Öko-Steuer gepriesen. Wenn man so ihre jetzigen Argumente für die CO2-Steuer hört, ist das das gleiche Gesülze, wie bei der Ökosteuer. Sie vergisst nur, dass die Autofahrer schon über Kfz-Steuer, Mineralsteuer, Mehrwertsteuer und Ökosteuer für ihre "schändlichen" Taten zur Kasse gebeten werden. Es gibt nun mal auch eine Vielzahl von Autofahrern, die brauchen ihr Auto, um zur Arbeit zu kommen und da lässt sich kaum sparen und ein teures Elektroauto können sich diese Autofahrer auch kaum leisten. Die Ökosteuer sollte ja auch die große Lenkungswirkung bringen, befreit aber heute mehr die großen Energieverbraucher und lässt den Normalverbraucher zahlen- tolle Lenkungswirkung. Da viele auf ihr Auto angewiesen sind, wird das Einsparpotential einer CO2-Steuer auf Treibstoffe und Heizöl eher gering sein und dem Klimaschutz kaum helfen. Fr. Kempfert sollte sich lieber mal das Einsparpotential in Bezug auf den Gesamtausstoß an CO2 in Welt anschauen, vielleicht erkennt sie dann, was sie für dummes Zeug erzählt. Man kann ja die Öko-Steuer auslaufen lassen und dafür in gleicher Höhe eine CO2-Steuer erheben, bringt zwar auch nicht mehr, aber wir können nun durch die Namensänderung sagen, dass wir etwas für den Klimaschutz tun. Man merkt dem Kommentar deutlich an, dass in Fragen des Klimaschutzes jeglicher Sachverstand über Bord geworfen wird. Man will halt keinen Shitstorm ernten.

  • Guten Morgen - wo waren Sie die letzten 7 Jahre? Ah - natürlich, bund/landfinanzierte Einrichtungen brauchen ein wenig und müssen sich im "Tritt anpassen".
    Schade - auch hier wieder - Privathaushalt soll zahlen, für das was an anderen Stellen verschlafen wurde. Erstaunlich, dass heute nur solche „NEWS“ im HB stehen – soll es uns auf die nächste Katastrophe vorbereiten?

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