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Gastkommentar Bei der globalen Mindeststeuer droht ein Flickenteppich an Alleingängen

Bis Ende 2020 wollen sich 137 Staaten auf eine gemeinsame Steuerreform geeinigt haben. Die Verhandlungen gestalten sich aber zunehmend schwieriger.
  • Deborah Schanz
11.03.2020 - 14:50 Uhr Kommentieren
Die Autorin ist Professorin und Vorständin des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Deborah Schanz

Die Autorin ist Professorin und Vorständin des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Seit 2016 arbeiten 137 Staaten an einer globalen Steuerreform. Sie haben sich im „OECD/G20 Inclusive Framework“ zusammengefunden, da sie mit dem bisherigen System der Besteuerung digitaler Konzerne nicht zufrieden waren. Vor allem Google, Apple, Facebook und Amazon standen aufgrund ihrer niedrigen Steuerzahlungen am Pranger.

Die anfängliche Entschlossenheit des Reformprojekts war atemberaubend, ebenso der ambitionierte Zeitplan. Ende 2020 soll eine von 137 Staaten getragene Lösung zur Besteuerung digitaler Unternehmen verabschiedet werden. Schlag auf Schlag vermeldete die OECD erreichte Meilensteine; in den Medien wurde das Projekt „Jahrhundertsteuerreform“ getauft. Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch als zunehmend schwieriger, je näher die Zielmarke 2020 kam und je konkreter über Details gesprochen wurde.

Dass ein Erfolg nicht selbstverständlich ist, wurde besonders deutlich, als sich die USA im Dezember von einer Reform zuungunsten der Digitalwirtschaft abwendeten, wie US-Finanzminister Mnuchin der OECD in einem Brief mitteilte. Dennoch hat sich die Staatengemeinschaft beim G20-Gipfel in Riad dazu durchgerungen, den aktuellen Arbeitsstand der von einigen schon totgesagten Reform als Grundlage für weitere Verhandlungen zu verabschieden. Olaf Scholz feierte dies als Erfolg.

Wo steht die Reform heute? Als mögliche Lösung für die unzureichende Besteuerung digitaler Unternehmen wurde die Erhebung einer Steuer auf ihre Umsätze diskutiert. Sie war international jedoch schnell vom Tisch, denn sie birgt große Nachteile für Unternehmen und Fiskus, wie erhöhte Komplexität, Doppel- und Substanzbesteuerung bei Verlustunternehmen. In Zeiten, in denen digitale Innovationen und Geschäftsmodelle gefördert werden, ist eine auf sie zielende Strafsteuer kontraproduktiv.

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    Ungeachtet der Nachteile gehen immer mehr Einzelstaaten diesen Weg, und es droht ein unüberschaubarer Flickenteppich an Alleingängen. Erst bei erfolgreicher internationaler Reform wollen die Staaten auf eine nationale Digitalsteuer verzichten.

    Weg von digitalen hin zu multinationalen Unternehmen

    Der Fokus der internationalen Verhandlungen hat sich verschoben, weg von digitalen hin zu allen multinationalen Unternehmen. Reformbedarf gibt es an zwei Stellen: Als „Säule 1“ wird eruiert, ob der Ort der Wertschöpfung zum Ort der Besteuerung passt. Eine Umverteilung der Konzerngewinne von Staaten, in denen Risiken und Innovationen getragen werden – in der Regel dem Land der Konzernmutter –, hin zu Absatzstaaten steht im Raum.

    Überspitzt gesagt: Es zählen Konsumenten, nicht das Kapital. Auch wenn konkrete Auswirkungen erst in Ansätzen berechnet wurden, ist klar: Deutschland als Exportnation kann dabei nur verlieren.

    Als die Verhandlungen schwieriger wurden, brachten Deutschland und Frankreich als „Säule 2“ die globale Mindeststeuer in die Diskussion: Werden ausländische Töchter oder Mütter zu niedrig besteuert, ist ein anderes Land in der Unternehmenskette berechtigt, deren Gewinne zusätzlich zu besteuern. Aufgrund des geltenden strengen deutschen Steuerrechts lässt sich auch hier nicht allzu viel zusätzliches Steueraufkommen erwarten, auch wenn die OECD Optimismus verbreitet und weltweit alle Regionen zu potenziellen Reformgewinnern erklärt.

    Insgesamt wird der deutsche Anteil am weltweiten Steuerkuchen durch die „Jahrhundertsteuerreform“ sicherlich kleiner. Wieso Deutschland dennoch für die Reform kämpft, erklärt ein Blick hinter die Kulissen: Entgegen der Bezeichnung „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ verhandeln die Staaten mittlerweile über eine Umverteilung, die weit über die Digitalwirtschaft hinaus Realität geworden ist.

    Schwellenländer wie Indien und China definieren selbst, welcher Anteil am Steuerkuchen ihnen zusteht. Und sie weichen zum Erreichen dessen immer stärker von den bisher weltweit angewandten OECD-Regelungen ab. Sie definieren Verrechnungspreise und zu besteuernde Margen nach eigenen Regeln und verursachen damit für viele Unternehmen eine Doppelbesteuerung der Erträge.

    Dass nun 137 Staaten an einem Tisch sitzen, bietet – auch aus deutscher Sicht – die Chance, neue Regeln zur Besteuerung zu finden, die global angewendet werden. Für Unternehmen würde sich die Rechtssicherheit erhöhen und Gewinne würden nicht mehr mehrfach, sondern wieder „nur“ einfach besteuert. Daher bleibt trotz aller Detailprobleme zu wünschen, dass eine kluge, weltweit abgestimmte Reform des Steuersystems Erfolg haben wird. Bei einer Reform wird es für Deutschland unangenehme Nebenwirkungen geben – bei keiner wohl noch mehr.

    Mehr: 137 Staaten wollen eine Reform des globalen Steuersystems, doch die USA sind skeptisch. Scheitert eine internationale Lösung, droht ein neuer Handelskrieg.

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