Gastkommentar: Bei der globalen Mindeststeuer steckt der Teufel im Detail
Nadine Riedel ist Direktorin des Instituts für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.
Internationale Steuervermeidung ist Politik und Öffentlichkeit seit Jahren ein Dorn im Auge. Zu Recht. Hochsteuerländern gehen Einnahmen verloren. Und es verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, wenn Unternehmen keinen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatshaushalte leisten. Nun soll eine globale Mindeststeuer die Dinge richten. Kann sie für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?
Seit Jahren schon versuchen Regierungen, Steuervermeidung einzudämmen. In Deutschland gibt es bereits umfassende Antigewinnverschiebungsregeln: Gewinne von Niedrigsteuertöchtern, die keiner aktiven wirtschaftlichen Tätigkeit entspringen, werden im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nachbesteuert. Zins- und Lizenzschranke beschränken steuermotivierte Zins- und Lizenzzahlungen an Niedrigsteuertöchter.
Und multinationale Unternehmen müssen dokumentieren, dass Preise für firmeninternen Handel marktüblich gesetzt und nicht steuerstrategisch verzerrt sind. Das gemeinsame Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der G20-Staaten und die „Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken“ der Europäischen Union haben Gewinnverlagerungsregeln seit 2015 nicht nur international harmonisiert, sondern auch verschärft.
Im „Inclusive Framework“ der OECD verhandelt die Staatengemeinschaft nun über die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Anfang April hat sich auch die neue US-Regierung für die globale Mindeststeuer ausgesprochen – und dem Projekt damit Schubkraft gegeben. Was ist geplant?
