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Gastkommentar Bei der Lösung großer Zeitfragen fehlen Pragmatismus und Realitätssinn

Die deutsche Debatte ist bei Klimaschutz, Sicherheit und Migration vom Weltverbesserungsgeist beseelt. Doch je ambitionierter wir sind, umso mehr verzwergen wir.
09.01.2020 - 12:49 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Chefredakteur und Herausgeber von „The Globalist“ in Berlin.
Stephan Richter

Der Autor ist Chefredakteur und Herausgeber von „The Globalist“ in Berlin.

Von der Klimapolitik über die Migrationspolitik bis hin zur Sicherheitspolitik gilt eine sehr beunruhigende Feststellung: Je stärker die innerdeutsche Debatte vom Weltverbesserungsgeist beseelt ist, desto deutlicher kommt unsere nationale Neigung zu Selbstgerechtigkeit und – paradoxerweise – zu hyperambitionierter Ambitionslosigkeit zum Vorschein.

Mit Pragmatismus, Realitätssinn und nüchterner Bescheidenheit – einst bundesrepublikanische Kardinaltugenden – hat das nichts mehr zu tun.

Die neue deutsche hyperambitionierte Ambitionslosigkeit lässt sich an drei eingangs zitierten Themenbereichen – alles wesentliche Fragen der Gegenwart – schlüssig belegen. Für alle drei Bereiche gilt das folgende Paradox: Je mehr Selbstgerechtigkeit und Weltverbesserungsgeist wir als Nation in der Klimapolitik, Migrationspolitik und Sicherheitspolitik an den Tag legen, desto mehr verzwergen wir uns in der Weltpolitik.

Erstes Beispiel: Wir beschäftigen uns einerseits ziemlich obsessiv mit Themen wie Bootsflüchtlingen im Mittelmeer, sind aber andererseits als Gesellschaft im Vergleich zu anderen Nationen bei der effektiven Integration von Migranten bestenfalls Mittelmaß. Bei uns reüssieren meist nur diejenigen Migranten, die ohnehin stark selbstmotiviert sind und daher keine weitere staatliche beziehungsweise gesellschaftliche Unterstützung brauchen.

Zweites Beispiel: Klimawandel. Auch hier gilt die kuriose Maxime, ebenso grandios wie kleinteilig zu denken. Wir müssen uns, so heißt es, massiv einschränken, damit die Welt nicht untergeht. Und weiter: Wer, wenn nicht wir, soll denn sonst mit gutem Beispiel vorangehen?

So lautet unsere feste Überzeugung, obwohl der Beleg, dass andere Nationen uns folgen wollen, nicht erbracht ist. Wer wollte schon ein Land, das bei der Bewältigung des Klimawandels im unteren Mittelfeld der EU rangiert, nachahmen wollen?

Der deutsche Samariterkomplex

Davon ungetrübt sprechen wir unter anderem munter davon, dass wir die Deutsche Bahn nur entschlossen ausbauen müssten, damit wir den innerdeutschen Flugverkehr reduzieren können. Na klar. Aber wer verhohnepipelt hier eigentlich wen? Wer in den letzten Jahren Bahn gefahren ist, weiß, dass sie gerade nahe an der Grenze zum Kollaps operiert.

Im Traumland Deutschland lassen sich all diese Missstände anscheinend wie mit einem Zauberstab beseitigen. Das war schon in der Romantik so, als die kleinteilig organisierten deutschen Lande ebenfalls tief im Morast steckten.

Wir verstehen den Titel von Schopenhauers Hauptwerk „Die Welt als Wille und Vorstellung“ offensichtlich nicht länger als erkenntnistheoretischen philosophischen Text, sondern als politische Konzeption unserer Maßlosigkeit. Wir konstruieren uns die gesamte Welt so, dass wir – und nur wir – sie dann anschließend retten können.

Mit einem solchen Samariterkomplex ist schwer vereinbar, dass wir uns immer dann rigoros verweigern, sobald es um praktische Entscheidungen geht. Eine Sicherheitszone in Syrien einrichten? Verbietet nicht unser Nazi-Erbe dankenswerterweise ein solches Engagement? Völlig irrlichternd fühlt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende gar an das „wilhelminische Weltbild eines ‚Platzes an der Sonne‘“ erinnert. Und das Zweiprozentziel der Nato? Wird als Aufstockung der „Kriegskasse“ diffamiert.

Unterdessen fragen sich unsere europäischen Verbündeten zu Recht, welches Sonderstatut es den Deutschen eigentlich erlaubt, den anderen Bündnispartnern bei allen riskanten Aufgaben der kollektiven Selbstverteidigung den Schwarzen Peter zuzuweisen. Solidarität, die ja auch im Verhältnis der Demokratien untereinander gilt, sieht anders aus.

Integration von Flüchtlingen ist unehrlich

Aber genug der Philippika, so notwendig sie auch ist. Was sollte man stattdessen tun? In der Klimapolitik etwa müsste sich Deutschland – zumal als Exportnation und als ein Land, dessen Wohlstand vom Erfindergeist seiner Ingenieure herrührt – dringend auf im Weltmaßstab nützliche, CO2-reduzierende Innovationen verlagern. Denn nur diese können gerade den am akutesten betroffenen Schwellenländern helfen, ihre Emissionen zu reduzieren.

Eine globale umweltpolitische Realität als Beispiel: Selbst wenn alle Gebäudeemissionen in Deutschland auf null gebracht würden, verbaut China in wenigen Monaten mit seinen in der Energie- und Umweltbilanz oftmals katastrophalen Neubauten mehr an Umweltschädigung, als Deutschland einsparen könnte.

Praktisch gewendet bedeutet dies: Der vielleicht wichtigste deutsche Beitrag zur weltweiten Reduktion von CO2-Emissionen könnte im Erfinden optimierter Baustoffe liegen.

Und unsere Flüchtlingspolitik? Sie ist weiterhin von einer merkwürdigen Mischung aus Sterilität und Etatismus geprägt. Sosehr sich viele Menschen bei uns abstrakt für die Seenotrettung auch engagieren, bei der anschließenden Integration dieser Menschen vor Ort sind nur relativ wenige dieser Aktivisten engagiert. Diese Aufgabe soll bitte der Sozialstaat übernehmen.

Da machen sich die Kanadier schon sehr viel ehrlicher: Sie etablierten eine besondere Flüchtlingsquote für solche Migranten, bei denen kanadische Bürger auch die finanzielle und soziale Fürsorge für die Neuankömmlinge übernahmen. Das ist gelebte – und nicht nur getwitterte – Solidarität.

Klima, Sicherheit und Migration

In Deutschland hingegen genügt es einer engagierten Minderheit offenbar, stellvertretend für den Rest der Gesellschaft finanzielle Haftungserklärungen für die Gesamtheit und die Staatskasse (das klingt so schön abstrakt) zu übernehmen. Besonders pikant ist es, wenn sich diese Menschen im nächsten Atemzug dann über die ansteigende Altersarmut in der deutschen Gesellschaft bitter beklagen. Als ob das eine, aus finanzieller Nachhaltigkeitsperspektive betrachtet, nicht direkt mit dem anderen zusammenhinge. Denn je weniger produktiv (das heißt mindestens alphabetisiert und sprachfertig) die Neuankömmlinge sind (beziehungsweise bleiben), desto schwerer wird es in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen, künftig die Rentenversicherungsansprüche aller hierzulande in Ruhestand gehenden Menschen sicherzustellen.

Diese Zusammenhänge nicht mitzubedenken ist kein Akt sozialer Kälte. Menschen, die keinen Asylanspruch haben, faktisch oft mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel auszustatten, ist nicht nur ein falsch verstandener Akt der Großzügigkeit. Solche Verwaltungsentscheidungen führen auf Dauer auch zu einer ernsthaften Zerrüttung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Auf diesen Hinweis wird gerne geantwortet, man dürfe diese Dinge nicht gegeneinander „ausspielen“. Diese Meinungsbekundung ändert aber nichts an der finanzpolitischen Tatsache eines tendenziell zunehmenden Ungleichgewichts.

Doch selbst wer bereit ist, dies anzuerkennen, präsentiert dann in der Regel schnell das Argument, das müsse eben über höhere Steuern gelöst werden. Wohl auch deshalb haben wir insbesondere unter den Jüngeren in unserer Gesellschaft einen zunehmenden Trend zur Auswanderung.

Mehr Mut zur Ehrlichkeit

Um nicht missverstanden zu werden: Deutschland braucht unbedingt mehr Zuzug von Menschen aus dem Ausland. Das gilt auch über die Grenzen Europas hinweg. Dabei bieten uns die positiven Migrationserfahrungen mit Neuankömmlingen aus bestimmten Ländern einen wichtigen Anhaltspunkt.

Statt uns an einem immer pervertierter angewandten Asylrecht entlangzuhangeln, sollten wir sehr viel offener und ehrlicher vorgehen. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, unter der großen Anzahl der hier lebenden faktischen Wirtschaftsmigranten diejenigen zum dauerhaften Aufenthalt einzuladen, die anhand von Faktoren wie der Dynamik des Spracherwerbs, beruflichem Engagement und Qualifikationen sowie der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ihr Potenzial unter Beweis gestellt haben.

Sie geben so starken Anlass zu der Vermutung, dass ihre Familien hierzulande auf Dauer zu produktiven Mitbürgern werden. Diese praktische Logik will aber ausgerechnet bei den Unionsparteien kaum jemand verstehen. Unterdessen halten die Parteien links der Mitte ein solches Verfahren für eine unzulässige „Selektion“.

Statt uns bei Integrationsversagern vornehmlich nach unserer eigenen Schuld als „Mehrheitsgesellschaft“ zu fragen, sollten wir im Interesse der Sicherung des effektiven Zusammenhalts unserer Gesellschaft viel klarer die aktuellen Integrationsdefizite benennen und bekämpfen. Dazu müssen Migrationsgesellschaften – und die Bundesrepublik ist eine solche – den Mut haben.

Solange das nicht geschieht, droht die ganze Migrationsdebatte zu einer Übung in Identitätspolitik zu verkommen. Das wiederum führt zu einer schleichenden Amerikanisierung – soll heißen: Radikalisierung – unseres gesellschaftlichen Diskurses. Und diese dient am Ende vornehmlich den politischen Extremen. Die AfD wird es freuen.

Das ist umso bedauerlicher, als jetzt schon erkennbar ist, wer unter der vorhersehbaren Verfestigung der innenpolitischen Fronten in der Migrationspolitik am stärksten leiden wird. Das sind all die Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die durch ihr eigenes Schaffen zu einem sehr produktiven – und unverzichtbaren – Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Gerade ihnen sollte unsere Solidarität gelten.

Mehr: 2020 wird Geschichte geschrieben: Merkel-Nachfolge in Deutschland, Präsidentenwahl in den USA; Bewährung für E-Autos – und der Weltraum wird als Markt erobert.

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