Gastkommentar BAMF – oder die entgleiste Willkommenskultur in Deutschland

Wer die Fehlerkultur des BAMF bewerten will, sollte zuerst nach der politischen Herrschaftskultur fragen. Der Auftrag: das Unmögliche möglich machen.
  • Gertrud Höhler
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BAMF – oder die entgleiste Willkommenskultur in Deutschland
Die Autorin

Gertrud Höhler ist Unternehmensberaterin.

Im BAMF entgleiste die Willkommenskultur. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kollidierten die Fake News aus der politischen Chefetage („Wir schaffen das!“) mit dem Fakten-Tsunami aus Hunderttausenden Asylanträgen. Hier geriet der Mythos vom „freundlichen Gesicht“, an den die Kanzlerin ihren Einsatz für Deutschland gebunden hatte, in schweres Wetter: Merkels Drohung von 2015, bei Ablehnung ihres Solos als Grenzenlöscherin sei dieses Land „nicht mehr ihr Land“, schlug in der Migrationsbehörde ein wie ein absurder Marschbefehl, dem niemand zu widersprechen wagte.

Wer die Fehlerkultur des BAMF bewerten will, sollte zuerst nach der Herrschaftskultur der politischen Topetage fragen, die unzumutbaren Stress verordnete, um die Fassade der großen Erzählung vom Humanitas-Riesen Deutschland zu pflegen. Ganz im Geiste dieses Narrativs hat Ulrike B., die nun entlassene Leiterin der Außenstelle Bremen, ihr Arbeitsethos verteidigt: „Menschen in Not statt Zahlen“. Auch die Kanzlerin hatte den Raum des gültigen Rechts verlassen, um die humanitäre Alleinstellung Deutschlands zu sichern.

Das Motto war gesetzt: das Unmögliche möglich machen. Notrufe der überforderten Behörden kollabierten im Festivalfieber einer Nation, die ihre neue Identität gefunden zu haben glaubte: vom globalen Brandstifter zum weltbesten Gastgeber. Wer da der Überforderung ausweichen wollte, galt als Spielverderber.

Aber es war kein Spiel. Es ging um den Spitzenplatz im Migrationsmanagement. Nicht doch um mehr? Wo die Regierung Grenzen öffnet, schwindet auch bei den überforderten Behörden der Respekt vor Recht und Gesetz. Wer der Regierungsmelodie folgte, dass jeder Gast willkommen sei, durfte Fantasie entwickeln, um das geforderte Tempo im Begrüßungsmanagement zu erreichen.

Regierungskonforme Lockerheit

In einer Mischung aus Hyperstress und regierungskonformer Lockerheit wurde im BAMF eine Turboschulung für Bewerber von außen geschaffen, die nicht irgendwo, sondern auf den entscheidenden Plätzen im BAMF arbeiten sollten: die „Entscheider“.

In handzahmen und handverlesenen Medienberichten zu dieser Blitzqualifikation für Laien schimmert der öffentliche Gehorsam durch, der seit 2015 Deutschlands Debattenfreude lähmt, weil überall Tabus den munteren Diskurs blockieren, den Demokraten brauchen, wenn sie weiter mitmachen sollen.

Nicht nur die sogenannte „BAMF-Affäre“ ist durch dieses regierungsamtliche Beschönigungsprogramm der deutschen Flüchtlingspolitik entstanden, sondern, schlimmer noch, die beginnende „Aufarbeitung“ des Szenarios von Überforderung und Autoritätenfurcht bewegt sich in demselben Getto voller Tabuschilder. Wieder einmal beobachten wir uns Deutsche auf der Flucht vor unserer Geschichte.

Diesmal ist es das jüngste Kapitel, der schmerzliche Abschied von unserem Höhenflug als Flüchtlingsfans und selbstverliebte Amateure in Sachen Fernstenliebe. Wenn wir jetzt so weitermachen wie in den letzten Jahren, die unseren Konsens als Demokraten zu zerrütten drohen und eine Spaltung ins deutsche Parlament getragen haben, werden wir die Selbstkorrektur nicht schaffen, die wir brauchen.

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Wenn wir jetzt nicht die politisch gewollten Tabuschilder wegräumen und um Wahrhaftigkeit kämpfen, dann wird die deutsche politische Führung weiter auf der Verliererseite stehen, national wie international.

Der erwiesene Kontrollverlust des Jahres 2015 sollte überspielt werden, so sah es wohl das Kanzleramt. Da die Grenzen offen blieben, gab es nur einen Weg, die kanzleramtlich verordnete Linie weiterzuverfolgen: Deutschland als Asyl-Profi unter lauter Zauderern in der europäischen Nachbarschaft.

Die dramatische Selbstüberschätzung der politischen Führung stellte die nachgeordneten Staatsdiener in der Mammutbehörde für Migration und Flüchtlinge vor unlösbare Aufgaben. Aber das politische Klima in Deutschland war bereits von hoheitlich gesteuertem Konsensdruck bestimmt. Wer das Unmögliche im Bundesamt für Migration unmöglich nannte, musste um seinen Job fürchten.

Der vertuschte Kontrollverlust

Bis ins Jahr 2018 hielt der fatale befohlene Konsens. Die informierte Kanzlerin schwieg. Die Turboasyl-Praxis lieferte ihr Flankenschutz. Nebenher aber griff die Logik: Wo der Staat Kontrolle aufgibt, canceln auch nachgeordnete Behörden die Kontrollprogramme.

Eine regierungskonforme, rechtsferne Wertordnung des BAMF hebelte die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Mitarbeiters aus: „… bei Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Antragsteller“ sei „diesen grundsätzlich eher Schutz zu gewähren, als einen ablehnenden Bescheid zu erlassen“. Die Rechtsabteilung der Nürnberger BAMF-Zentrale fährt fort: Diese Praxis des Amtes „beruht auf der Fürsorgepflicht“ für seine Mitarbeiter.

Falls jemand aufgrund eines ablehnenden Bescheids in ein möglicherweise unsicheres Herkunftsland zurückgeschickt werde, so die Rechtsabteilung weiter, könne das „zu einer belastenden psychischen Belastung (sic!) der Entscheider führen“. Die Häufung positiver Asylbescheide war also eine Maßnahme für die psychische Stabilität der Mitarbeiter des BAMF. Es ging gar nicht um die Antragsteller.

Im Lichte dieser Selbstauskunft der Rechtsabteilung des Bundesamtes stimmt es nachdenklich, dass nun „interne Prüfer“ die Balancestörung im Zahlenwerk der Asylzulassungen aufklären sollen. Immerhin war die Häufung positiver Asylbescheide in Bremen und anderswo der Eyecatcher, der eine Lawine von Beobachtungen auslöste. Sicher hätten die Verantwortlichen im Regierungslager die Aufmerksamkeitswoge, die nun rollte, gern für so „inakzeptabel“ erklärt wie vorher die Notrufe einzelner hellwacher Mitarbeiter des BAMF.

Wenn unter den internen Prüfern dann auch „Entscheider“ aus dem Turbokurs „on the job“ sein werden, dann wird es ernst mit dem Nachdenken über den Wahrheitswillen der Hausermittler und der politischen Führung. „Entscheider“ wurden Tausende von Bewerbern quasi über Nacht, als das Willkommenswunder konkret wurde und die Behörde in die Knie zwang. Es lief ähnlich wie bei den viel zu vielen Asylanträgen: Genauer hinsehen ist verboten. Tausende Entscheider wurden eingestellt und Hunderte mögen überfordert sein. Als Prüfer wären sie zusätzlich befangen, wie alle Insider.

Die Kanzlerin schweigt, weil sie ihr Werk nicht bedroht sieht. Die Marktmacht der Marke Merkel ist längst immun gegen Kollateralschäden. Den Schaden hat „ihr Land“. Die atemlos angekündigte Nachprüfung unzähliger Asylbescheide wird nur in den seltensten Fällen eine reale Korrektur bringen: Die zu Unrecht Begünstigten werden nicht zur Abholung des verspäteten Nein anreisen.

Eine „Herrschaft des Unrechts“ hat der neue Innenminister Horst Seehofer 2015 als Ministerpräsident von Bayern und Koalitionspartner der Kanzlerin bescheinigt. Inzwischen haben es sogar nachgeordnete Behörden wie das BAMF riskiert, rechtsfreie Räume zu öffnen, um den übergesetzlichen Erwartungen der politischen Chefetage gerecht zu werden.

Dass Horst Seehofer die abenteuerlichen Befunde des Bundesamtes als Innenminister bewerten muss, wird er selbst als Ironie der Geschichte verstehen. Immerhin war es Seehofer, der in der vorigen Regierung die schärfste Kritik an den illusionären und rechtswidrigen Zügen der Kanzlerinnenpolitik geübt hat. Schon damals, 2015, stand der Schilderwald der Tabus, unter ihnen das absolute Verbot für Zweifler, offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung infrage zu stellen. Seehofer wurde geschmäht für das Abrücken vom Humanitas-Programm der deutschen Kanzlerin.

Je näher die Wahl 2017 rückte, desto leiser wurde Seehofers kritische Stimme. Heute erinnert niemand an sein Verdienst, der „early bird“, der Warner, der Prophet der Verstrickungen gewesen zu sein, die heute sein Ressort beschäftigen. Und wieder wird Seehofer kritisiert. Die Tabuplakate stehen immer noch, vor allem in den Köpfen. Wenn alles danebengeht, müssen Täter her. Seehofer bezieht die Prügel, die sein Vorgänger verdient hätte.

Rechtsferne Wertordnung

Die Tabus müssen aber unbedingt überwunden werden. Auch bei der Aufklärungsplanung für die BAMF-Affäre stehen sie grell in allen Köpfen und in den regierungskonformen Medien. Die Anstifter sind unter uns. Sie bekleiden hohe Ämter. Sie lieferten das Tempodiktat für das Bundesamt.

Der „Flüchtlingskoordinator“, eigens ermächtigt, um einen kritischen Innenminister zu entmachten, hat sich soeben eilig von seiner Verantwortung verabschiedet. Zuständig sei der Bundesinnenminister, lässt der Koordinator ausrichten.

Wenn wir so weitermachen, kollabiert jede Selbstkorrektur vor den regierungsamtlichen Tabus. Das nächste Spielfeld für kollektive Selbsttäuschung wurde soeben eröffnet: Wir sehen die FDP auf der Flucht vor der AfD, die auf dem Kanzlerinnenindex steht.

Beide Parteien wollen die gründliche Aufklärung zur gesamten Flüchtlingspolitik. Statt Mehrheiten dafür zu suchen, kultiviert man die Spaltung des Parlaments. Ein gefährlicher Luxus zum Schaden der Demokratie.

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