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Gastkommentar Bei der Frage um die Juncker-Nachfolge gibt es keinen Platz für ein Diktat des EU-Rats

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei der Vergabe der EU-Ämter die Spitzenkandidaten der Parteien übergehen. Damit fügen sie der Demokratie schweren Schaden zu.
  • Reinhard Bütikofer, Daniel Caspary, Angelika Niebler
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Für den EU-Kommissionspräsidenten wird noch ein Nachfolger gesucht. Quelle: AP
Jean-Claude Juncker

Für den EU-Kommissionspräsidenten wird noch ein Nachfolger gesucht.

(Foto: AP)

Bei der Europawahl 2019 lag die Wahlbeteiligung europaweit erstmals über 50 Prozent. In Deutschland stieg sie von 48 im Jahr 2014 auf 61 Prozent an, in Ländern wie Polen und Tschechien hat sich die Wahlbeteiligung sogar ungefähr verdoppelt.

Das sind starke und eindeutige Signale: Die Bürgerinnen und Bürger messen europäischer Demokratie ein höheres Gewicht bei. Die Wahlbeteiligung stärkt die europäische Volksvertretung auch im europäischen Institutionenverbund. Das Europäische Parlament ist der Gewinner der Europawahl.

Bei einigen der im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs scheint diese Erkenntnis nicht angekommen zu sein. Oder ist es so, dass sie die frohe parlamentarische Botschaft eher als Bedrohung ihrer exekutiven Dominanz in der europäischen Politik wahrgenommen haben?

Schon vor fünf Jahren kam es bei der Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ansatzweise zu einem Konflikt zwischen Rat und Parlament. Damals schreckte der Rat angesichts geschlossener Reihen unter den europäischen Fraktionen vor einer Eskalation zurück. Heute dagegen erleben wir ein dramatisches Ringen, das seit dem Wahlabend die Handlungsfähigkeit der EU blockiert.

Das Kampfthema heißt: Spitzenkandidaten. Dabei geht es im Kern um die Lebendigkeit der europäischen Demokratie.

Von links: Angelika Niebler ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Daniel Caspary ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Reinhard Bütikofer MdEP ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.
Die Autoren

Von links: Angelika Niebler ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Daniel Caspary ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Reinhard Bütikofer MdEP ist Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei.

Zum zweiten Mal nach 2014 hatten fünf der sechs wichtigsten europäischen Parteifamilien gesamteuropäische Spitzenkandidaten für die Wahl nominiert. Die Liberalen wollten, anders als vor fünf Jahren, diesmal nicht mitmachen; ihre Vorkämpferin Margrethe Vestager erklärte sich erst nach Schließung der Wahllokale zur Spitzenkandidatin.

Wieviel attraktiver die Europawahlen durch die Spitzenkandidaten wurden, lässt sich nicht exakt messen. Nicht in allen Ländern spielten sie im Wahlkampf eine große Rolle. Doch war die Resonanz auf die Spitzenkandidaten dieses Mal schon wesentlich breiter als 2014.

Indem sie mit Spitzenkandidaten antraten, betonte jede europäische Partei für sich ihr europaweit gemeinsames politisches Profil. Die Spitzenkandidaten wurden zudem durch entsprechende auf europäischer Ebene abgestimmte Manifeste begleitet.

Die Spitzenkandidaten wurden damit zu wichtigen Botschaftern der Europäisierung der Europawahlen. Sie trugen dazu bei, dass die Wahlen nicht wie vorher viele Jahrzehnte lang nur ein Bündel jeweils rein national bestimmter Urnengänge waren, sondern zu Foren der europäischen Demokratie wurden. Den Wählerinnen und Wählern boten sich personalisierte europäische Alternativen an.

Mit der Forderung, dass nur Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Betracht kommen sollten, wird daraus die Konsequenz gezogen. Wer von den Spitzenkandidaten im europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich bringt, soll die europäische Exekutive führen. Einen Automatismus gibt es dabei nicht. Aber der Kommissionspräsident kann nicht mehr unter Ignorierung der Europawahlergebnisse im Hinterzimmer ausgekungelt werden.

Das lehnen mehrere Staats- und Regierungschefs ab und möchten das Spitzenkandidatenkonzept für die Zukunft wieder verwerfen. Sie sind bereit, das gestärkte Europaparlament, das einzige EU-Gremium mit direkt gewählten Vertretern, in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen. Sieht so der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aus, denen Europa offensichtlich viel wichtiger geworden ist?

Europaparlament wählt EU-Kommissionspräsidenten

Zur Erinnerung: Der Europäische Rat schlägt den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nur nach Konsultationen mit dem Parlament vor und muss dabei das Ergebnis der Europawahlen berücksichtigen. Gewählt wird die Person aber vom Europaparlament. Für ein Diktat des Rates gibt es keinen Platz. Völlig absurd ist zudem die Anmaßung mancher Mitglieder des Rates, die gleich auch noch den Parlamentspräsidenten unter sich festlegen wollen.

Bei dem Kampf zwischen Rat und Parlament, den wir erleben, geht es um viel mehr als persönliche Ambitionen von Kandidatinnen und Kandidaten oder um parteipolitische Ränkespiele oder um Dominanzgesten einzelner Akteure. Es geht um die Machtbalance zwischen dem Europäischen Parlament als dem Vertreter des Europas der Bürgerinnen und Bürger und dem Rat als dem Vertreter des Europas der Mitgliedsländer. Es geht um die Rolle der europäischen Demokratie.

Seit die Europäische Kommission ihre einstige Rolle als Motor der europäischen Integration verloren hat, droht eine Vereinseitigung des europäischen Gefüges durch ein wachsendes Übergewicht des Rates. Der Rat aber ist, wie wir immer wieder erleben müssen, allzu oft durch nationales Gegeneinander gebremst.

Ohne die Stärkung der unitarischen Institution Parlament gewinnt die EU nicht die Dynamik zurück, die wir brauchen, um mit neuen politischen Prioritäten auf die Höhe der Herausforderungen zu kommen. Wir alle spüren doch, dass Europa in den großen Fragen unserer Zeit mehr denn je gemeinsam handlungsfähig sein muss angesichts unserer inneren Probleme und äußeren Herausforderungen.

Nur wenn wir die Aufgaben zusammen annehmen und Antworten finden, können wir unsere Werte der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte, das europäische Modell einer ökologischen Nachhaltigkeit und der Sozialen Marktwirtschaft sowie unsere Interessen wirksam vertreten.

Was bringt der Rat alleine hin? Das haben wir gerade wieder gesehen: eine Fußnote, dass man sich bezüglich unverzichtbarer Ziele der Klimapolitik nicht einig ist. Damit Europa an sowas nicht erstickt, muss die europäische Demokratie gestärkt werden. Deshalb kämpft das Europäische Parlament um seine Position.

Mehr: Auf der Suche nach einem Juncker-Nachfolger müssen Konservative, Sozialisten und Liberale von ihren Maximalpositionen abrücken. Das könnte das Aus für Manfred Weber bedeuten.

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